Statement der Verteidigungsministerin zur Rede der EUEuropäische Union-Kommissionspräsidentin

„Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat in ihrer jährlichen State of the Union Ansprache vor dem Europäischen Parlament wichtige Aussagen zur Europäischen Verteidigung gemacht.

Ein deutlicher Sprung nach vorn für die Europäische Verteidigung ist dringend notwendig. Das Fernziel kann dabei eine Europäische Verteidigungsunion sein, wie sie Ursula von der Leyen vorschlägt.

Der EUEuropäische Union-Verteidigungsgipfel, den die Kommissionspräsidentin gemeinsam mit der französischen Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr einberufen will, wird dafür ein wichtiger Meilenstein.

Fest steht: Europäische Verteidigung fängt beim politischen Willen der Mitgliedsstaaten an. Sie müssen den festen Willen haben, dass die EUEuropäische Union selber mehr können soll. Und sie müssen bereit sein, im Namen der EUEuropäische Union in den Einsatz zu gehen.

Deswegen habe ich vorgeschlagen, dass in der EUEuropäische Union eine Gruppe einsatzbereiter Mitgliedsstaaten vorangeht, um im Namen aller Mitglieder der EUEuropäische Union konkrete militärische Handlungsfähigkeit zu geben. Art. 44 des EUEuropäische Union-Vertrages bietet hierfür die rechtliche Grundlage. Deutschland und Frankreich sind bereit, hier voranzugehen, andere Länder unterstützen diesen Plan.

Jetzt ist die Zeit, echten Willen zu demonstrieren. Die Strategien, Aktionspläne und Absichtserklärungen der EUEuropäische Union müssen mit Leben gefüllt werden.

Dazu gehört auch, dass die Mitgliedsstaaten der EUEuropäische Union konkrete, bereits existierende Fähigkeiten zur Verfügung stellen. Und es gehört dazu, dass die Mitgliedsstaaten identifizierte Fähigkeitslücken schließen, damit die EUEuropäische Union strategische Eigenständigkeit erlangen kann.

Ich freue mich, dass in dieser Zeit großer strategischer Herausforderungen die europäische Diskussion zu Sicherheit und Verteidigung Fahrt aufnimmt.“