Zwischen Pessimismus und Zuversicht rangierte am zweiten MSCMunich Security Conference-Konferenztag die Einschätzung der Gäste und Redner in München. Wie stark ist der Westen noch? Und: Kann die Wertegemeinschaft in einer sich dramatisch wandelnden Welt bestehen?
Vor dem Hintergrund des Mottos der Konferenz „Westlessness“ hatte Annegret Kramp-Karrenbauer bereits am Tag zuvor bei einem Side Event gemahnt, nicht in Pessimismus im Hinblick auf die Lage des Westens und der NATONorth Atlantic Treaty Organization zu verfallen, sondern vielmehr zuversichtlich nach vorne zu schauen.
NATONorth Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär Jens Stoltenberg argumentierte in diesem Sinne und gab sich am Samstag vor der MSCMunich Security Conference betont zuversichtlich. „Wir sollten nicht jammern!“ Westliche Werte hätten ihren Wert behalten. „Die NATONorth Atlantic Treaty Organization ist die ultimative Verkörperung des Westens“, betonte Stoltenberg. Er verwies auf die Erfolge des Bündnisses im Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“. Der IS„Islamischer Staat“ kontrolliere kein einziges Gebiet mehr, aber der Kampf gegen das Terrornetzwerk sei noch nicht zu Ende. Deshalb plane die NATONorth Atlantic Treaty Organization ihre Kräfte im Irak zu verstärken.
Der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär legte ein klares Bekenntnis für die enge transatlantische Partnerschaft ab – und für ein starkes Europa als unverzichtbaren Partner Nordamerikas.
US-Außenminister Mike Pompeo verteidigt die westlichen Werte mit deutlichem Selbstbewusstsein.
US-Außenminister Mike Pompeo betonte seinen unverrückbaren Glauben an die freiheitlichen und liberalen demokratischen Werte des Westens. Mehrmals wiederholte er sein Credo: „Der Westen gewinnt.“ Aus seinen Erfahrungen als junger US-Soldat, der an der deutsch-deutschen Grenze zur DDR patrouillierte, wies er auf mittlerweile 30 Jahre Frieden und Freiheit nach dem Fall der Mauer hin. Vor diesem Hintergrund könne auch keine Rede davon sein, von einer Krise des transatlantischen Bündnisses zu sprechen.
In diesem Kontext hob Pompeo hervor, dass mit der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Großübung DEFENDER Europe 20 die größte Verlegung von US-Truppen nach Europa seit 25 Jahren stattfinde. Die Herausforderungen durch Russland und China nähmen die USA und ihre Partner an. Zusammen mit ihnen kämpfe Amerika für die Freiheit und Souveränität der westlichen Welt. „Wir haben eine Dynamik, aber wir müssen noch mehr tun. Machen Sie sich nichts vor“, so der US-Außenminister an die Verbündeten. Und Pompeo weiter: „Ich weiß, dass der Westen gemeinsam gewinnen wird.“
US-Verteidigungsminister Mark Esper nahm Chinas Rolle in der Weltgemeinschaft in den Blick. Er tat dies mit Sorge. Zwar wollten die USA keine Gegnerschaft zu Peking. Dennoch sei er über das destruktive Handeln der chinesischen Staatsführung – sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch – zum Nachteil anderer Länder der Erde besorgt. Der Westen dürfe nicht zulassen, dass China in dieser Art und Weise weiter agiere. Im Hinblick auf die Einhaltung chinesischer Zusagen nach mehr Transparenz forderte Esper: „Wir müssen dafür sorgen, dass China beim Wort genommen wird.“
Über Chinas Vorantreiben der Entwicklung auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz zeigte sich der US-Verteidigungsminister alarmiert. Weiter erteilte er chinesischer Technik im 5G-Netz eine klare Absage. „Lassen wir uns das 5G-Netz so entwickeln, dass wir es nicht bereuen müssen“, so Esper.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der sich Fragen des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, und Fragen aus dem Publikum stellte, betonte selbstbewusst die Rolle Europas. In seinem von Optimismus geprägten Statement forderte er einmal mehr ein stärkeres Europa der Verteidigung. Europa brauche eine gemeinsame Strategie – komplementär zur NATONorth Atlantic Treaty Organization. Als Präsident der Atommacht Frankreich unterstrich Macron, ein souveränes Europa müsse sich eigene Fähigkeiten schaffen, damit sich Europa selber schützen könne.
In diesem sicherheitspolitischen Kontext hob Macron ausdrücklich positiv die bilaterale deutsch-französische Zusammenarbeit hervor. So sei noch vor Jahren ein gemeinsames Rüstungsprojekt wie FCASFuture Combat Air System (Future Combat Air System) nicht denkbar gewesen. Unterdessen sei dies aber sehr wohl der Fall. Europa insgesamt müsse seinen „wirklichen Kern“ definieren. Macron sprach vom „Herzen Europas“. Er forderte eine neue europäische Dynamik, eine neue europäische Ambition.
von Jörg Fleischer
