Verteidigungsminister Boris Pistorius auf dem Westbalkan

Schon jetzt sind die Westbalkanländer politisch eng mit der EU verbunden. Doch seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine rückt auch die Frage einer Annäherung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) stärker in den Fokus. 

Dabei schwelen die Konflikte auf dem Westbalkan seit Jahren weiter. Immer wieder gibt es Spannungen zwischen unterschiedlichen Ethnien, insbesondere zwischen Kosovo und Serbien. Diese gefährden die Sicherheit auf dem Balkan und in Europa. Die fragile Lage in der geostrategisch bedeutenden Region erfordert auch weiterhin militärische Stabilisierungsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft.

Der Kosovo, Bosnien und Herzegowina und Serbien möchten der EU beitreten. Der Weg dorthin führt über einen Normalisierungs- und Annäherungsprozess zwischen den politisch und ethnisch gespaltenen Staaten in gegenseitigem Respekt vor der territorialen Integrität der jeweils anderen.

Deutschland und die Staaten des westlichen Balkans

Deutschland unterhält enge Beziehungen zu allen drei Staaten des westlichen Balkans: 2008 erklärte sich der Kosovo für unabhängig, Deutschland gehörte zu den ersten Ländern, die ihn völkerrechtlich anerkannten und diplomatische Beziehungen aufnahmen. Die Bundesrepublik ist einer der wichtigsten Handelspartner und Investoren im Kosovo und der größte bilaterale Geber im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. In Deutschland leben mehr als 350.000 Kosovarinnen und Kosovaren. Sie bilden die weltweit größte kosovarische Diaspora. Deutsch ist zudem neben Englisch die meistgesprochene Fremdsprache im Kosovo.

Auch für Bosnien und Herzegowina ist Deutschland einer der wichtigsten europäischen Partner. Deutschland unterstützt seit vielen Jahren Projekte zur Konfliktprävention und gehört zu den größten Gebern im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Bosnien und Herzegowina sind eng. 

Der Balkanstaat besteht aus den weitgehend autonomen Entitäten „Föderation Bosnien und Herzegowina“ sowie der „Republika Srpska“ und der „Sonderverwaltungszone Brcko“. Die Bevölkerung setzt sich aus muslimischen Bosniaken, bosnischen Kroaten und bosnischen Serben zusammen. Das politische System des Vielvölkerstaates gilt als eines der kompliziertesten weltweit und die Narben des Krieges sind auch nach fast drei Jahrzehnten noch immer sichtbar. Bosnien und Herzegowina strebt neben dem EU-Beitritt auch die Mitgliedschaft in der NATO an.

Für Serbien ist Deutschland der Schlüsselpartner in der EU. Die bilateralen Beziehungen beider Staaten sind eng. Deutschland unterstützt den politischen und wirtschaftlichen Reformkurs des Landes, insbesondere die weitere rechtsstaatlich-demokratische Transformation. Zudem ist Deutschland der größte bilaterale Geber und zählt zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern Serbiens. Mehr als 900 Unternehmen mit deutschem Kapital haben rund 79.000 Arbeitsplätze geschaffen. In Deutschland leben bis zu 800.000 Menschen mit serbischem Hintergrund, während es in Serbien eine kleine deutsche Minderheit von gut 4.000 Donauschwaben gibt.

Obwohl Serbien der EU beitreten möchte, pflegt das Land auch enge Beziehungen zu Russland und China. 2007 verpflichtete sich Serbien durch Parlamentsbeschluss zur militärischen Neutralität.

Bundeswehr-Mandate auf dem Westbalkan

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 1999 an der multinationalen Kosovo Force (KFOR). Damit ist der Kosovo-Einsatz der bislang längste.  Eskalationspotenzial existiert vor allem im Norden des Kosovo an der Grenze zu Serbien. Die KFOR hat den Auftrag, eine stabile, demokratische Friedensordnung zu schaffen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Sie wird von der NATO geführt.

Derzeit dienen rund 90 Deutsche im Kosovo, überwiegend im KFOR-Hauptquartier in Pristina, als Anteil der multinationalen Aufklärungskräfte sowie im nationalen Unterstützungselement und im NATO Advisory and Liaison Team (NALT). Das NALT ist ein unabhängiges Beratungs- und Verbindungsteam, das den Fähigkeitsaufbau der Kosovo Security Force (KSF) von der taktischen bis zur ministeriellen, strategischen Ebene begleitet. Das aktuelle Mandat gilt bis zum 30. Juni 2024 und setzt der Bundeswehr bei KFOR eine Personalobergrenze von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten.

In Bosnien und Herzegowina ist seit August 2022 wieder ein deutsches Einsatzkontingent bei EUFOR Althea in Sarajewo stationiert. Der EU-Einsatz soll zu einem sicheren Umfeld beitragen, erneute Eskalationen verhindern und den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien unter anderem bei der Festnahme von mutmaßlichen Kriegsverbrechern unterstützen. Derzeit stellt Deutschland zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams sowie Personal im Hauptquartier und in der medizinischen Versorgung des Kontingentes.

Zuvor war die Bundeswehr mehr als 20 Jahre im Bosnien-Einsatz, von der Luftbrücke nach Sarajewo ab 1992 bis zum Ende der ersten deutschen Beteiligung an der Operation EUFOR Althea 2012. Nun leistet sie erneut einen Beitrag zur Einhaltung des Dayton-Friedensabkommens, das 1995 den Bosnien-Krieg beendete. Der Einsatz wurde bis zum 30. Juni 2024 verlängert mit einer Personalobergrenze von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten.