Mit Russland im Gespräch bleiben
Erster Abschnitt des ArtikelsMit Russland im Gespräch bleiben
Auf dem Gipfeltreffen hat die NATO auf das Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine reagiert: „Unsere Allianz sucht keine Konfrontation mit Russland. Aber wir können und wollen nicht Kompromisse eingehen, die unseren Prinzipien widersprechen und die Sicherheit in Europa und Nordamerika gefährden“, wie es in der Schlussakte des Gipfels heißt. Wachsende Instabilitäten im südlichen Spannungsbogen vom Nahen Osten bis nach Nordafrika sowie transnationale und multi-dimensionale Herausforderungen verstärkten das Bild einer sich wandelnden globalen Sicherheitslage.
Die NATO-Gipfel können als Meilensteine der Weiterentwicklung des Bündnisses gesehen werden.
Die Partner des Bündnisses versicherten sich gegenseitig der überzeugten Zusammenarbeit auf Basis des Washingtoner Vertrages und den Prinzipien der Vereinten Nationen. Die drei Hauptaufgaben der NATO wurden bestätigt: Kollektive Verteidigung, Krisenintervention und Kooperation in Fragen der Sicherheit, wie zum Beispiel gemeinsame Rüstungsvorhaben und internationalen Truppenverbünden.
NATO-Aktionsplan beschlossen
Aufbauend auf dieser gemeinsamen Basis wurde der „NATO Readiness Action Plan“ (RAPReadiness Action Plan) beschlossen. Er basiert auf zwei Säulen, den sogenannten „Adaption & Assurance Measures“. Damit verstärkte die NATO ihre Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses. Teil dieses Aktionsplans ist die Aufstellung einer NRFNATO Response Force-Einheit, die sich in höchster Bereitschaft befindet und noch schneller disloziert werden kann.
Festgelegt wurde unter anderem:
- Verstärkung des Air-Policing durch nunmehr sechzehn ständig einsatzbereite Kampfflugzeuge
- Einsatz von AWACSAirborne Early Warning and Control System-Flugzeugen an der Ostflanke der NATO
- Stärkere Präsenz von Marinekräften in der Ostsee, dem Schwarzen Meer und Mittelmeer.
- Häufigere internationale Übungen im NATO-Rahmen
Die 28 Mitgliedsstaaten einigten sich auch auf den Defence Investment Pledge, der die Erhöhung der realen Verteidigungsausgaben vorsieht und die Absicht formuliert, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 Prozent Anteil der Verteidigungsausgaben am jeweiligen nationalen Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen. Zusätzlich wurde vereinbart, die Rüstungskooperationen sowohl transatlantisch wie auch vor allem innerhalb Europas stärker zu nutzen.
In Wales haben die Staats- und Regierungschefs verschiedene Dokumente zur Anpassung des Bündnisses unterzeichnet.
Jens Stoltenberg stellte fest: Der „Readiness Action Plan“ ist die bedeutendste Verstärkung unserer kollektiven Verteidigungsanstrengungen seit dem Ende des Kalten Krieges. Ihn zeitgerecht und in vollem Umfang umzusetzen hat für mich höchste Priorität.“