Beschaffungstempo nimmt weiter zu: Neue Dienstpistolen für die Bundeswehr

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Beschaffung von 14 weiteren Rüstungsprojekten für die Bundeswehr gebilligt. Demnach sollen neue Dienstpistolen P13 für die Truppe angeschafft werden. Darüber hinaus gab es grünes Licht für ein Lenkflugkörpersystem für den Skyranger 30 und für Rüstsätze zum Verwundetentransport mit militärischen Transportluftfahrzeugen.

Neue Dienstpistolen P13

Für die Beschaffung der neuen Dienstpistole P13 hat der Haushaltsausschuss zwei Rahmenvereinbarungen genehmigt: Ein Vertragspartner übernimmt die Herstellung und Lieferung der Pistolen nebst Zubehör. Der zweite Vertragspartner produziert und liefert die zugehörigen Tragesysteme. Mit der Beschaffung sollen technische und ergonomische Defizite der aktuell genutzten Pistole P8 beseitigt und eine moderne Pistole mit Tragesystem beschafft werden.

Nach Prüfung der fest beauftragten Nachweismuster und etwaig erforderlicher Anpassungen soll die Serienbeschaffung beginnen. Abrufe weiterer Pistolen aus dem geschlossenen Rahmenvertrag, die ein Auftragsvolumen von 25 Millionen Euro übersteigen, werden dem Haushaltsausschuss erneut zur Billigung vorgelegt. Das Beschaffungsvorhaben wird im Sondervermögen Bundeswehr und im Bundeshaushalt 2025 bedarfsgerecht berücksichtigt sowie in zukünftigen Haushalten fortgeschrieben.

Für bestimmte Verwendungen, zum Beispiel beim Einsatz in beengten Räumen und in besonderen Lagen, stellt die Pistole in der Regel die einzige Bewaffnung dar. Darüber hinaus kann sie als Sekundärbewaffung zum reaktionsschnellen Einsatz genutzt werden.

Lenkflugkörpersystem für den Skyranger 30

Die Haushälterinnen und Haushälter haben zudem eine Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung zur Entwicklung, Herstellung und Lieferung des Lenkflugkörpersystems Small Anti-Drone Missile für den Skyranger 30 gebilligt. Der Finanzbedarf für die Festbeauftragung, die bis 2032 terminiert ist, wird aus dem Sondervermögen Bundeswehr und dem Einzelplan 14 finanziert.

Mit dem Lenkflugkörper Small Anti-Drone Missile in Kombination mit einer 30-Millimeter-Kanone kann der Skyranger 30 Klein- und Kleinstdrohnen abwehren. Das System soll auch in die European Sky Shield Initiative (ESSIEuropean Sky Shield Initiative) als mögliche Beschaffungsoption aufgenommen werden. Mit dem Skyranger 30 erhält die Truppe somit erstmalig ein gepanzertes Waffensystem zur Bekämpfung von Klein- und Kleinstdrohnen für den Einsatz an vorderster Front. 

Rüstsätze für den Verwundetentransport auf dem Luftweg

Der Haushaltsausschuss hat auch die Beschaffung von Rüstsätzen mit modularen Paletten für den Patienten- und Verwundetentransport zur Nutzung in den Transportflugzeugen A400M und C-130J der Bundeswehr genehmigt. Die Kosten für das Vorhaben werden aus dem Sondervermögen Bundeswehr und aus dem Verteidigungsetat beglichen werden.

Die Transportkapazitäten in diesem Bereich werden bis 2029 erweitert. Mit den neuen Rüstsätzen wird es möglich, die Ausrüstung zum Patiententransport außerhalb der Luftfahrzeuge individuell vorzubereiten und schnell in den Laderaum der Maschinen einzurüsten. Damit wird die Fähigkeit der Bundeswehr zum effizienten Verwundetentransport mit militärischen Transportluftfahrzeuge erheblich verbessert.

Änderungsvertrag für Unterstützungsleistungen mit der BWI (u.a. D-LBODigitalisierung Landbasierte Operationen)

Der Änderungsvertrag ist eine seit Mitte 2024 geplante Aktualisierung und Verlängerung einer bestehenden Rahmenvereinbarung mit der BWI. Er umfasst Unterstützungsleistungen zur Begleitung von drei wichtigen Rüstungsprojekten, unter anderem der „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBODigitalisierung Landbasierte Operationen), und sorgt für eine nahtlose Weiterführung der technisch und logistischen Betreuungsleistungen durch die BWI. Konkret werden zum Beispiel Systemingenieure der BWI bei der Digitalisierung der Landstreitkräfte eingebunden. Die Unterstützung des Bundeswehreigenen ITInformationstechnik-Systemhauses betrifft langfristige Projektbedarfe, ist üblich und findet auch bei anderen Rüstungsgroßprojekten statt.

Modernisierung eines Flugabwehrsystems der Marine

Bei der Marine wird zudem die sogenannte Launcher-Servo-Control-Unit-Baugruppe der Startanlage für die Rolling Airframe Missile (RAMRolling Airframe Missile) modernisiert. Diese Baugruppe ist auf Fregatten und Korvetten der Marine das zentrale System der Unterdeckanlage für das RAMRolling Airframe Missile-Lenkflugkörpersystem. Das Vorhaben dient der langfristigen Versorgung mit Ersatzteilen und der Sicherstellung der Produktionsfähigkeit der Startanlage

Weitere Lenkflugkörper für Korvetten und Fregatten

Außerdem wurde die zweite ergänzende Beschaffung von Lenkflugkörpern vom Typ RAMRolling Airframe Missile Block 2B gebilligt. Das Vorhaben wird aus dem Verteidigungsetat bezahlt. Die RAMRolling Airframe Missile Block 2B ist eines der modernsten Selbstverteidigungssysteme für Korvetten und Fregatten der Deutschen Marine. Die Auslieferung ist von 2030 bis 2032 geplant. Mit diesem Vorhaben kommt Deutschland den NATONorth Atlantic Treaty Organization-Anforderungen an Überwasserkriegsschiffe nach.

Betreibervertrag Heinrich-Hertz-Satellit

Bewilligt wurde auch der Abschluss eines Betreibervertrags mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt für das Projekt Heinrich-Hertz-Satellitenmission. Hier geht es insbesondere um den Betrieb des Satelliten sowie um Projekt- und Frequenzmanagement. Der Auftrag wird aus dem aus dem Einzelplan 14 finanziert.

Neben dem zivilen Missionsanteil umfasst das Vorhaben einen militärischen Anteil über satellitengestützte Übertragungskapazitäten, die von der Bundeswehr für hoheitliche Zwecke genutzt werden sollen – ein Fähigkeitsgewinn für die Truppe. Die Heinrich-Hertz-Satellitenmission ist ein ressortübergreifendes Projekt zwischen dem Verteidigungsministerium und dem federführenden Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. 

Funkgeräte plus Zubehör

Der Haushaltsausschuss hat darüber hinaus die Beschaffung von Funkgeräten AN/PRC Army/Navy Portable Radio Communications-163 und AN/PRC Army/Navy Portable Radio Communications-167 sowie Schlüsselladegeräten des Typs AN/PYQ-10A inklusive spezifischer Zubehörteile genehmigt. Weiteres Zubehör wurde für die Gerätekategorie PRC-160 (HF) geordert. Die Beschaffung erfolgt im Foreign-Military-Sales-Verfahren über Regierungskauf. Das Auftragsvolumen wird aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert.

Wärmebildzielgeräte steigern Kampfwert

Über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung von zusätzlichen Wärmebildzielgeräten erhält die Bundeswehr in einer Festbeauftragung sowie zwei Folgeabrufen neue Wärmebildzielgeräte, um den derzeitigen Gesamtbedarf zu decken. Diese haben eine mittlere Reichweite und sind insbesondere für abgesessene Kräfte vorgesehen. Der Finanzbedarf der Festbeauftragung sowie der beiden Folgeabrufe wird aus dem Sondervermögen Bundeswehr und dem Verteidigungsetat des Einzelplan 14 gedeckt. Die Wärmebildzielgeräte erhöhen den Kampfwert der leichten Maschinengewehre MG4 sowie der Sturmgewehre G95A1 und G36.

Mehr mobile Feldküchen

Aus einer Rahmenvereinbarung kann das Ministerium zudem jetzt weitere mobile Feldküchen abrufen. Containerisierte mobile Feldküchen sind verlegbare Einrichtungen für die Lagerung, Vorbereitung, Zubereitung und Abgabe von Verpflegung und Getränken an bis zu 250 Personen je System. Alle notwendigen Geräte, Betriebsstoffe, Trinkwasser und Verpflegung für einen 24-stündigen Betrieb werden mitgeführt. Die Finanzierung erfolgt über das Sondervermögen Bundeswehr und den Verteidigungshaushalt.

Beschaffung von modularen Abrollbehältern Brandschutz

Ebenfalls bewilligt wurde die Beschaffung von modularen Fähigkeitsträgern Brandschutz (Abrollbehälter) in sechs Varianten einschließlich feuerwehrtechnischer Ausstattung, Sonderwerkzeug, Ausbildung und Dokumentation für die Bundeswehr. Mit Abschluss einer Rahmenvereinbarung soll ein Großteil der Abrollbehälter Brandschutz fest beauftragt werden. Sie können von Wechselladersystemen aufgezogen, transportiert und am Einsatzort abgesetzt werden. Die Auslieferung ist im Zeitraum 2027 bis 2031 geplant.

Standardisierung maritimer Führungs- und Waffeneinsatzsysteme

Grünes Licht gab es auch für eine Rahmenvereinbarung zur Entwicklung und Beschaffung eines standardisierten maritimen Führungs- und Waffeneinsatzsystems (FüWES). Mithilfe der deutsch-kanadischen Rüstungskooperation wird nun ein marktverfügbares einsatzerprobtes System beschafft. Ziel ist es, einen einheitlichen internationalen Standard zu etablieren. Die Vertragslaufzeit ist auf den 31. Dezember 2026 begrenzt.

Ausbau der Sicheren Inter-Netzwerk-Architektur (SINA)

Der Haushaltsauschuss hat schließlich der Beschaffung von weiteren Produkten der SINA-Produktfamilie aus einem bestehenden Rahmenvertrag im Jahr 2026 zugestimmt. SINA steht für Sichere Inter-Netzwerk-Architektur. Der Finanzbedarf wird aus dem Verteidigungshaushalt gedeckt. Bei der Beschaffungsmaßnahme handelt es sich im Wesentlichen um End- und Peripheriegeräte, um unter Nutzung einer Technologie zur IP- sowie Speicherverschlüsselung sicher kommunizieren zu können.