Deutschland führt Maßnahme der Rüstungskontrolle durch

Deutschland hat am 12. und 13. Mai 2025 die sogenannten Kontakte nach dem Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen durchgeführt. Dieses Format ist eine Maßnahme der Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung unter den Teilnehmerstaaten der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Während der Kontakte besuchen Vertretende der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Partnerstaaten militärische Einrichtungen eines anderen OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Mitglieds.

In diesem Jahr nahmen 57 Beobachterinnen und Beobachter aus 28 OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Teilnehmerstaaten und einem Partnerstaat an den Kontakten teil. Kontakte nach Wiener Dokument sind für alle OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Staaten verpflichtende Maßnahmen zur Vertrauensbildung. Sie müssen den anderen OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Teilnehmerstaaten einmal innerhalb einer festgelegten Fünf-Jahres-Periode angeboten werden. Zweck ist es, militärische Fähigkeiten für die OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Mitglieder transparent zu machen. So erhalten die internationalen Rüstungskontrolleure einen Einblick in die Stärke der Streitkräfte des Gastgebers. Dies soll Transparenz schaffen, Vertrauen bilden und so dazu beitragen, das Risiko des Ausbruchs bewaffneter Konflikte zu reduzieren.

Deutschland richtete einen Besuch eines militärischen Flugplatzes und eines militärischen Verbands aus. Am 12. Mai stellte die Luftwaffe am Standort des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 in Neuburg an der Donau zunächst das Waffensystem Eurofighter und die Abläufe innerhalb des Geschwaders vor. Am 13. Mai präsentierte das Heer die Pionierschule des Heeres und führte das neu in die Bundeswehr eingeführte Waffensystem Wiesel MELLS vor, das vor allem der Panzerabwehr dient. Da die Staaten des Wiener Dokuments auch verpflichtet sind, neue Hauptwaffensysteme vorzustellen, werden die Kontakte häufig auch hierzu genutzt.

Vertrauen stärken durch Transparenz

Insbesondere vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sind die Mechanismen des Wiener Dokuments zu Risikoreduzierung ein Kernelement einer europäischen Sicherheits- und Friedensordnung. Russland setzte allerdings seine Implementierung des Wiener Dokuments seit 2022 aus und nahm, wie auch Belarus, nicht an den Kontakten teil.

Mit der Durchführung der Kontaktveranstaltung erfüllt die Bundesrepublik nicht nur ihre Verpflichtungen aus dem Wiener Dokument. Sie verdeutlicht auch, dass Rüstungskontrolle und militärische Transparenz nicht den Maßnahmen zur Stärkung der Abschreckung und Verteidigung entgegenstehen. Vielmehr sind beide komplementär zueinander.

Verantwortlich für die Durchführung der Kontaktveranstaltung ist das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr. Als Dienststelle des Unterstützungsbereichs setzt es auf Weisung des Verteidigungsministeriums die Rüstungskontrolle im Auftrag des Auswärtigen Amts um. Dieses hat innerhalb der Bundesregierung die Federführung für außen- und sicherheitspolitische Fragen inne. 

Rüstungskontrolle als Beitrag zur Abschreckung

Obwohl die europäische Friedensordnung wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine stark unter Druck steht, steht die Bundesregierung zu ihren internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle. Rüstungskontrolle sowie vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen bleiben auch zukünftig wichtig für eine stabile und friedliche europäische Sicherheitsordnung.

In dieser besonderen Situation haben Rüstungskontrollmaßnahmen wie das diesjährige Kontakte-Format nicht nur vertrauensbildenden Charakter. Sie leisten durch Transparenz und Offenheit auch einen Beitrag zur Abschreckung, indem sie die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte dokumentieren.

Direkt im Anschluss an die deutsche Kontaktveranstaltung führten die USA eigene Kontaktmaßnahmen in Deutschland durch. Deutschland unterstützte dabei am 14. und 15. Mai 2025 in der Funktion als Host-Nation. Durch die gemeinsame Aktivität unterstreichen Deutschland und die USA ihre enge Partnerschaft.

von PIZ Unterstützung