Kramp-Karrenbauer zu Besuch bei Vizepremierminister und VM Bausch in Luxemburg

Auf Einladung ihres luxemburgischen Amtskollegen und Vizepremierministers François Bausch besuchte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer heute das Großherzogtum Luxemburg.

Im Mittelpunkt standen der Austausch über die Maßnahmen ihrer Länder im Rahmen der Coronakrise sowie das gemeinsame Engagement auf NATO- und EU-Ebene. Beide bekräftigten ihre Absicht der weiteren engen Zusammenarbeit in diesen Themen.

Deutschland und Luxemburg sind sich einig über die Bedeutung des Strategischen Kompasses bei der Verfolgung einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Ziele der Europäischen Union. Der Strategische Kompass der EU wird die GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf eine neue Stufe heben und die strategischen Prioritäten für die kommenden Jahre ausrichten.

Die Verteidigungsministerin bemerkte, dass der luxemburgische Beitrag zu MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali, das gemeinsame Fördern des zivil-militärischen Ansatzes, die starke Unterstützung bei der Integration von Gazelle sowie beim Aufbau des Ausbildungsstützpunktes in Sevare bei EUTMEuropean Union Training Mission MALI hohe Anerkennung genieße und man sei an einem weiteren Ausbau dieser Zusammenarbeit interessiert.

Beide Minister waren sich einig, dass es einer weiteren Stärkung der lokalen und regionalen Sicherheitsakteure bedarf – u.a. durch Ausbildung und Training. Sie begrüßten insbesondere die geplante Vergrößerung und Regionalisierung der EU Training Mission (EUTMEuropean Union Training Mission), zu der unter anderem auch die deutsche Spezialkräfte-Mission „Gazelle“ im Niger beitragen wird.

François Bausch äußerte allerdings die Befürchtung, dass die Krise im Sahel nicht allein militärisch gelöst werden kann und es notwendig sei, auch auf ihre Hauptursachen wie Armut, Konflikte im Zusammenhang mit natürlichen Ressourcen oder der Staats- und Regierungsführung einzugehen.

Neben diesen Sicherheitsfragen fand auch ein reger Austausch zu konkreten Vorhaben statt. Beide Länder beabsichtigen, ihre Kooperation in den Bereichen Cyber, Geoinformationswesen und Weltraum, darunter im Rahmen der weltraumgestützten Erdbeobachtungsfähigkeiten, zu intensivieren. Die Nutzung des Weltraumes als eines der bedeutensten Zukunftsthemen und die Beteiligung Luxemburgs am PESCOPermanent Structured Cooperation Projekt GeoMETOCGeo-Meteorological and Oceanographic Support Coordination Element standen hier im Mittelpunkt. Frau Kramp-Karrenbauer hob hervor, dass Deutschland – wie die EU insgesamt – von der aktiven Teilnahme Luxemburgs und dem durch GMSCEGeoMETOC Support Coordination Elemen erzielten Fähigkeitsaufbau dauerhaft profitieren werde.

Weiterhin waren die Auswirkungen der globalen Umweltveränderungen auf die Sicherheitslage in der Welt ein Gesprächsthema. Besonderes Augenmerk wurde auf die weltweite Klimaveränderung gerichtet. Es sei klare Absicht, die Armeen beider Länder so aufzustellen, dass diese einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig resilient und reaktionsfähig bleiben. Auch bei der Bewältigung der bereits sichtbaren Folgen können und werden die Armeen unterstützend wirken. Auch hier setzen beide Minister auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit. François Bausch forderte in diesem Zusammenhang, dass Klimafragen systematisch bei Sicherheit und Verteidigung innerhalb von EU und NATO mit einbezogen werden sollten.

In der anschließenden Pressekonferenz bekräftigten beide Minister noch einmal ihre Absichten und stellten sich den Anfragen der anwesenden Journalisten.