Verteidigungsminister Pistorius zu Gesprächen in Serbien

Auf der letzten Station seiner Westbalkanreise sprach Boris Pistorius in Belgrad mit dem serbischen Präsidenten, Aleksandar Vučić, sowie dem Verteidigungsminister und stellvertretenden Premierminister, Miloš Vučević. Dabei ging es um den Normalisierungsdialog mit dem Kosovo sowie die Möglichkeiten bilateraler Kooperationen.

In Belgrad unterstrich Verteidigungsminister Boris Pistorius das große Interesse Deutschlands an Stabilität und Wohlstand auf dem westlichen Balkan. „Die einfache Weisheit im politischen Leben ist schlicht und einfach, dass jeder Kompromisse machen muss. Die Gräben der Vergangenheit müssen überbrückt werden“, erklärte der Minister. 

Dabei habe Serbien als größtes Land und stärkste Volkswirtschaft auf dem Balkan eine besondere Verantwortung. Das Gebot der Stunde für alle Beteiligten sei die Rückkehr zu Verhandlungen, zum Dialog und zum Handeln auf Augenhöhe. 

Gleichzeitig sehe er großes Potenzial für die Entwicklung auf dem westlichen Balkan durch regionale wirtschaftliche Integration und eine weitere dynamische Annäherung bis hin zum Beitritt in die Europäische Union, so Pistorius weiter.

Pistorius forderte eine Deeskalation im Verhältnis zum Kosovo. „Wir gehen davon aus, dass Serbien etwaige Sezessionsbestrebungen nicht unterstützt“, machte Pistorius klar. Er sei sich mit Präsident Vučić einig, dass mit jeder Destabilisierung der Region auch die Perspektive der EUEuropäische Union-Integration Schaden nähme. „Wir müssen gemeinsam verhindern, dass es zu einer Eskalationsspirale kommt, von wem auch immer gesteuert“, unterstrich Pistorius und betonte weiter: „Wir müssen alles dafür tun, dass Spannungen nicht angeheizt werden.“

Zuletzt hatte die Ankündigung Kosovos für Ärger gesorgt, ab 1. Februar ausschließlich den Euro als Währung zu akzeptieren. Die Serben im Norden des Landes bestehen auf der Verwendung des serbischen Dinars.

Gemeinsamer Anspruch: Stabilität in der Region

Pistorius lobte den Abbau der serbischen Truppenpräsenz an der serbisch-kosovarischen Grenze und forderte dazu auf, gemeinsam mit dem Kosovo an der Umsetzung des Ohrid-Abkommens zu arbeiten. Im nordmazedonischen Ohrid hatten Serbien und der Kosovo ein Abkommen getroffen, mit dem sie die Beziehungen zwischen ihren Ländern verbessern wollen. Es sieht vor, dass Serbien den Kosovo zwar nicht völkerrechtlich anerkennt, aber die Eigenstaatlichkeit der ehemaligen serbischen Provinz zur Kenntnis nimmt. Im Gegenzug soll der Kosovo die Rechte der serbischen Minderheit im Land durch eine stärkere Selbstverwaltung der serbischen Gemeinden institutionell absichern.

Pistorius lobt Klarheit der Gespräche

Pistorius sprach in Belgrad auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an. Dieser sei durch nichts zu rechtfertigen und schrecklich für die Menschen in der Ukraine. „Er ist ein Versuch, unsere Sicherheitsarchitektur und unsere Art, in Freiheit zu leben, ins Wanken zu bringen“, sagte Pistorius. Klar sei, dass EUEuropäische Union und NATONorth Atlantic Treaty Organization geschlossen hinter der Ukraine stünden. „Und wir machen klar, jetzt und in aller Zukunft: Es gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern nur die Stärke des Rechtes.“

Gewalt und Drohungen sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, nirgendwo auf der Welt.

Ein wichtiges Mittel dabei seien Sanktionen. Diesen sollte sich Serbien als EUEuropäische Union-Beitrittskandidat anschließen. An Präsident Vučić richtet der deutsche Verteidigungsminister den Appell: „Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass der Krieg ein schnelles Ende findet und die Ukraine in selbstbestimmtem Frieden leben kann.“ Dabei unterstrich er, dass die Menschen auf dem Westbalkan mehr und besser als viele andere auf der Welt um die Bedeutung von Frieden, Freiheit und Sicherheit wüssten.

Der EUEuropäische Union-Normalisierungsdialog müsse mit höchstem Nachdruck fortgeführt werden, forderte Boris Pistorius. Dabei betonte er, er sei Präsident Vučić sehr dankbar für dessen klare Worte. Er habe ihm versichert, dass von Serbien aus keinerlei negative Einflussnahmen ausgehen würden, die die Stabilität in dieser Region in Frage stellen oder gefährden würden. „Er hat von sich aus gesagt, dass er dafür steht als Person, und das werte ich als starkes Commitment in den Fragen, die uns hier bewegen.“ 

von Barbara Gantenbein