Rat für Auswärtige Angelegenheiten stärkt Europas Verteidigungsbereitschaft

Der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann hat am 1. Dezember 2025 an der Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten auf Ebene der Verteidigungsminister und -ministerinnen teilgenommen. Die Ukraine-Unterstützung sowie die Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft entlang der priorisierten Fähigkeitsbereiche waren Schwerpunkte der Beratungen in Brüssel.

Staatssekretär Hartmann vertrat Verteidigungsminister Boris Pistorius in Brüssel. Am Treffen unter Vorsitz der EUEuropäische Union-Außenbeauftragten Kaja Kallas nahmen auch EUEuropäische Union-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius, die stellvertretende NATONorth Atlantic Treaty Organization-Generalsekretärin Radmila Šekerinska sowie – zu Beginn der Sitzung – der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal teil. 

Deutsche Unterstützungsleistungen erhöht

Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe bekräftigte Staatssekretär Hartmann die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Deutschland werde seine Unterstützungsleistungen im kommenden Jahr um weitere drei Milliarden Euro auf insgesamt rund 11,5 Milliarden erhöhen, kündigte Hartmann an. Er begrüßte die Absicht, Reparationsdarlehen für die Ukraine unter Einbeziehung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen - insbesondere auch, um die nachhaltige Versorgung mit militärischem Material zu ermöglichen. Entsprechende Pläne werden derzeit in der EUEuropäische Union diskutiert.

Der Rat erörterte zudem weitere Möglichkeiten, um die Kooperation zwischen der ukrainischen und europäischen Verteidigungsindustrie zu intensivieren. Bereits im Oktober hatten beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe der ukrainische Verteidigungsminister Schmyhal und Verteidigungsminister Pistorius ein entsprechendes Memorandum of Understanding zur vertieften Rüstungskooperation der beiden Länder unterzeichnet.

Zudem wurden in Brüssel die Erfolge bei der Ausbildungsmission EUMAMEuropean Union Military Assistance Mission Ukraine herausgestellt. Zur Stärkung der Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit des Landes werden seit 2022 ukrainische Sicherheitskräfte in Deutschland und weiteren europäischen Ländern ausgebildet. Bereits über 82.000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten haben an der EUEuropäische Union-Trainingsmission teilgenommen.

Europäische Fähigkeiten verbessern: Strategie und Instrumente

Die Teilnehmenden des Rates für Auswärtige Angelegenheiten im Bereich Verteidigung machten klar: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen in den kommenden Jahren ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten spürbar verbessern. Die Ziele sind mehr Investitionen, bessere Koordination der und mehr Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten sowie eine robuste Verteidigungsindustrie, um Abschreckung und Resilienz zu sichern.

Dazu sollen vor allem von den Mitgliedstaaten geführte Fähigkeitskoalitionen mit neun prioritären Bereichen dienen: 

• Luftverteidigung und Raketenabwehr
• Artilleriesysteme
• Munition und Raketen
• Drohnen und Anti-Drohnen-Systeme
• Strategische Enabler und Schutz kritischer Infrastruktur
• Militärische Mobilität
• Cyber, KIKünstliche Intelligenz und elektronische Kriegführung
• Landkriegführung
• Maritime Systeme

Effizienzsteigerung mit Fähigkeitskoalitionen

Das Konzept der Fähigkeitskoalitionen wird bereits bei der Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte angewandt und ist damit erprobt. Vorgesehen ist, dass einzelne Mitgliedstaaten innerhalb der Fähigkeitskoalitionen eine Führungsrolle übernehmen. Deutschland engagiert sich maßgeblich an mehreren dieser Fähigkeitskoalitionen und kann seine Erfahrungen aus den Capability Coalitions zur Ukraine-Unterstützung einbringen sowie aus von Deutschland ausgehenden Initiativen bei weiteren Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben. Dazu gehören zum Beispiel die European Sky Shield Initiative zur Raketenabwehr oder Projekte mit Verbündeten zur grenzüberschreitenden militärischen Mobilität. Staatssekretär Hartmann stellte die Bedeutung gerade dieses Projekts heraus. Die Möglichkeit, internationale Truppen und Material innerhalb Europas schnell und umfassend verlegen zu können, sei wichtig für die Abschreckungsfähigkeiten. „Es geht darum, Europa gemeinsam stark aufzustellen, um jeden Aggressor abschrecken zu können“, sagte Hartmann.

Die Vorteile gemeinsamer Projekte sind, dass die Mitgliedstaaten Entscheidungsfreiheit behalten und gleichzeitig durch die Kooperationen von niedrigeren Kosten und höherer Interoperabilität ihrer Streitkräfte profitieren. Mit der EDAEuropean Defence Agency – der Europäischen Rüstungsagentur – stehen darüber hinaus bereits Strukturen für gemeinsame Rüstungsprojekte zur Verfügung. „Wir wollen gemeinsam mehr beschaffen, wir wollen schneller beschaffen und wir wollen uns auf die Zukunftsfelder konzentrieren“, so Staatssekretär Hartmann. Mit dem kürzlich vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Verteidigungsetat würden sich hier für Deutschland besondere Möglichkeiten ergeben. Er liegt für das Haushaltsjahr 2026 bei über 108 Milliarden Euro.

von Florian Manthey