Deutsche EUEuropäische Union-Ratspräsidentschaft: Ein starkes Europa in der Welt

Am 01. Juli übernimmt Deutschland nach 13 Jahren wieder die EUEuropäische Union-Ratspräsidentschaft. Aufgrund der COVID-19Coronavirus Disease 2019-Pandemie hat die Bundesregierung das nationale Präsidentschaftsprogramm inhaltlich deutlich angepasst.

Dies gilt auch für das Verteidigungsressort. Der Fokus liegt nun darauf, Europa gemeinsam aus der Krise und in eine gute post-COVID-Zukunft zu führen – wirtschaftlich, gesellschaftlich und auch sicherheitspolitisch.

Handeln wollen – und können

Für den Bereich Sicherheit und Verteidigung ist der Leitgedanke der Ratspräsidentschaft ein starkes Europa in der Welt. Die Grundvoraussetzungen hierfür sind Resilienz und ability to act, also nicht nur der Willen, sondern auch die Fähigkeit zu handeln. Absicht ist es, aktiv darauf hinzuwirken, dass Europa seine Rolle als handlungsfähiger Stabilitätsanker und globaler Akteur im internationalen Krisenmanagement festigt und ausbaut. Das Ziel ist ein Europa, das widerstandsfähig und reaktionsfähig ist und sich so nach Krisen schnell erholen kann. Eine stärkere Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) wird hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten.

In der Ratspräsidentschaft stehen die Verantwortlichen daher vor zwei großen Aufgabenpaketen:

• Sicherheit zu gewährleisten und bei der unmittelbaren Bewältigung der Pandemie zu helfen.
•  Langfristig zu denken und die EUEuropäische Union für eine post-COVID-19Coronavirus Disease 2019-Zukunft optimal aufzustellen, um aus der Krise gestärkt hervorzugehen.

Drei Schwerpunkte gesetzt

Um die Handlungsfähigkeit der EUEuropäische Union zu stärken, hat die Bundesministerin der Verteidigung drei Schwerpunkte gesetzt:

1. Strategischer Kompass: Mit dem strategischen Kompass wollen die EUEuropäische Union-Mitgliedsstaaten der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine gemeinsame strategische Richtung geben. Der Kompass soll mehr Klarheit über die Ziele schaffen sowie eine zielorientierte zivile und militärische Fähigkeitsplanung ermöglichen. Als erster Schritt wird erstmals auf europäischer Ebene eine Bedrohungsanalyse erstellt.
2.  Stärkung der Zusammenarbeit von EUEuropäische Union und NATONorth Atlantic Treaty Organization: Die NATONorth Atlantic Treaty Organization ist und bleibt der Eckpfeiler der kollektiven Sicherheit und Verteidigung. EUEuropäische Union und NATONorth Atlantic Treaty Organization gemeinsam können einen entscheidenden Mehrwert bei der Erhöhung der Resilienz gegenüber zukünftigen Krisen leisten. Zudem wird durch eine verstärkte Zusammenarbeit der EUEuropäische Union-Mitgliedstaaten im Bereich Sicherheit und Verteidigung auch der europäische Pfeiler in der NATONorth Atlantic Treaty Organization gestärkt. Das PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekt Military Mobility steht hier besonders im Fokus. Es vereinfacht die Verfahren, um Truppen und Material in Europa schneller grenzüberschreitend verlegen zu können.
3.  Stärkung der Resilienz durch den Beitrag der europäischen Sanitätsdienste: Streitkräfte überall in Europa haben in der COVID-Pandemiebewältigung wichtige Beiträge geleistet. Diese sollen weiter ausgebaut werden, um noch während der laufenden Krise die Reaktionsfähigkeit zu erhöhen. Das PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekt European Medical Command (EMCEuropean Medical Command) ermöglicht ein gemeinsames und effizientes Management sanitätsdienstlicher Leistungen. Dieses soll als Nukleus für zusätzliche Maßnahmen dienen: Ziel ist die Entwicklung und Lagerung modularer Sanitätsmaterialpakete für den Einsatz bei Epidemien und Pandemien. So werden die schnelle Verlegung und materielle Unterstützung innerhalb der EUEuropäische Union sowie für Missionen und Operationen gewährleistet.

Aufgabenpaket für mehr Handlungsfähigkeit

Daneben sollen im zweiten Aufgabenpaket starke Instrumente für eine handlungsfähige EUEuropäische Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung weiterentwickelt werden:

• Die Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit (MPCCMilitary Planning and Conduct Capability): Um die Einsatzfähigkeit der EUEuropäische Union, aber auch die Sicherheit der eingesetzten Kräfte, weiter zu gewährleisten, müssen die Planungs- und Führungsprozesse verbessert werden. Die MPCCMilitary Planning and Conduct Capability (Military Planning and Conduct Capability) soll die Führungsstrukturen der Operationen und Missionen der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterentwickeln und in Brüssel zusammenfassen.
• Stärkung der Digital- und Cyberkompetenz der EUEuropäische Union: Die digitalen Kompetenzen und Cyberverteidigungsfähigkeiten der europäischen Streitkräfte sollen grundsätzlich gestärkt werden. Ziel ist es, neue Technologien gemeinsam zu nutzen und so die digitale Resilienz der Mitgliedsstaaten zu erhöhen.
• Stärkung der gemeinsamen Fähigkeiten: Effektives Handeln bedarf moderner militärischer Fähigkeiten und Systeme. Die richtigen zu beschaffen, gelingt dann, wenn man weiß, welche genau benötigt werden. Dazu bedarf es klarer politisch-strategischer Vorgaben wie durch den strategischen Kompass.

Und die EUEuropäische Union-Mitgliedstaaten müssen eine noch stärkere Stimme im Planungsprozess erhalten. Schließlich haben alle nur begrenzte Kräfte und sind deshalb darauf angewiesen, so stringent und koordiniert wie möglich zu planen – innerhalb der EUEuropäische Union, aber auch gemeinsam mit der NATONorth Atlantic Treaty Organization.

Wirkliche Fortschritte erreichen

Natürlich begleitet und unterstützt das Verteidigungsministerium neben diesen Schwerpunkten auch die laufenden Verhandlungen und Prozesse im Bereich Sicherheit und Verteidigung in der EUEuropäische Union. Auch hier stehen die Akteure vor einer riesigen Aufgabe und der Verantwortung, wirkliche Fortschritte in drängenden Themen zu erreichen. Beispiele sind die Regelung zur Beteiligung von Drittstaaten an PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekten, die Finalisierung des Europäischen Verteidigungsfonds sowie der Beschluss der Europäischen Friedensfaszilität, mit der zum ersten Mal militärische Ertüchtigung auf europäischer Ebene möglich würde.