NATO-Treffen im Zeichen des Ukraine-Kriegs: Wegweisende Beschlüsse

Beim Sommertreffen der NATO-Verteidigungsminister hat Christine Lambrecht mit ihren Amtskollegen den NATO-Gipfel in Madrid inhaltlich vorgeplant. Die Beratungen drehten sich um die Verstärkung der NATO-Ostflanke und Finanzierungsfragen. Zuvor tagte das Ramstein-Format zur Koordinierung der weiteren Unterstützung der Ukraine.

Das Sommertreffen der NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister fand am 15. und 16. Juni im Hauptquartier der Allianz in Brüssel statt. Im Vorfeld traf mit der „Ukraine Defense Contact Group“ das sogenannte Ramstein-Format zusammen. Im Mittelpunkt stand dabei und auch bei den folgenden Gesprächen die Unterstützung der Ukraine mit Waffen, Ausbildung und Geld zur Verteidigung gegen den brutalen Angriffskrieg Russlands. In einer gemeinsamen Erklärung dokumentieren die USA, Großbritannien und Deutschland ihre gemeinsame Unterstützung durch Mehrfachraketenwerfer: „Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Deutschland engagieren sich vollumfänglich für die Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die anlasslose Invasion Russlands.“ So sind der Ukraine in Brüssel weitere Ausrüstung und Ausbildung in Aussicht gestellt worden. Deutschland hat daran – in Abstimmung mit den Partnern und Verbündeten – großen Anteil. Es heißt in dem Statement: „Um die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie ihres souveränen Territoriums zu unterstützen, haben die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Deutschland zugesagt, Mehrfachraketenwerfsysteme (MLRS) mit entsprechenden Lenkraketen (GMLRSGuided Multiple Launch Rocket System Guided Multiple Launch Rocket System) zu liefern.“

Mehrfachraketenwerfer Mars II für die Ukraine

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht machte an die Adresse ihres ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow deutlich, dass Deutschland neben der Lieferung schwerer Waffen wie dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard, der Panzerhaubitze 2000 jetzt noch weitere Unterstützungsleistungen für die Ukraine erbringe. „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“, erklärte Lambrecht. Deutschland werde sich an der Lieferung von Mehrfachraketenwerfsystemen (MLRS) vom Typ Mars II beteiligen. „Wir machen das zusammen im Paket mit unseren Verbündeten Großbritannien und den USA“, sagte die Ministerin. Die Bundeswehr liefert drei solcher Systeme samt entsprechender Lenkraketen (GMLRSGuided Multiple Launch Rocket System) und Ersatzteilen an die Ukraine. Weiter bildet Deutschland ukrainische Soldaten an dem System aus. Die Ausbildung könne Ende Juni beginnen, sagte Lambrecht. Die Lieferung der Systeme werde voraussichtlich Ende Juli/Anfang August erfolgen. „Es ist wichtig, dass die Ukraine jetzt schnell unterstützt wird“, sagte Lambrecht.

Ausbildung an Panzerhaubitze bald abgeschlossen

Die Ministerin konnte in Brüssel auch Neues zur Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 verkünden. Nach einem Treffen mit ihrer niederländischen Amtskollegin Kajsa Ollongren und ihrem ukrainischen Amtskollegen Oleksii Resnikow sagte sie: „Es ist soweit!“ Die Ausbildung werde alsbald abgeschlossen sein, sodass dann die Panzerhaubitzen mit den ukrainischen Soldaten in die Ukraine verlegt werden könnten.

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Auftrag der Bundeswehr ist sichergestellt

Die Ministerin betonte in diesem Kontext ausdrücklich, die Möglichkeiten zu nutzen, schwere Waffen und Material aus der Bundeswehr abzugeben. „Ich gehe damit auch an die Grenzen, stelle aber dennoch sicher, dass die Bundeswehr gewährleisten kann, ihren Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen“, so Lambrecht. Es gehe von Brüssel das Signal aus, dass die Verteidigungsministerinnen und -minister alles möglich machten, was sie könnten. Die Ministerin wies auch darauf hin, dass Deutschland und seine Verbündeten beim Ringtausch von Panzern sowjetischer Bauart an die Ukraine gegen Panzer der Bundeswehr an die Alliierten auf einem sehr guten Weg seien. Deutschland stimme sich dabei eng mit seinen Partnern ab. „Das sind wichtige Signale, die wir senden von diesem Treffen.“ Und Lambrecht sagte weiter: „Es ist wichtig und richtig, dass die Ukraine sieht, wir stehen geschlossen zur ihr. Nicht nur in der EU, auch in der NATO.“

Stärkung der NATO-Ostflanke

Zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid berieten die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister in Brüssel eine Reihe von Beschlüssen abschließend. Sie bereiteten damit die in Madrid folgenden Entscheidungen vor. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte in Aussicht, beim Gipfel werde eine erhebliche Verstärkung der alliierten Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten, insbesondere an der NATO-Ostflanke, beschlossen. Angesichts der durch den Ukraine-Krieg massiv veränderten Sicherheitslage in Europa berieten die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister die Anpassung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der Allianz an der Ostflanke besonders intensiv. Die derzeitige Präsenz der Allianz an der Ostflanke wird als nicht mehr hinreichend angesehen: Es gehe um Vornepräsenz und Vorneverteidigung. Lambrecht hob hervor, eine substantielle Anpassung der „NATO Force Posture“ im Sinne einer glaubhaften Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit entlang der Ostflanke des Bündnisses sei daher nun geboten. Diese Anpassung müsse eingebettet sein in ein gesamteuropäisches Verteidigungskonzept durch den NATO-Oberbefehlshaber in Europa (SACEURSupreme Allied Commander Europe).

Bundeswehr soll neue Kampftruppenbrigade führen

Lambrecht brachte gemeinsam mit ihrem litauischen Amtskollegen Arvydas Anušauskas einen wichtigen Vorschlag zur Stärkung der NATO-Ostflanke ein. Die Ministerin sagte: „Wir sind bereit, als Deutschland eine solche multinationale Kampftruppenbrigade anzuführen und uns auch intensiv daran zu beteiligen.“ Das sei wichtig, um deutlich zu machen, auch dieser Bereich sei nicht ohne Gefahr. „Wir sehen diese Gefahr und sind auch bereit, mittel- und langfristig diese Unterstützung zu leisten.“ Die Soldatinnen und Soldaten dieser Brigade sollen teils dauerhaft in Litauen und teils in Deutschland stationiert sein. „Jetzt geht es darum, diesen Vorschlag mit Leben zu füllen und dann schnellstmöglich diese Kampftruppenbrigade aufzustellen“, sagte die Ministerin.

Neues Strategisches Konzept der NATO

Vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen wird sich die Allianz ein neues Strategisches Konzept geben. Es war in den verschiedensten Facetten Gegenstand der Beratungen des NATO-Treffens der Verteidigungsministerinnen und -minister. Was die NATO angesichts der dramatischen Veränderungen im sicherheitspolitischen Gefüge Europas nun brauche, sei ein modernes, glaubwürdiges, flexibles und durchhaltefähiges Verteidigungskonzept. Nur so werde eine Aggression gegen die Allianz abgeschreckt und das Gebiet des Bündnisses geschützt, war sich die Runde einig. Das Strategische Konzept ist das Ergebnis eines intensiven, durch Deutschland initiierten Reflexionsprozesses der NATO. Es soll die Grundlage für das politische und operative Handeln der Allianz jetzt und in den kommenden Jahren sein.

Vorhaben sind durch Sondervermögen hinterlegt

Deutschland leiste zu all dem finanziell seinen Beitrag, sagte Ministerin Lambrecht. Mit dem erst unlängst beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro würden in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in Ausstattung und Ausrüstung ermöglicht sowie Fähigkeitslücken geschlossen. Im mehrjährigen Durchschnitt werde Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen.

Schweden und Finnland sind in der NATO willkommen

Die Ministerin begrüßte in Brüssel ausdrücklich die Beitrittsabsichten Schwedens und Finnlands zur NATO. Deutschland unterstütze deren Beitrittsantrag uneingeschränkt und setze sich für einen zügigen Ratifizierungsprozess ein. Finnland und Schweden sind bereits seit Langem enge europäische Partner der NATO, die an dem durch Deutschland geführten Rahmennationenkonzept beteiligt sind. Sie erfüllen bereits jetzt alle NATO-Standards.

Direkter persönlicher Austausch

Neben den Arbeitssitzungen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen legte Christine Lambrecht auch Wert auf den direkten persönlichen Austausch bei diversen bilateralen Treffen mit den Partnern und Verbündeten. So traf die Ministerin unter anderem ihren neuen französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu zum ersten Mal persönlich. Lambrecht unterstrich, dass es für die Allianz darauf ankomme, ihre Einheit und ihren engen Schulterschluss, den sie von Beginn der Ukraine-Krise an unter Beweis gestellt hatte, auch weiterhin zu wahren. Einigkeit und Geschlossenheit seien die höchsten Güter.