Die Bundeswehr beteiligt sich an militärischer Ausbildung der EUEuropäische Union für die Ukraine

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben heute in Luxemburg beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten die Einsetzung einer militärischen Unterstützungsmission für die Ukraine („EUMAMEuropean Union Military Assistance Mission“ – EUEuropäische Union Military Assistance Mission Ukraine) beschlossen. Die Ukraine hat einen weiterhin hohen Unterstützungsbedarf im Bereich der Ausbildung ihrer Streitkräfte anzeigt. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Ausbildungen in Deutschland und übernimmt eine koordinierende Rolle. 

Die bisher in Deutschland durchgeführten Ausbildungen haben sich bewährt. Dies betrifft insbesondere des Kraftfahr-, Instandsetzungs- und Waffenbedienpersonal an Waffensystemen wie z.B. der Panzerhaubitze 2000, dem Mehrfachraketenwerfer MARSMittleres Artillerieraketensystem II oder dem Allschutz-Transportfahrzeug DINGO. Gleiches gilt für die Ausbildung durch die Industrie, wie z.B. am modernen Flugabwehrsystem IRIS-T SLM Infra Red Imaging System Tail Surface Launched Medium Range oder am Flugabwehrkanonenpanzer GEPARD und die geplante Ausbildung am Brückenlegepanzer BIBER. Darüber hinaus unterstützt die Bundeswehr u.a. beim Schließen von Ausbildungslücken im Bereich der Kampfmittelabwehr sowie bei der Ausbildung von Spezialkräften.

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei der Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands mit der Abgabe militärischer Ausrüstung aus Beständen der Bundeswehr. Zudem werden Lieferungen durch die Industrie von der Bundesregierung finanziert. Begleitet wird dies mit der Ausbildung an abgegebenem Gerät. 

Auftrag

Auftrag dieser Mission ist sowohl die Ausbildung geschlossener Verbände als auch Spezialistenausbildung unter Rückgriff auf bestehende Infrastruktur für Hauptquartiere und Ausbildungseinrichtungen in den EUEuropäische Union-Mitgliedstaaten. Dies stellt eine zügige, kostengünstige, resiliente und logistisch durchhaltefähige Umsetzbarkeit sicher. Eine Duplizierung bestehender Ausbildungsaktivitäten der EUEuropäische Union-Mitgliedstaaten bzw. anderer Akteure wird durch enge Koordination vermieden. 

Dauer

Die Mission hat zunächst eine Laufzeit von 24 Monaten und ist offen für die Beteiligung von Drittstaaten. Bis der Rat etwas anderes beschließt und den vorliegenden Beschluss entsprechend ändert, ist die Mission ausschließlich im Hoheitsgebiet der EUEuropäische Union-Mitgliedstaaten tätig. 

Führung

Auf militärstrategischer Ebene erfolgt die Führung durch den Militärischen Planungs- und Durchführungsstab (Military Planning and Conduct Capability, MPCCMilitary Planning and Conduct Capability) in Brüssel. Auf nachgeordneter Ebene sollen Hauptquartiere in Polen und Deutschland eingerichtet werden. 

Kosten

Die gemeinsamen Kosten der Mission einschließlich Kosten für die Unterstützung der Auszubildenden der ukrainischen Streitkräfte (Transport, Unterbringung, Versorgung) und Kosten, die für die Schulungsmaßnahmen erforderlich sind (Betriebsstoffe, Instandhaltung der bei der Ausbildung verwendeten Fahrzeuge, Dolmetscher, persönliche Ausbildungskits), sollen im Rahmen der Mission aus der Europäischen Friedensfazilität finanziert werden. Kosten für Munition, Ausrüstung, Ausbildungsmittel etc. der ukrainischen Kräfte sollen durch eine komplementär einzurichtende Unterstützungsmaßnahme ebenfalls aus der Europäischen Friedensfazilität finanziert werden.  

Deutsche Beiträge

Vorbehaltlich der weiteren Ausplanung der Mission und der abschließenden Detailklärung der ukrainischen Bedarfe bietet Deutschland folgende Beiträge an: 

• Unterstützung der Mission bei der militärstrategischen Planung,
• Gestellung eines multinationalen Führungselements für die Mission, 
• Gefechtsstandausbildung und/oder Gefechtsstandübungen (Computersimulationen) für eine Brigade (Brigadestab und Bataillonsstäbe),
• Gefechtsausbildung bis Kompanieebene,
• Ausbildung an abgegebenem Material in enger Kooperation mit der Industrie (Ausbildung der Besatzung, Ausbildung im taktischen Einsatz, Ausbildung in der Wartung), 
• Sanitätsausbildung,
• Ausbildung der Ausbilder.

In Anknüpfung an bisher gemeinsam mit Partnern durchgeführte Ausbildungsaktivitäten auf deutschem Boden sind auch die künftigen auf einen Umfang von bis zu einer Brigade ausgelegten Aktivitäten auf die Beteiligung europäischer Partner angelegt. Hierbei soll eine enge Koordinierung mit weiteren Bündnispartnern wie den USA sichergestellt werden.