Ein Jahr Strategischer Kompass der EU – Kurs auf mehr Handlungsfähigkeit

Vor einem Jahr haben die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU den Strategischen Kompass verabschiedet und damit wichtige Ziele für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) in den kommenden Jahren vorgegeben. Die EU soll zu einem stärkeren, resilienteren und handlungsfähigeren Sicherheitsakteur werden.

Schritt für Schritt arbeiten die EU-Mitgliedstaaten nun daran, ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Der Strategische Kompass ist dafür der zentrale Handlungsrahmen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Dringlichkeit dieser gemeinsamen Anstrengung nochmals gesteigert.

Im Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 20. März 2023 in Brüssel haben die Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister gemeinsam die Fortschritte auf dem Weg zu mehr Resilienz und Handlungsfähigkeit der EU und der über 80 Ziele und Vorhaben im Strategischen Kompass besprochen. Grundlage der Diskussion war der erste Fortschrittsbericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

Mehr Tempo und Flexibilität im Krisenmanagement

Mit dem Strategischen Kompass soll die GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik schneller, robuster und flexibler in ihrer Reaktion auf Krisen und Konflikte werden. Bei der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine zeigen die EU und die Mitgliedstaaten, dass dies gelingt. Zügig wurde die militärische Ausbildungsmission für die Ukraine (EUMAMEuropean Union Military Assistance Mission) ins Leben gerufen. Bis Ende dieses Jahres sollen bei EUMAMEuropean Union Military Assistance Mission 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet werden. Die Europäische Friedensfazilität wurde weiterentwickelt und ausgeweitet und ist nun ein Schlüsselfaktor für die militärische Unterstützung der Ukraine. Die Mitgliedstaaten refinanzieren einen wesentlichen Anteil ihrer Material- und Waffenlieferungen an die Ukraine über dieses Instrument.

Mit Blick auf die südliche Nachbarschaft passt die EU auch das Engagement in der Sahelregion an. Die neu eingerichtete EU Military Partnership Mission im Niger ist konsequent an den nigrischen Bedarfen ausgerichtet. Damit folgt sie einem schmaleren und flexibleren Ansatz für militärische GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Missionen.

Um zukünftig schneller und flexibler über GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Missionen oder -Operationen entscheiden zu können, haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf die Modalitäten zur Nutzung von Artikel 44 des EU-Vertrages geeinigt. Dieser Artikel ermöglicht es, die Planung und Durchführung eines GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Einsatzes einer Gruppe von EU-Mitgliedstaaten zu übertragen, die diese Aufgaben übernehmen wollen und über die für den Einsatz erforderlichen Fähigkeiten verfügen.

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Einiges zu tun bleibt noch bei der Aufstellung der neuen Eingreiffähigkeit EU Rapid Deployment Capacity (EU RDC) und der Stärkung des EU-Hauptquartiers (Military Planning and Conduct Capability, MPCCMilitary Planning and Conduct Capability) zur Führung der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Einsätze. Die EU RDC soll ab 2025 voll einsatzfähig sein und dazu dienen, im Krisenfall angemessen und schnell handeln zu können. Deutschland wird 2025 mit der EU Battlegroup den Kern dieser neuen Fähigkeit stellen. Geführt werden soll diese durch die MPCCMilitary Planning and Conduct Capability. Alle Mitgliedstaaten und die EU insgesamt sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten und diese zentralen Projekte ambitioniert umzusetzen.

Resilienter und handlungsfähiger in allen Dimensionen

Mit dem Strategischen Kompass soll auch die Zusammenarbeit in den Dimensionen Cyber- und Informationsraum sowie See und Weltraum auf ein breiteres Fundament gestellt werden. Zudem haben die Europäische Kommission und der EAD im März 2023 gemeinsam eine Aktualisierung der Maritimen Sicherheitsstrategie sowie die erste EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung vorgelegt. Darüber hinaus wird die neu geschaffene EU Hybrid Toolbox zukünftig die Koordination der EU-Mitgliedstaaten bei der Abwehr hybrider Bedrohungen vereinfachen und intensivieren. Dieser „Werkzeugkasten“ bündelt relevante Instrumente und Maßnahmen und ermöglicht den EU-Mitgliedstaaten, gemeinsam auf diese sicherheitspolitischen Herausforderungen zu reagieren.

Gemeinsam planen, entwickeln und beschaffen

Kooperationspotenziale besser zu nutzen, ist ein Leitmotiv im Strategischen Kompass. Bei der gemeinsamen Beschaffung wurden in den vergangenen Monaten weitere Grundlagen für eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rüstungsbereich gelegt. Neue Anreize und Instrumente sollen zu mehr Kosteneffizienz, Interoperabilität und einer Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie führen.

Im November 2022 fand zudem erstmals ein Treffen der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister zum Thema Fähigkeiten statt. In diesem neuen Format werden die Prioritäten der gemeinsamen Planung und Entwicklung militärischer Fähigkeiten diskutiert. Mit einem neuen Hub for EU Defence Innovation sollen gemeinsame Verteidigungsinnovationen besser gefördert werden.

Mehr Sicherheit braucht mehr Partnerschaft

Gerade in Fragen europäischer und globaler Sicherheit bedarf es gemeinsamer Lösungen und starker Partnerschaften. So zieht sich die strategische und komplementäre Partnerschaft von EU und NATO wie ein roter Faden auch durch den Strategischen Kompass. Mit der Unterzeichnung der dritten Gemeinsamen Erklärung zwischen EU und NATO wurde die Ausweitung und Intensivierung dieser Zusammenarbeit erneut bekräftigt. Zudem wurde der sicherheits- und verteidigungspolitische Dialog mit zentralen bilateralen Partnern wie den USA, Kanada und Norwegen weiter intensiviert.

Im März 2023 fand erstmals das neu etablierte Schuman Security and Defence Partnership Forum in Brüssel statt, um den Austausch mit Partnerstaaten aus aller Welt auf ein neues Niveau zu bringen. Bundesminister Pistorius nahm an dem Forum teil und warb in seinem Beitrag für mehr Kooperation und die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung.

In den nächsten Monaten wird es darauf ankommen, das Ambitionsniveau des Strategischen Kompasses weiterhin hochzuhalten und die angestoßenen Vorhaben konsequent umzusetzen, damit die EU ihren Beitrag zu Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt auch unter den aktuellen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen leisten kann. Deutschland wird sich weiter dafür einsetzen.