EU-Verteidigungsminister unterstützen Ukraine über European Peace Facility

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sollen den ukrainischen Streitkräften über den EU-Fonds European Peace Facility kurzfristig letale und nicht-letale Ausstattung im Umfang von 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Im Rahmen eines kurzfristig anberaumten, informellen Treffens haben sich heute die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister per Videokonferenz über die kürzlich verabschiedeten Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine im Rahmen der European Peace Facility (EPFEuropean Peace Facility/Europäische Friedensfazilität) ausgetauscht. Zusätzlich informierten die Ministerinnen und Minister mehrerer EU-Nationen darüber, dass zahlreiche bilaterale Lieferungen mit militärischer Ausrüstung, Munition, Treibstoff, aber auch mit humanitären Hilfsgütern die Ukraine bereits erreicht haben oder sich auf dem Transportweg befinden.

Die European Peace Facility ist ein Fonds, der im März 2021 ins Leben gerufen wurde, um die Fähigkeit der EU zur internationalen Konfliktverhütung und Friedenssicherung auszuweiten. Sie hat den Athena-Mechanismus sowie die Friedensfazilität für Afrika als Finanzierungsinstrument abgelöst und zugleich den sicherheitspolitischen Handlungsspielraum der EU erweitert. Denn über EPFEuropean Peace Facility kann nicht nur die Ausbildung ausländischer Streitkräfte finanziert werden. Sie ermöglicht auch die Ausstattung von EU-Drittstaaten. Das Gesamtbudget des Fonds für den Zeitraum 2021 bis 2027 beläuft sich auf rund 5,7 Milliarden Euro und wird aus Beiträgen der EU-Nationen finanziert.

500 Mio. Euro für die ukrainischen Streitkräfte

Im Fall der Ukraine hat der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, vorgeschlagen, den ukrainischen Streitkräften zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit über die European Peace Facility kurzfristig letale Ausstattung wie zum Beispiel Panzerabwehrwaffen, Munition und anderes Wehrmaterial im Umfang von 450 Millionen Euro sowie nicht-letale Ausstattung wie Helme und persönliche Schutzausrüstung im Umfang von 50 Millionen Euro bereitzustellen. Der Vorschlag stieß auf breite Zustimmung.

„Europa ist solidarisch. Wir helfen der Ukraine“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht anlässlich der Videokonferenz: „Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die schnellen und entschiedenen Maßnahmen. Sie zeigen, dass wir mit der Europäischen Friedensfazilität ein wirksames Instrument haben, mit dem die EU ihre Handlungsfähigkeit erneut unter Beweis stellt. Ich begrüße diesen Schritt als Ausdruck der europäischen Souveränität nachdrücklich. Die EU ist wehrhaft!“