Ukraine-Unterstützung geht ins fünfte Jahr
Deutschland ist größter Unterstützer der Ukraine in Europa. Eine langfristige und strategische Partnerschaft hat sich entwickelt.
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Verteidigungsminister Pistorius hat bei der Regierungsbefragung am 25. Februar 2026 im Bundestag den Mut des ukrainischen Volkes betont. Anlässlich des vierten Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine hob Pistorius Deutschlands Unterstützungsleistungen hervor sowie die großen Anstrengungen beim Aufwuchs der Bundeswehr.
Pistorius sagte, der 24. Februar 2022 habe sich in das Gedächtnis Deutschlands und Europas eingebrannt. Dieses Datum habe nicht nur die Ukraine für immer verändert. Der Minister unterstrich die „beispiellose Standhaftigkeit“ des ukrainischen Volkes, welches sich nicht beugen lasse.
Gemeinsam stünden Deutschland und die Partner der Ukraine zur Seite – politisch, finanziell und militärisch. Deutschland schultert den größten Teil. „Die Ukraine nicht zu unterstützen, meine Damen und Herren, würde uns deutlich teurer zu stehen kommen“, sagte der Minister eindringlich. Die Ukraine zu unterstützen, sei also nicht nur gewissermaßen eine moralische Pflicht, sondern liege auch ganz klar im deutschen und im europäischen Interesse.
Die vergangenen vier Jahre haben Europa und Deutschland auf dramatische Weise geprägt. „Wir haben vor vier Jahren eine verteidigungspolitische Zeitenwende eingeläutet“, sagte Boris Pistorius. Das sei mit dem Wissen geschehen, dass Deutschland eine starke Bundeswehr brauche, um den Frieden in Europa erhalten zu können. Es gehe darum, kämpfen zu können, um nicht kämpfen zu müssen.
Erst am Morgen dieses 25. Februar 2026 hatte der Minister im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags den Aufwuchs der Truppe für dieses Jahr skizziert. Dazu gab er nach der Sitzung des Gremiums ein kurzes Statement ab.
In der Regierungsbefragung des Bundestages sagte Pistorius dann im Plenum zum Aufwuchs der Bundeswehr:
Wir haben dabei eine Entschlossenheit an den Tag gelegt, die wohl niemand von uns so vorhergesehen hätte, nicht in Europa und auch nicht in Deutschland.
Der Minister unterstrich dennoch, die Europäer müssten deutlich mehr Verantwortung für ihre konventionelle Verteidigung übernehmen.
Für die Bundeswehr stünden weitere Neuerungen an. „Wir haben einiges erreicht und auch in diesem Jahr einiges vor“, so Pistorius.
Im Zuge des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes beispielsweise stimmten die Personalzahlen der Bundeswehr optimistisch: „Mit insgesamt rund 4.400 militärischen Neueinstellungen allein im Januar haben wir die Vergleichszahlen aus dem Vorjahr um satte 17 Prozent übertroffen“, betonte Pistorius. Das zeige: Das Interesse an der Bundeswehr sei groß – und es steige.
Für schnellere Bauvorhaben der Bundeswehr würden mit dem Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz Ausnahmeregelungen im Bau- und Umweltrecht geschaffen. So können beispielsweise Unterkünfte für den Aufwuchs der Bundeswehr schneller fertiggestellt werden.
Und für eine noch bessere Einsatzbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte werde noch in diesem Sommer das Reservestärkungsgesetz auf den Weg gebracht.
Boris Pistorius resümierte: Der Weg hin zu einer modernen, einsatzbereiten Bundeswehr werde entschlossen fortgesetzt.
In diesem Kontext dankte der Minister allen „im Hohen Hause“ für die tatkräftige Unterstützung seines Kurses – ganz besonders aber den Männern und Frauen der Bundeswehr.
Und schließlich blickte Boris Pistorius zurück auf die Leistungen der deutschen Sportsoldatinnen und Sportsoldaten bei den Olympischen Winterspielen in Cortina D’Ampezzo. Sie hätten beeindruckende Leistungen gezeigt. „Ohne die Bundeswehr hätten wir bei Olympia deutlich weniger zu feiern gehabt“, sagte Boris Pistorius.
An das Statement von Boris Pistorius schlossen sich Fragen der Abgeordneten an. Dabei stellte sich der Minister beispielsweise der Frage eines Abgeordneten, mit welchem Konzept die Bundesregierung die 2026 geplanten Unterstützungsleistungen für die Ukraine sicherstellen wolle? Boris Pistorius antwortete darauf, Deutschland sei mit 11,5 Milliarden Euro in diesem Jahr der größte Unterstützer der Ukraine. Weiter werde das Engagement der Bundesregierung für die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in Deutschland unvermindert fortgesetzt. Darüber hinaus stehe der rüstungsindustrielle Bereich im Zeichen von Joint Ventures zwischen Deutschland und der Ukraine. Das seien die Wege, die Deutschland im Jahre 2026 bei den Unterstützungsleistungen für die Ukraine gehen wolle, so der Minister im Bundestag.
von Jörg Fleischer