UNUnited Nations-Sicherheitsrat: AKK leitet Debatte zu Menschenrechten

Unter dem Vorsitz von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer berät der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 07. Juli ab 16 Uhr per Videokonferenz das Thema Friedensmissionen und Menschenrechte.

Die Welt ist weiterhin Zeuge bewaffneter Konflikte und Menschenrechtsverletzungen. Dass Menschenrechte universell sind, bleibt eines der wichtigsten Versprechen an die Weltgemeinschaft. Deshalb hat Deutschland im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Thema Friedensmissionen und Menschenrechte auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass das Thema Menschenrechte im Sicherheitsrat diskutiert wird. Zum ersten Mal wird die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vor dem Gremium vortragen.

Friedensmissionen spielen eine zentrale Rolle zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte. Die Diskussion im UNUnited Nations-Sicherheitsrat ist für Annegret Kramp-Karrenbauer, die in diesem Jahr als einzige Verteidigungsministerin im Sicherheitsrat sprechen wird, ein ganz besonderes Anliegen. Sie wird die Sitzung per Videokonferenz leiten und dabei auch ein nationales Statement für Deutschland abgeben.

Bei der offenen Debatte diskutieren die Mitglieder des Sicherheitsrats, wie Peacekeeping-Missionen effektiver dazu beitragen können, Menschenrechte zu stärken und die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu schützen. Als Sachverständige eingeladen sind neben Michelle Bachelet der Präsident und Mitbegründer der Nichtregierungsorganisation Lotus, Dismas Kitenge, und der Sonderbeauftragte für den Südsudan und Missionsleiter von UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan (United Nations Mission in South Sudan), David Shearer.

Deutschland ist seit 2019 für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im UNUnited Nations-Sicherheitsrat und hat im Juli 2020 den Vorsitz des Gremiums inne. Deutschland setzt sich während der Sicherheitsratsmitgliedschaft unter anderem für eine verstärkte Auseinandersetzung mit menschenrechtsbezogenen Themen im Sicherheitsrat ein.

Instrument der UNUnited Nations bei der Friedenssicherung

 Peacekeeping-Missionen sind ein zentrales Instrument der UNUnited Nations bei der Friedenssicherung. Wenn es das Mandat vorsieht, haben die Einsatzkräfte der Friedensmissionen auch die Aufgaben, die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu schützen, Menschenrechtsverletzung festzustellen und auf deren Beendigung hinzuwirken. UNUnited Nations-Friedensmissionen sind umso glaubwürdiger und wirksamer, je stärker sie für den Schutz der Menschenrechte eintreten. Dazu gehört auch die bessere Einhaltung der Menschenrechtsstandards durch das UNUnited Nations-Personal selbst. Deshalb sollen die UNUnited Nations-Einsatzkräfte künftig gezielter in Menschenrechtsfragen ausgebildet und vor dem Einsatz verlässlich auf menschenrechtskonformes Verhalten in früheren Missionen überprüft werden. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Missionsbestandteilen verbessert werden, um die Menschenrechtsarbeit in der gesamten Mission effektiver durchzusetzen.

Schutz der Zivilbevölkerung

Inzwischen ist der Schutz der Zivilbevölkerung Bestandteil der meisten Missionsmandate. Militärische Einsatzkräfte haben dabei die Aufgabe, den physischen Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten und ein schützendes Umfeld zu schaffen. Aber auch andere Maßnahmen der Missionen, wie die Unterstützung bei Friedensverhandlungen und beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, tragen zum Schutz der Zivilbevölkerung bei. Ziel der UNUnited Nations ist es, den Schutz der Zivilbevölkerung in allen Bereichen von Friedensmissionen zu verankern.

Menschenrechte und Bundeswehr bei Friedensmissionen

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr kommen im Einsatz für die UNUnited Nations regelmäßig mit Menschenrechtsrechtsfragen in Berührung. Insbesondere die UNUnited Nations-Militärbeobachter befassen sich mit der Menschenrechtssituation vor Ort. Derzeit sind in den UNUnited Nations-Missionen im Südsudan und in der Westsahara rund 15 deutsche Militärbeobachter im Einsatz. Insgesamt sind in fünf Peacekeeping-Missionen rund 1.100 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.

Die Ausbildung zum Thema Menschenrechte findet in der Bundeswehr laufbahnbegleitend und in allen militärischen Ausbildungsgängen statt. Die Situation im jeweiligen Einsatzland ist Teil der einsatzlandspezifischen Ausbildung. Im UNUnited Nations-Einsatz absolvieren alle Soldatinnen und Soldaten außerdem ein UNUnited Nations-Pflichtmodul zum Thema Menschenrechte.

Frauen in der Friedenssicherung

Weibliche Einsatzkräfte in Friedensmissionen können dazu beitragen, dass die Missionsmandate wirksamer umgesetzt werden. Deshalb fordern die UNUnited Nations-Resolution 1325 und ihre Folgeresolutionen, den Frauenanteil in UNUnited Nations-Missionen zu erhöhen und Frauen in allen Bereichen der Friedenssicherung umfassend zu beteiligen. Soldatinnen, Polizistinnen und zivile Expertinnen haben oft einen besseren Zugang zur weiblichen Zivilbevölkerung. So können sie zusätzliche Informationen zur Menschenrechtssituation im Einsatzland sammeln – insbesondere auch im Bereich der konfliktbezogenen sexuellen Gewalt. Weibliche Peacekeeper können außerdem als Vorbild für die Frauen vor Ort dienen und damit die Rolle von Frauen im Friedensprozess stärken.

Deutsches Engagement für die Stärkung der Menschenrechte

Deutschland setzt sich während der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat für die Steigerung des Frauenanteils in UNUnited Nations-Missionen ein. So unterstützte Deutschland 2019 den Fonds zur Stärkung der Rolle von Frauen in Friedensmissionen der kanadischen Elsie Initiative for Women in Peace Operations mit zwei Millionen Dollar. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, forderte 2019 in einem Tagesbefehl, dass mehr Soldatinnen zu Militärbeobachterinnen ausgebildet und an UNUnited Nations-Missionen beteiligt werden. Das Bundesministerium der Verteidigung führt derzeit eine nationale Studie durch, welche die Hürden für Frauen in UNUnited Nations-Missionen untersucht.

In einer weiteren Studie untersucht das Ministerium, ob Einsatzkräfte der Bundeswehr angemessen darauf vorbereitet sind, die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu schützen, und wie der Schutz der Zivilbevölkerung wirkungsvoller umgesetzt werden kann. Ende 2020 ist vom Verteidigungsministerium außerdem eine Konferenz zur Rolle von Friedensmissionen bei der Stärkung von Menschenrechten und dem Schutz der Zivilbevölkerung geplant.