Projekte stehen: Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte

Das Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte kann 2021 in die nächste Runde gehen. Die Partnerländer sollen damit befähigt werden, selbst für ihre Sicherheit und für Stabilität in der Region zu sorgen. Mittlerweile konzentriert sich das Programm auf ausgewählte Länder Afrikas.

Die letzte Hürde ist genommen. Die Fachausschüsse im Deutschen Bundestag haben die Länder und Projekte sowie das notwendige Budget gebilligt. Das Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte (AH-P) kann 2021 in die nächste Runde gehen. „Der zeitliche Vorlauf ist wichtig, um die Personalmaßnahmen für den Aufbau und die Entsendung der Beratergruppen einleiten zu können“, erklärt Mario Hofhaus. Der Technische Regierungsdirektor ist im BMVgBundesministerium der Verteidigung in Bonn als Referent zuständig für die Durchführung des Programms. „Die letzten Wochen waren anstrengend, aber es hat sich gelohnt. Wir wollen in den nächsten vier Jahren viel bewegen.“ Fast alle der bisher sieben Partnerländer bleiben weiter im Programm. Anstelle von Kamerun werden Äthiopien und Burkina Faso aufgenommen. Nun geht es um die Ausgestaltung der Projekte und die technischen Beratergruppen, die die Bundeswehr zur Umsetzung in die Länder entsendet.

Frieden und Entwicklung fördern

„Frieden gelingt nur gemeinsam. Wir berücksichtigen die Fähigkeiten unserer Partner und stellen unsere Beiträge in den Dienst der gemeinsamen Sache“, heißt es im Grundsatzdokument der Bundesregierung zur Konfliktbewältigung und Friedensförderung von 2017. Das Ausstattungshilfeprogramm zeigt, wie es geht. Seit 1961 werden frühere Konfliktstaaten beim Wiederaufbau unterstützt. Hilfe zur Selbsthilfe: Die Partnerländer sollen befähigt werden, selbst für ihre Sicherheit und für Stabilität in der Region zu sorgen. Mittlerweile konzentriert sich das Programm auf ausgewählte Länder Afrikas, die nach den Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung dazu befähigt werden sollen, einen Beitrag zur Verbesserung der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur leisten zu können. Für den Programmzeitraum von 2021 bis 2024 sind hierzu 66 Millionen Euro veranschlagt. 

Das Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte wird vom Auswärtigen Amt und dem BMVgBundesministerium der Verteidigung verantwortet. Das Außenministerium finanziert die Projekte, das Verteidigungsministerium entsendet Beratergruppen für die Arbeit vor Ort. Die Auswahl der Länder erfolgt gemeinsam. „Das Programm steht grundsätzlich allen Staaten offen, aber es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Dazu zählt die Einhaltung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, sowie ein Bekenntnis zu Menschenrechten und verantwortungsvoller Regierungsführung“, sagt Hofhaus. Außerdem muss die Sicherheitslage stabil genug sein, damit sich die Beratergruppen frei bewegen können. „Unsere Soldatinnen und Soldaten sind unbewaffnet und haben keinen militärischen Auftrag. Es gibt immer ein Restrisiko in einer Nachkriegsordnung. Wenn es zu gefährlich wird, ziehen wir sie ab.“

Nachhaltige Strukturen schaffen

Das AH-P richtet sich an die Streitkräfte der Partnerländer und deckt vor allem Fähigkeiten ab, die zur Friedenssicherung nötig sind: Vom Pionierdienst und Feldlagerbau über Logistik und Sanität bis zur Instandsetzung. Geliefert wird nicht nur militärische Ausrüstung, sondern auch Maschinen, medizinische Geräte und moderne Infrastruktur. „Es kommt darauf an, was gebraucht wird. Waffen und Munition stellen wir nicht bereit“, erklärt Hofhaus. Dafür gibt es andere Instrumente wie die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung. Im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte wird technisches Material geliefert und die erforderliche Ausbildung sichergestellt. Die jeweiligen Instrumente sind unabhängig voneinander einsetzbar. Eine Zusammenarbeit ist aber häufig sinnvoll, um Synergieeffekte zu erzielen.

Andere Länder haben ähnliche Programme. Das Besondere des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte ist der langfristige Ansatz und die Präsenz der Beratergruppen. Die Partnerländer bleiben oft länger als einen Projektzyklus, um die Kooperation und Nachhaltigkeit der Maßnahmen zu steigern. Die Beratergruppen sind einzigartig: Sie steuern, begleiten und dokumentieren die Projekte. Zudem schulen sie Personal und erstatten dem BMVgBundesministerium der Verteidigung regelmäßig Bericht. „Im Kern geht es um ein effektives Projektmanagement, wir wollen nachhaltige Strukturen hinterlassen.“ Die Bundeswehr schickt nur Soldatinnen und Soldaten, kein Zivilpersonal. Nach Hofhaus gibt es dafür mehrere Gründe: „Das Programm richtet sich an Streitkräfte. Die Kompetenz der Soldatinnen und Soldaten und ihre kontinuierliche Präsenz vor Ort schaffen Vertrauen und ermöglichen einen Zugang zur militärischen Führung des Partners. Damit unterscheidet sich das AH-P von ähnlichen internationalen oder nationalen Ansätzen.“ Die Aufstellung fachlich versierter Berater ist ein Alleinstellungsmerkmal der deutschen Ausstattungshilfe.

Berater sind vor Ort

Die Soldatinnen und Soldaten der Beratergruppen sind Generalisten. Technisches Knowhow ist genauso wichtig wie Ausbildungserfahrung und interkulturelle Kompetenz. Die Situation in den Ländern ist nicht mit Deutschland zu vergleichen. Das Klima, die Entfernung und Arbeitsbedingungen können zur Belastung werden. „Vieles läuft anders und in unseren Augen weniger strukturiert. Darauf müssen sich Berater einstellen. Die Gruppen sind hochmotiviert, weil sie Verantwortung übernehmen wollen und mit dem vorhandenen Gestaltungsspielraum etwas bewirken können,“ sagt Hofhaus. Die Soldatinnen und Soldaten können wie Botschaftspersonal ihre Familien mitnehmen. Auch das wird im bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und dem betroffenen Partnerland für das Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte geregelt.

Das Feedback in den Partnerländern ist gut, das Interesse groß. Hofhaus begrüßt die erneute Erhöhung des Vierjahresbudgets ab 2021 von aktuell 62,5 auf 66 Millionen Euro: „Die Bundesregierung will das deutsche Engagement für Stabilisierung und Konfliktverhütung in Afrika weiter verstärken. Wir können die Gelder gut gebrauchen.“ Im Programmzeitraum von 2013 bis 2016 lag das Budget noch bei etwa 30 Millionen Euro. Grund für die deutliche Erhöhung des Budgets ist auch ein Paradigmenwechsel: Früher verwandte die Ausstattungshilfe oft ausgesondertes Material der Bundeswehr, für sogenannte Länderabgaben. Bestände von überschüssigem Gerät gibt es mittlerweile kaum noch, zumal die Truppe wieder wächst. „Wir kaufen heute vieles auf dem zivilen Markt. Wenn es geht, greifen wir auf lokale Produkte zurück. So profitiert nicht nur der Staat, sondern auch die Wirtschaft vor Ort.“