NATO-Treffen: Vor globalen Herausforderungen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 17. und 18. Juni an einer Videokonferenz mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen der NATO teilgenommen. Im Fokus des zweitägigen virtuellen Treffens standen unter anderem die Vorbereitungen auf eine mögliche zweite COVID-19Coronavirus Disease 2019-Welle, die Missionen in Afghanistan und im Irak sowie die Reaktion auf Russlands Stationierung und Modernisierung von Mittelstreckenwaffen in Europa.

„Wir stehen vor globalen Herausforderungen. So müssen wir einen globalen Ansatz verfolgen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Pressekonferenz im Vorfeld des zweitägigen Treffens. An den Diskussionen der Alliierten zu COVID-19Coronavirus Disease 2019 haben auch die Verteidigungsminister Finnlands, Schwedens und Australiens sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilgenommen.

Neuer Operationsplan der NATO gegen COVID-19Coronavirus Disease 2019

„Wir haben einen neuen Operationsplan, um Unterstützung für unsere Alliierten und Partner zu bieten, beschlossen”, erklärte Stoltenberg. Dieser sieht vor, einen Vorrat an medizinischem Equipment zur sofortigen Unterstützung der Mitgliedstaaten und Partnerländer und einen Fonds zum kurzfristigen Erwerb kritischer medizinischer Versorgung anzulegen. So könne laut Stoltenberg Hilfe „zur richtigen Zeit am richtigen Ort“ sein.

Als Antwort auf die aktuelle Krise sollen die bisherigen NATO-Unterstützungsleistungen mit Blick auf eine mögliche zweite COVID-19Coronavirus Disease 2019-Welle noch stabiler werden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte in diesem Zusammenhang die Entwicklung des Operationsplans.

Seit Beginn der COVID-19Coronavirus Disease 2019-Pandemie haben die Streitkräfte der NATO-Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der zivilen Kräfte gespielt. „Mit rund 350 Flügen transportierten die Streitkräfte hunderte Tonnen kritischer Güter rund um die Welt und ermöglichten den Bau von fast 100 Feldkrankenhäusern“, sagte Stoltenberg. „Mehr als eine halbe Million Soldaten haben die zivilen Kräfte unterstützt.“

Mindestanforderungen an Energie, Verkehr und Kommunikation

Die Minister haben auch die NATO-Grundanforderungen an die nationale Resilienz aktualisiert. Kritische Infrastruktur in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation soll besser geschützt werden. Denn jede Sicherheitslücke dort kann von potenziellen Gegnern ausgenutzt werden. Die aktualisierten Grundanforderungen seien besonders auf Bedrohungen durch Cyber-Attacken ausgerichtet und sollen zudem die Sicherheit von Lieferketten stärken.

Reaktion auf Russlands Mittelstreckenwaffen

Die Verteidigungsminister haben sich auch mit Russlands wachsender Anzahl von Mittelstreckenwaffen und deren Auswirkungen auf die Sicherheit der NATO befasst. Die Entwicklung und Stationierung der atomwaffenfähigen Mittelstreckenrakete SSC-8 hatte zur Aufkündigung des INFIntermediate Range Nuclear Forces (Intermediate Range Nuclear Forces)-Vertrags im vergangenen Jahr geführt.

Dazu haben die Minister ein ausgewogenes Paket politischer und militärischer Maßnahmen verabschiedet. Dieses beinhaltet den Ausbau der bodengestützten Luftverteidigung sowie der Aufklärungskapazitäten. Mehrere Mitgliedstaaten haben angekündigt, dass sie neue Luft- und Raketenabwehrsysteme erwerben werden. „Wir haben uns auch darauf geeinigt, unsere konventionellen Einsatzfähigkeiten auszubauen“, so Stoltenberg. „Dies schließt auch die Investition in Kampfflugzeuge der fünften Generation ein.“

„Wir werden alles daransetzen, eine sichere und effektive Abschreckung weiterhin zu gewährleisten“, unterstrich der Generalsekretär. Er erinnerte daran, dass die NATO sich auch weiterhin stark für eine wirksame Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung einsetze. „Wir werden unsere Abschreckung und Verteidigung aufrechterhalten, aber wir werden Russland nicht widerspiegeln“, betonte Stoltenberg. „Wir haben nicht die Absicht, neue landgestützte Atomraketen in Europa einzusetzen.“

Präsenz in Afghanistan wird angepasst

Die Minister haben auch die NATO-Missionen in Afghanistan und Irak besprochen, die laut Stoltenberg eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus spielen. „Um den Friedensprozess weiter voranzutreiben, passen wir unsere Präsenz in Afghanistan an“, meint der NATO-Generalsekretär. „In enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ziehen wir eine Anpassung der Truppenstärke in Betracht.“ Aus nationaler Sicht sind aktuell 1.025 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. Sie trainieren und beraten die afghanischen Sicherheitskräfte und das afghanische Verteidigungsministerium.

Kampf gegen den Terrorismus im Irak

Die Situation im Irak war ebenfalls Bestandteil der Diskussionen des Treffens. Viele NATO-Mitglieder engagieren sich in der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS„Islamischer Staat“) im Irak und in Syrien. Rund 220 Soldaten der Bundeswehr sind derzeit für das Mandat Counter Daesh/Capacity Building im Irak und Syrien im Einsatz.

Im Irak hätten die Sicherheitskräfte enorme Fortschritte gemacht. „Als ich letzten Monat mit dem neuen irakischen Premierminister Mustafa al-Kadhimi sprach“, meinte der Generalsekretär, „habe ich betont, dass sich die NATO weiterhin für die Zusammenarbeit mit dem Irak im Kampf gegen den internationalen Terrorismus einsetzt.“ So soll eine Rückkehr des IS„Islamischer Staat“ verhindert werden. Außerdem sicherte die NATO dem Irak und Afghanistan weitere Hilfen im Kampf gegen die COVID-19Coronavirus Disease 2019-Pandemie zu.