Statement der Verteidigungsministerin zur Rede der EU-Kommissionspräsidentin

„Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat in ihrer jährlichen State of the Union Ansprache vor dem Europäischen Parlament wichtige Aussagen zur Europäischen Verteidigung gemacht.

Ein deutlicher Sprung nach vorn für die Europäische Verteidigung ist dringend notwendig. Das Fernziel kann dabei eine Europäische Verteidigungsunion sein, wie sie Ursula von der Leyen vorschlägt.

Der EU-Verteidigungsgipfel, den die Kommissionspräsidentin gemeinsam mit der französischen Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr einberufen will, wird dafür ein wichtiger Meilenstein.

Fest steht: Europäische Verteidigung fängt beim politischen Willen der Mitgliedsstaaten an. Sie müssen den festen Willen haben, dass die EU selber mehr können soll. Und sie müssen bereit sein, im Namen der EU in den Einsatz zu gehen.

Deswegen habe ich vorgeschlagen, dass in der EU eine Gruppe einsatzbereiter Mitgliedsstaaten vorangeht, um im Namen aller Mitglieder der EU konkrete militärische Handlungsfähigkeit zu geben. Art. 44 des EU-Vertrages bietet hierfür die rechtliche Grundlage. Deutschland und Frankreich sind bereit, hier voranzugehen, andere Länder unterstützen diesen Plan.

Jetzt ist die Zeit, echten Willen zu demonstrieren. Die Strategien, Aktionspläne und Absichtserklärungen der EU müssen mit Leben gefüllt werden.

Dazu gehört auch, dass die Mitgliedsstaaten der EU konkrete, bereits existierende Fähigkeiten zur Verfügung stellen. Und es gehört dazu, dass die Mitgliedsstaaten identifizierte Fähigkeitslücken schließen, damit die EU strategische Eigenständigkeit erlangen kann.

Ich freue mich, dass in dieser Zeit großer strategischer Herausforderungen die europäische Diskussion zu Sicherheit und Verteidigung Fahrt aufnimmt.“