In einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages hat Bundeskanzler Olaf Scholz höhere Investitionen in die Bundeswehr verkündet: „Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.“
Putins Absichten gingen über die Invasion in der Ukraine hinaus. „Putin will ein russisches Imperium errichten“, mahnt Scholz. „Wir müssen uns daher fragen: Welche Fähigkeiten besitzt Putins Russland? Und welche Fähigkeiten brauchen wir, um dieser Bedrohung zu begegnen – heute und in der Zukunft?“
Der Bundeshaushalt 2022 soll deshalb einmalig mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Die Mittel werden in notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben der Bundeswehr fließen: bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal.
Zudem soll der Verteidigungsetat von nun an mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Denn, so Scholz, „Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der NATONorth Atlantic Treaty Organization.“
Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht betonte: „Wir brauchen eine gut ausgerüstete und leistungsstarke Bundeswehr – das wird gerade jetzt angesichts von Putins furchtbarem Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal auf dramatische Weise deutlich.“ Dieser historischen Zäsur würde mit einer beispiellosen gemeinsamen Kraftanstrengung für die Bundeswehr begegnet. „Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wird es uns ermöglichen, die Bundeswehr stark aufzustellen und als verlässlicher und leistungsfähiger Bündnispartner unsere angemessene Rolle in der Allianz zu übernehmen. Dieser Aufgabe widme ich mich mit aller Kraft.“
Eines der wichtigsten Projekte für eine moderne Armee sei dabei der Bau der nächsten Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europäischen Partnern – insbesondere mit Frankreich, so Bundeskanzler Scholz weiter. Zudem wurden in dieser Woche die Verträge zur Eurodrohne unterzeichnet. Auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel ginge voran. Der Eurofighter soll zur elektronischen Kampfführung befähigt werden. Im Rahmen der Nuklearen Teilhabe wird ein moderner Ersatz für die veralteten Tornado-Jets beschafft. Das Kampfflugzeug F-35 kommt dabei als Trägerflugzeug in Betracht.
Neben diesen weitreichenden Plänen hat die Bundesregierung gestern entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern wird. 1.000 Panzerabwehrhandwaffen vom Typ Panzerfaust 3 und 500 Boden-Luft-Raketen Stinger sollen aus Bundeswehr-Beständen kommen. Außerdem hat die Bundeswehr ihre Unterstützung für die östlichen Bündnispartner bereits in den vergangenen Wochen ausgeweitet. Aktuell ist sie mit 13.700 Soldatinnen und Soldaten ein wesentlicher Truppensteller der schnellen Eingreiftruppe der NATONorth Atlantic Treaty Organization (NATONorth Atlantic Treaty Organization Response Force – NRFNATO Response Force). In Litauen hat die Bundeswehr ihren Beitrag auf rund 900 Männer und Frauen in der Enhanced-Forward-Presence-Battlegroup unter deutscher Führung an der Ostflanke erhöht.
Die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Mission Enhanced Air Policing South unterstützt mit Luftwaffeneinheiten der Allianz die Sicherung des rumänischen Luftraumes. Dabei sind derzeit sechs Eurofighter der Bundeswehr im Einsatz. Die Marine hilft mit zusätzlichen Schiffen in NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verbänden bei der Sicherung von Nord- und Ostsee und im Mittelmeer.
Mit Infanteriekräften in Kompaniestärke und mit dem Flugabwehrraketensystem PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target soll die Bundeswehr die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Partner in der Slowakei unterstützen.
von Alexandra Möckel
