Rat für Auswärtige Angelegenheiten: Ministerin erörtert auf EUEuropäische Union-Ebene die Lage

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel in diversen Formaten mit den Amtskollegen und Amtskolleginnen sowie den Außenministern und Außenministerinnen den strategischen Kompass der EUEuropäische Union erörtert.

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten im Verteidigungsformat verurteilte den brutalen Krieg in der Ukraine aufs Schärfste. Vor diesem Hintergrund legte der Rat am 21. März in Brüssel ein starkes Bekenntnis zur komplementär ausgerichteten Kooperation der Europäischen Union (EUEuropäische Union) mit der NATONorth Atlantic Treaty Organization ab. Diese enge Zusammenarbeit sei im strategischen Kompass der EUEuropäische Union fest verankert, hieß es. Und: Die EUEuropäische Union und ihre Mitgliedstaaten seien so einig wie nie zuvor. 

Ein Zeichen der Geschlossenheit

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht begrüßte dieses Signal ausdrücklich. Gemeinsam mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen sowie den EUEuropäische Union-Außenministerinnen und Außenministern, darunter die deutsche Außenamtschefin Annalena Baerbock, sendete die Ministerin von Brüssel aus ein Zeichen gelebter Geschlossenheit und Stärke.

Diese Geschlossenheit gelte es künftig weiter zu demonstrieren, um die regelbasierte Ordnung zu schützen und zu erhalten. Das sei nur möglich durch die intensiven gemeinsamen Anstrengungen von EUEuropäische Union und NATONorth Atlantic Treaty Organization, auch auf den Feldern Resilienz, Cyber-Sicherheit und Rüstungskontrolle.

Die Ministerin betonte die Bedeutung der EUEuropäische Union und ihres strategischen Kompasses, der in Brüssel beraten und angenommen wurde. Der strategische Kompass geht auf einen deutschen Impuls zurück und wurde in der deutschen EUEuropäische Union-Ratspräsidentschaft gestartet. Seine Relevanz ist mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine weiter gewachsen. In dieser Situation habe die EUEuropäische Union im Verbund mit der NATONorth Atlantic Treaty Organization bewiesen, dass sie den politischen Willen und die Fähigkeiten zu einer schnellen, flexiblen und entschlossenen Reaktion habe. 

Schneller, flexibler und handlungsfähiger

In diesem Kontext sei der strategische Kompass als ein wichtiges Vorhaben der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EUEuropäische Union (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) essenziell. Er stehe für Krisenmanagement, Resilienz, Fähigkeiten und Partnerschaften. Die EUEuropäische Union solle mit diesem breiten Instrumentenkasten militärisch schneller, flexibler und handlungsfähiger werden, machte Lambrecht deutlich.

Die Schnelle Eingreiftruppe mit den weiterentwickelten EUEuropäische Union-Battlegroups sollten künftig als wesentliche Instrumente bei der effektiven Krisenreaktion dienen. Die volle Einsatzfähigkeit könne nur gemeinsam sichergestellt werden, machte die Ministerin klar. 

Die Bundeswehr steht bereit

Die Bundeswehr stehe bereit, einen signifikanten Beitrag zur raschen Umsetzung des strategischen Kompasses zu leisten. Sie soll 2025 den Kern der Schnellen Eingreiftruppe bilden, so Lambrechts Statement bei diesem Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Mehr Kooperation bei der Entwicklung europäischer Fähigkeiten und Innovationen im Bereich Verteidigung sei nötig. Die EUEuropäische Union-Partner müssten kohärent handeln und die Mittel noch effektiver einsetzen, unterstrich Lambrecht bei ihren Gesprächen. 

Die Ministerin wies auf die Notwendigkeit hin, dass auch Deutschland seine nationale Sicherheitsstrategie überarbeite. Es gelte, über die deutschen Sicherheitsstrukturen zu diskutieren.  

Erschütternde Bilder aus Mariupol

Lambrecht erklärte in Brüssel: „Das Treffen der EUEuropäische Union-Verteidigungsminister steht unter den schrecklichen Eindrücken des brutalen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine. Die erschütternden Bilder aus Mariupol beschäftigen uns alle.“

Vor diesem Hintergrund sicherten Lambrecht sowie ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen der Ukraine weiterhin Unterstützung zu. Dafür möchte die EUEuropäische Union ein weiteres Unterstützungsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro auflegen. Deutschland beteilige sich daran in einer Größenordnung von 26 Prozent, so Lambrecht in Brüssel. 

Abstimmungsgespräche

Bei ihrer Brüssel-Reise führte die Ministerin im Kontext des Rates für Auswärtige Angelegenheiten weiterhin bilaterale Gespräche mit ihrem finnischen Amtskollegen Antti Kaikkonen, ihrem dänischen Amtskollegen Morton Bødskov sowie ihrer niederländischen Amtskollegin Kajsa Ollongren.

Bei diesen Unterredungen ging es neben dem bestimmenden Thema, Russlands Überfall auf die Ukraine, auch um das Engagement im Sahel, den strategischen Kompass der EUEuropäische Union sowie um die jeweilige bilaterale Kooperation, insbesondere um weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Zudem luden die Verteidigungsminister der Visegrad-Gruppe Ministerin Lambrecht zu ihrem Treffen ein. Im Fokus standen dabei die regionale Bedrohungsperzeption und der strategische Kompass.

von Jörg Fleischer