Netanjahu: Botschaft an Iran und die Welt

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte Iran dazu auf, seine Aggression im Nahen Osten zu stoppen. Iran warnt vor Hysterie.

Sein Auftritt war mit Spannung erwartet worden. Benjamin Netanjahu nahm zum ersten Mal an der MSCMunich Security Conference teil. Seit Freitag hielt sich Israels Premierminister in München auf. Ehe er sich am letzten Konferenztag an das Plenum wandte, hatte Netanjahu viele Gespräche im Hintergrund geführt. Am Abend vor seinem Auftritt sorgte er für Schlagzeilen. Netanjahu verurteilte über Twitter die Aussagen des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zum polnischen „Holocaust-Gesetz“.

Iranische Drohne

Mit deutlichen Worten richtete sich Netanjahu an das Plenum. Er zeichnete ein düsteres Bild über die sicherheitspolitische Lage im Nahen Osten und die „aggressive Politik des Iran“. Der Iran versuche ein „Imperium“ zu bauen, das bis an die Grenze Israels reiche und die Freiheit und Sicherheit des jüdischen Volks bedrohe. Als Beweis hielt Netanjahu einen Teil einer abgeschossenen iranischen Drohne in die Luft. „Herr Sarif, erkennen Sie das?“ Netanjahu wandte sich direkt an Mohammed Dschawad Sarif, Irans Außenminister, der später selbst ans Rednerpult treten soll. „Testen sie nicht unsere Entschlossenheit“. Im Saal herrschte absolute Stille.

„Böse Dinge im Keim ersticken“

Netanjahu zog eine „rote Linie“: Sollte Iran eine dauerhafte militärische Präsenz und „neue Terrorbasis“ in Syrien aufbauen, werde Israel seine Politik ändern und sich wehren. Der Iran müsse sich entscheiden, welche Rolle er in der Region spielen wolle. Israel sei entschlossen, gegen die Aggression vorzugehen: „Wir werden unseren Worten Taten folgen lassen“. Das Nuklearabkommen mit dem Iran bewertete Netanjahu kritisch. In weniger als einem Jahrzehnt könne dieser über ein ganzes „Atomwaffenarsenal“ verfügen und wäre dann nicht mehr zu stoppen.

Countdown läuft

Die Vergangenheit dürfe sich nicht wiederholen, sagte Netanjahu mit Blick auf München und das hier im September 1938 unterzeichnete „verheerende Abkommen“. Anstelle die Nationalsozialisten zu bekämpfen, als es noch möglich war, seien sie gestärkt worden. Die heutige Lage erfordere erneut Mut, um einen Aggressor zu stoppen – nicht das Volk des Irans, sondern dessen Regime. „Wir haben kein Problem mit den Menschen im Iran, sondern mit dem Regime“, sagte Netanjahu und rief die Welt dazu auf, die zu unterstützen, die sich für einen freien und friedlichen Iran einsetzten. Eine Beschwichtigungspolitik wie 1938 komme für Israel nicht in Frage, der Countdown habe begonnen.

Sarif kritisiert Hysterie

Der Konferenzsaal blieb nach dem Auftritt Netanjahus voll besetzt. Die Teilnehmer waren gespannt, wie Mohammad Dschawad Sarif auf die Warnung reagieren würde. Der iranische Außenminister ist zum fünften Mal bei der MSCMunich Security Conference und kritisierte den „unwürdigen“ Tagesbeginn. Sein Land werde für Entscheidungen verantwortlich gemacht, die andere Staaten in der Region getroffen hätten – die Golfkriege, die Unterstützung und spätere Bekämpfung der Taliban oder des IS„Islamischer Staat“. „Syrien liegt in Schutt und Asche“, sagte Sarif und werde täglich von Israel bombardiert. Die „Hysterie über die iranische Außenpolitik“ verschleiere die Realität: Sein Land habe in diesen Konflikten auf der „richtigen Seite“ gestanden.

Vorschläge zu mehr Sicherheit

Sarif spricht sich für eine „neue Sicherheitsarchitektur“ aus, die die Staaten der Region integriert und ihre Unterschiede, Territorien und Interessen akzeptiert. Das Zeitalter der Hegemonie und wechselnder Allianzen sei vorbei. Sarif fordert eine „starke Region, statt eines starken Regenten“. Das Nuklearabkommen sei ein erfolgreiches Beispiel. Vertrauensbildende Maßnahmen wie ein Dialogforum oder die Reduktion der Rüstungsausgaben könnten nächste Schritte sein. Langfristig wünscht sich Sarif einen „regionalen Nichtaggressionspakt“. Iran habe viele Vorschläge gemacht, um Stabilität und Sicherheit zu erzeugen, „ich rufe die Nachbarstaaten dazu auf, treten sie dem Iran zur Seite.“