NATO-Verteidigungsminister stärken Verteidigungsplanung und Abschreckung

Abschreckung und Verteidigung waren Themen der NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister. Sie berieten beim ersten Treffen seit dem NATO-Gipfel im Juni und nach dem Abzug aus Afghanistan die Lage. Die Zusammenkunft fand in Verbindung mit dem Framework-Nations-Concept-Treffen in Brüssel statt. Im Vorfeld trafen sich die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister.

Bei dem Seminar mit ihren EU-Amtskollegen und -kolleginnen, das am Donnerstag im Vorfeld des zweitägigen NATO-Treffens in Brüssel stattfand, stellte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen mit den Verbündeten aus den Niederlanden, Portugal, Finnland und Slowenien eine gemeinsame Initiative vor.

Laut dem „Gedankenpapier“ sollen unter anderem die bereits existierenden EU-Battlegroups zu kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften weiterentwickelt und die gemeinsame Entscheidungsfindung beschleunigt werden. Die Erfahrungen rund um die militärische Evakuierungsoperation am Ende des Afghanistan-Einsatzes hätten gezeigt, dass die EU in der Lage sein müsse, robuster und zügiger zu handeln, heißt es in dem Papier.

Gemeinsame Initiative und der Artikel 44

Konkret schlagen die fünf Länder vor, über den Artikel 44 des EU-Vertrages Einsätze von „Koalitionen von Willigen“ zu ermöglichen. Die Ministerin wies darauf hin, die EU sei bereits jetzt in der Lage, schneller und zielgerichteter zu handeln. Mit Hilfe des Artikels 44 kann per gemeinsamem EU-Ratsbeschluss eine „Ad-hoc-Koalition“ gebildet und einer Gruppe von Mitgliedstaaten die Durchführung von Missionen und Operationen übertragen werden.

Das Vorhandene besser nutzen

Das Treffen stand im Zeichen einer noch engeren Abstimmung zwischen EU und NATO. So will sich die EU-Verteidigung noch stärker auf Interoperabilität mit der NATO konzentrieren. Die Ministerin machte deutlich: Die EU-Verteidigung brauche keine neuen Strukturen, sie brauche bessere Prozesse. Diese müssten schneller und praktikabler gemacht werden. Das Vorhandene soll besser genutzt werden. Die EU-Verteidigung muss robuster werden. Das bedeutet beispielsweise, die Fähigkeiten zur längeren Bereitstellung von Kräften, verstärkte Ausbildung und regelmäßige Übungen.

Die Ministerin betonte die tragende deutsche Rolle beim strategischen Ausrichten von EU und NATO. Das bedeutet konkret, das zentrale Grundlagendokument der EU, den strategischen Kompass, zu justieren und parallel dazu das strategische Konzept der NATO zu aktualisieren. Beides sind deutsche Initiativen.

Abschreckung und Verteidigung

Zum Auftakt sagte die Ministerin in Brüssel, das Treffen der NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister sei ein wichtiger Zwischenschritt zum NATO-Gipfel im kommenden Jahr in Madrid und ein Schritt hin zur Aufstellung der „NATO 2030“.

Das NATO-Herbsttreffen gab ein deutliches Signal für eine starke und zukunftsfeste NATO. Demnach verständigten sich die Verteidigungsminister und -ministerinnen auf eine Verstärkung der kollektiven Verteidigung und Abschreckung. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach dem Treffen in Brüssel: „Wir stärken unsere Allianz weiter mit besseren und modernisierten Plänen.“ Dies mit dem Ziel, auf Aggressionen im Baltikum und in der Schwarzmeer-Region vorbereitet zu sein.

Stoltenberg machte deutlich, die NATO bleibe standhaft. Eine bessere Abschreckung und Verteidigung will das Bündnis durch höhere Einsatzbereitschaft und Reaktionsfähigkeit erreichen. Dabei gehe es laut Stoltenberg längst nicht mehr nur um „Kugeln und Bomben“, sondern um „Bites und Big Data“. Stoltenberg übte Kritik an der Schließung der russischen Vertretung bei der NATO durch Moskau, sagte aber, die Allianz bleibe offen für den Dialog mit Russland.

Die Ministerin betonte, die Kernaufgaben der Allianz müssten weiterentwickelt werden. Es gelte, das Momentum zu nutzen. Die Defence-Planung der Allianz müsse weiter vorangetrieben werden. Sie sagte: „Wir refokussieren wieder stärker auf Bündnis- und Landesverteidigung.“ So ist beispielsweise eine Stärkung der Land- und Luftstreitkräfte vorgesehen. Niemand dürfe auf die Idee kommen, so die Ministerin, im Baltikum oder am Schwarzen Meer NATO-Partner anzugreifen. Insbesondere die Lufträume müssten besser geschützt werden. Das Bündnis passt sich den neuen Herausforderungen an. Erstmals seit fast 50 Jahren hat die Allianz wieder einen militärstrategischen Plan zur Abschreckung und Verteidigung erstellt.

Der Beitrag Deutschlands

Kramp-Karrenbauer unterstrich, dass bereits jetzt nahezu die gesamte Planung der Bundeswehr auf die NATO-Fähigkeitsziele ausgerichtet sei. Fast das gesamte Verteidigungsbudget – für 2021 sind das rund 53 Milliarden Euro – werde in den Dienst der Allianz gestellt. Wichtiger als eine einzelne Messgröße sei, dass Deutschland die zugesagten Fähigkeiten bereitstelle. So hat Deutschland die erforderlichen Fähigkeitsziele komplett erreicht. Die Bundeswehr sei eine Bündnisarmee.

So erfüllt Deutschland die Rolle als „logistische Drehscheibe“ in der Mitte Europas. Deutschland übernimmt 2023 wieder die Führung der NATO-Speerspitze, der VJTFVery High Readiness Joint Task Force (Very High Readiness Joint Task Force), mit insgesamt rund 17.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten. Deutschland leistet erhebliche Beiträge zur NATO Response Force (Eingreiftruppe), zur NATO Readiness Initiative (Bereitschaftsinitiative) und zu den Standing Naval Forces (ständiger maritimer Einsatzverband). Nicht zu vergessen auch der deutsche Beitrag zum NATO-Abschreckungsdispositiv, zu starken Land- und Luftverteidigungskräften sowie zur nuklearen Teilhabe.

Die Abschreckungsszenarien umfassen auch nukleare Elemente. Zum Umgang mit Russland nach den jüngsten Ausweisungen und Schließung der NATO-Vertretung antwortete Annegret Kramp-Karrenbauer: „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen.“

Die Ministerin wählte klare Worte anlässlich des Treffens der nuklearen Planungsgruppe. Kramp-Karrenbauer machte deutlich, Deutschland sei und bleibe fest in die Nuklearplanung der Allianz eingebunden. Deutschland stehe zu seinen Verpflichtungen im Bündnis.

Lehren aus Afghanistan

Das NATO-Herbsttreffen ist das erste nach dem Abzug aus Afghanistan. Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister traten dabei in einen umfassenden Lessons-Learnt-Prozess über die Mission am Hindukusch ein. Erste Ergebnisse werden Ende dieses Jahres erwartet. Stoltenberg erklärte: „Es ist wichtig, gründlich und mit klarem Blick Lehren zu ziehen.“ Er warnte: „Wir dürfen nicht die falschen Schlüsse ziehen.“ Ein Heraushalten sei die falsche Konsequenz.  

Der Einsatz am Hindukusch, bei dem die Bundeswehr ihre durch das Parlament erteilten Aufträge alle erfüllt habe und bei dem die internationalen Streitkräfte Großes geleistet hätten, dürfe nicht einfach abgehakt werden, so die Ministerin. Sie gab zu bedenken, man hätte möglicherweise einen längeren Atem als 20 Jahre gebraucht. Die Ziele und Werkzeuge von effektivem Krisenmanagement müssten umfassend überprüft werden. Das Bündnis benötige ein neues Verständnis von Krisenmanagement. Die Erwartungen an Einsätze müssten klarer definiert werden.

Die Ministerin machte deutlich: Das Krisenmanagement sowie die kooperative Sicherheit der NATO müssten mit einem modernen Kriterienkatalog und Werkzeugkasten der Fähigkeiten weiterentwickelt werden. Angesichts der Tatsache, dass die Instabilität weltweit wachse, müsse das Bündnis auch weiter über seine Grenzen hinausschauen.

Framework Nations Concept

Das Framework Nations Concept (FNCFramework Nations Concept) ist das Hauptinstrument für starke Europäer in der NATO. Konkret geht es dabei um die Erhöhung der Einsatzbereitschaft durch bessere Koordinierung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen EU und NATO. Beim Brüsseler FNCFramework Nations Concept-Treffen, zu dem die Ministerin eingeladen hatte und das von ihr geleitet wurde, unterzeichneten die Rahmennationenpartner den fünften FNCFramework Nations Concept-Fortschrittsbericht. Sie belegen die Bereitschaft, die NATO durch konkrete Maßnahmen zu unterstützen, fit für die Zukunft zu werden und die europäischen Fähigkeiten weiter zu stärken.

Die Ministerin unterstrich, dass Deutschland sich besonders dafür einsetze, die Grundlagen für erfolgreiche Anpassungen an die NATO zu legen. Dazu zähle, glaubwürdiger Anlehnungspartner für die Verbündeten zu sein, so als Führungs- und Rahmennation in Litauen oder beim Air Policing im Baltikum sowie bei der VJTFVery High Readiness Joint Task Force 2023. Deutschland leiste mit einem ausgeglichenen Mix aus defensiven und offensiven Fähigkeiten einen signifikanten Beitrag zum Abschreckungsdispositiv.

Gespräche mit Finnland und Schweden

Vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Konzeptionsprozesse in NATO und EU tauschte sich die Ministerin mit ihren finnischen und schwedischen Amtskollegen, Antti Kaikkonen und Peter Hultqvist, sowie dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, aus. In diesem Kontext nannte Kramp-Karrenbauer Schweden und Finnland „besondere Partner“. Bei den Gesprächen wurde der Blick auch auf China gerichtet. Dies angesichts der geostrategischen Herausforderungen, etwa im indopazifischen Raum.

Dass der Radius von NATO und EU auf 360 Grad ausgerichtet ist, zeigte abschließend auch der Blick in den Süden. Das IS„Islamischer Staat“-Treffen (Terrormiliz ,,Islamischer Staat'') der Restricted Defence Ministerial Group, an dem die Ministerin teilnahm, setzte den Schlusspunkt der Beratungen in Brüssel.