Munition für die Ukraine – Pistorius in Brüssel: „Wir müssen schnell handeln“

Die Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich am 20. März in Brüssel in einer gemeinsamen Sitzung zur Ukraine-Unterstützung sowie zu den Fortschritten bei der Umsetzung des strategischen Kompasses der EU ausgetauscht.

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist nach seinem Aufenthalt anlässlich der Regierungskonsultationen in Japan direkt nach Brüssel weitergereist, um gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock am Rat für Auswärtige Beziehungen beider Ressorts teilzunehmen. Unter dem Vorsitz des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erörterten die Ministerinnen und Minister die weitere Hilfe für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.

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Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Europäische Union deutlich gemacht, dass sie das Land im Kampf um seine Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität umfassend mit humanitärer, wirtschaftlicher, politischer, diplomatischer und militärischer Hilfe unterstützt. Gegenüber Russland hat die EU das bislang größte Sanktionspaket in ihrer Geschichte beschlossen.

Deutschland steht an der Spitze der EU-Partnerländer bei der finanziellen und materiellen Unterstützung. Derzeit laufen zum Beispiel die Vorbereitungen, um die ukrainischen Streitkräfte mit Kampfpanzern des Typs Leopard 2 auszurüsten. Deutsche Schützenpanzer Marder seien bereits auf dem Weg in die Ukraine, erklärte Verteidigungsminister Pistorius in Brüssel. Die ukrainischen Besatzungen werden in Deutschland trainiert. Bei der EU-Ausbildungsmission EUMAMEuropean Union Military Assistance Mission Ukraine hat Deutschland eine Führungsrolle übernommen. „Aktuell läuft die Ausbildung von über 1.000 ukrainischen Soldaten am Leopard, am Marder und bei der Luftverteidigung“, so Pistorius.

Bei ihrem Treffen haben die Ministerinnen und Minister die Möglichkeiten zur zügigen Versorgung der Ukraine mit weiterer Munition diskutiert. Darüber hinaus tauschten sie sich darüber aus, wie die Munitionsbestände der EU-Mitgliedstaaten schnell aufgefüllt werden können. Es gehe laut Minister Pistorius um Finanzierung, Koordinierung und Beschaffung. „Wir beschreiten hier einen neuen Weg bei der kooperativen Beschaffung in Europa“, betonte Pistorius. Dazu werden die nationalen Rahmenverträge mit der Industrie für Partnerstaaten geöffnet, um sich zu beteiligen. Dänemark und die Niederlande hätten bereits Interesse bekundet. Ziel sei, dass noch in diesem Jahr geliefert werden kann. „Wir müssen schnell handeln“, so der Minister. Bis Ende des Monats erwartet er erste Angebote der Industrie.

Ein Jahr strategischer Kompass

Ein weiteres Schwerpunktthema war der Stand der Umsetzung des strategischen Kompasses der EU, ein Jahr nach dessen Veröffentlichung. Der strategische Kompass ist das sicherheits- und verteidigungspolitische Grundlagendokument der Europäischen Union. Wesentliche Ziele, die er setzt, sind die Verbesserung der Resilienz und der europäischen Handlungsfähigkeit im Krisenfall durch schnell verlegbare Eingreifkräfte. Außerdem wollen die Verbündeten in der EU ihre Fähigkeitsplanung und -entwicklung noch stärker gemeinsam koordinieren.

Nun gehe es um die militärische Planungs- und Führungsfähigkeit der Europäischen Union für Missionen und Operationen ab 2025. Dann werde Deutschland die Rolle als Rahmennation für die EU-Battlegroup übernehmen. Sie wird den Kern der geplanten europäischen Eingreifkräfte – die Rapid Deployment Capacity, EU RDC – bilden.