Kabinett für Fortführung der Operationen Atalanta und Irini

Die Bundesregierung hat am 17. März 2021 beschlossen, dass sich die Bundeswehr auch künftig an der Anti-Piraterie-Operation EUNAVFOREuropean Union Naval Force (European Naval Force) Somalia – Operation Atalanta – und an der EUEuropäische Union-geführten Krisenbewältigungsoperation EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean (Mediterranean) Irini beteiligen soll.

Die Mandate, die am 31. Mai beziehungsweise am 30. April 2021 ausgelaufen wären, sollen nach dem Beschluss des Bundeskabinetts bis zum 30. April 2022 fortgeführt werden. Der Deutsche Bundestag muss über die Mandatsverlängerung noch beraten und ihr abschließend zustimmen.

EUNAVFOREuropean Union Naval Force Somalia – Operation Atalanta

Die personelle Obergrenze der Anti-Piraterie-Operation EUNAVFOREuropean Union Naval Force Somalia – Operation Atalanta – am Horn von Afrika soll künftig um 100 auf bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr reduziert werden.

Diese Absenkung der Obergrenze ergibt sich aus einer Anpassung des deutschen Beitrags. Dieser sieht künftig – anstelle einer dauerhaften Stationierung von Seefernaufklärern (P-3C ORION) in Dschibuti – einen regelmäßigen temporären Beitrag der Bundeswehr zu Atalanta vor, beispielsweise mit Schiffen der Marine.

Die Beteiligung am Einsatz mit Stabspersonal im Operationshauptquartier im spanischen Rota soll unverändert fortgesetzt werden.

Piraterie am Horn von Afrika erfolgreich zurückgedrängt

Die Operation Atalanta – der Name geht auf die gleichnamige Jägerin aus der griechischen Mythologie zurück – dient dem Schutz der internationalen Seeschifffahrt vor der Küste Somalias und der Piraterie-Bekämpfung.

Kernauftrag ist der Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms der UNUnited Nations (United Nations, Vereinte Nationen) und der Mission AMISOMAfrican Union Mission in Somalia (African Union Mission in Somalia) der Afrikanischen Union.

Die Operation hat in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen, die Piraterie am Horn von Afrika erfolgreich zurückzudrängen.

Waffenembargo und Drogenschmuggel im Fokus

Kriminelle Netzwerke in Somalia bestehen allerdings fort. Sie weichen auf andere Aktivitäten auf See wie den illegalen Handel mit Waffen, Drogen, Holzkohle oder Schlepper- und Schleuserfahrten aus und profitieren dabei unverändert von schwachen staatlichen Strukturen und den daraus entstehenden Rückzugsräumen. Darin liegt auch ein Risiko des Wiederaufflammens der Piraterie. Insgesamt bleiben die Risiken für die kommerzielle Schifffahrt hoch und auch die humanitäre Versorgung der Region weiter gefährdet.

Vor diesem Hintergrund hat der Rat der EUEuropäische Union im Dezember 2020 die Aufgaben der Operation erweitert. Demnach trägt Atalanta auch zur Durchsetzung des Waffenembargos der UNUnited Nations gegen Somalia bei. Weiter bekämpft Atalanta den Drogenhandel. Diese Erweiterung durch die EUEuropäische Union nimmt der Mandatsentwurf des Bundeskabinetts nun auf.

Demnach soll auch die Bundeswehr ihren Beitrag zur Durchsetzung des Waffenembargos der UNUnited Nations gegen Somalia und zur Bekämpfung des Drogenhandels leisten.  Sie wird sich hierzu an der Lagebilderstellung beteiligen und im Einzelfall auch Schiffe durchsuchen können.

EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean Irini

Weiter hat die Bundesregierung grünes Licht für die Fortführung der Operation EUNAVFOREuropean Union Naval Force (European Union Naval Force) MEDMediterranean (Mediterranean) Irini im Mittelmeer gegeben. Die EUEuropäische Union-geführte militärische Operation ist Teil der Gesamtstrategie der Europäischen Union zur Stabilisierung Libyens. Irini bedeutet „die Friedfertige“.

Marineschiff, Seefernaufklärer und Stabspersonal

Bei diesem Einsatz soll es bei der festgelegten personellen Obergrenze von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bleiben. Damit kann sowohl die Teilnahme mit einer seegehenden Einheit als auch mit einem Seefernaufklärer sowie mit Stabspersonal in den Führungsstäben gewährleistet werden.

Durch Seeraumüberwachung und -aufklärung sollen Informationen gesammelt werden, mit deren Hilfe ein detailliertes Lagebild im Operationsgebiet erstellt werden kann.

Beitrag zum UNUnited Nations-Waffenembargo gegen Libyen

Vorrangige Aufgabe von Irini ist es, einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der UNUnited Nations gegenüber Libyen zu leisten. Beispielsweise verhinderte die Operation im September 2020 einen Verstoß gegen das Waffenembargo, indem ein Tanker, der Kerosin für eine der Bürgerkriegsparteien nach Libyen transportieren sollte, umgeleitet wurde und seine Ladung beschlagnahmt werden konnte. Neben der Überwachung und Durchsetzung des Embargos leistet Irini einen Beitrag zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen.

Zudem soll die Operation den Aufbau und die Ausbildung der libyschen Küstenwache sowie der Marine unterstützen. Irini trägt weiterhin zur Unterbindung von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken im zentralen Mittelmeer bei.  

Berliner Prozess

Die EUEuropäische Union-Operation Irini ist ein Ergebnis der Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar 2020, die den Berliner Prozess einleitete. Die Bundesregierung unterstützt mit dem Berliner Prozess aktiv die UNUnited Nations-Friedensbemühungen.

Ungeachtet dieser Fortschritte im politischen Prozess kommt es jedoch weiterhin zu Verstößen gegen das UNUnited Nations-Waffenembargo  gegen Libyen. So etwa durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern. Zahlreiche ausländische Kräfte und Söldner befinden sich entgegen der Waffenstillstandsvereinbarung weiterhin im Land. Deshalb ist diese Operation weiter notwendig.

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Deutschlands Engagement bei der Anti-Piraterie-Operation EUNAVFOREuropean Union Naval Force Somalia – Operation Atalanta – und bei der EUEuropäische Union-geführten Operation EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean Irini ist Teil des koordinierten Handelns der Europäischen Union im Kontext der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik).

Damit kommt die Bundesregierung auch ihrer Verpflichtung bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCOPermanent Structured Cooperation) zur Unterstützung von GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Missionen nach.