Für Europas Sicherheit in unsicheren Zeiten: Pistorius reist nach Brüssel

Die Ukraine geht in den dritten Kriegswinter, die Lage in Nahost spitzt sich täglich zu und über die künftige Haltung der USA zu außenpolitischen Fragen herrscht bis zur Übernahme der neuen Administration Ungewissheit. Europa muss sicherheitspolitisch wachsen. Am 19. November 2024 beraten darüber die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister im Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel.

Das Treffen der EU-Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister am 19. November ist richtungsweisend für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU. Es geht um nicht weniger als die Ausrichtung der westlichen Sicherheitspolitik und um die Rolle Europas in der Welt.

Galt US-Präsident Joe Biden als Garant für eine geeinte NATO, besteht mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus kein Zweifel mehr: Die Vereinigten Staaten werden ihren Fokus wohl stärker auf die Indo-Pazifik-Region richten. Für die Europäerinnen und Europäer bedeutet das: Europa muss lernen, auf eigenen Beinen zu stehen und unabhängig von US-amerikanischen Sicherheitsgarantien werden. Deutschland wird dabei als größte Volkswirtschaft der EU besonders gefordert sein.

Historische Gespräche in Brüssel

Der Zeitpunkt, zu dem die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU zusammenkommen, könnte herausfordernder kaum sein. Vor allem der Ausgang der US-Wahlen unterstreicht einmal mehr, dass Europa den eingeschlagenen Weg, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen, weiterverfolgen muss.

Währenddessen geht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in den dritten Winter – und das angegriffene Land wird weiter Unterstützung in seinem Abwehrkampf brauchen. Zu guter Letzt steht die Amtsübernahme der neuen EU-Kommission kurz bevor und die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken, ist ein wichtiges Unterfangen der nächsten Jahre.

Bei dem Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten im Format der Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister wird die Unterstützung der Ukraine im Fokus stehen. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Ukraine und NATO beraten die EU-Mitgliedstaaten darüber, wie der Ukraine weiterhin bestmöglich geholfen werden kann. Dabei zählen sowohl Finanzhilfen als auch die Ausbildung über die europäische Military Assistance Mission EUMAM UA. Wie der designierte US-Präsidenten Trump den Krieg in der Ukraine beurteilt, und welche Schlüsse er daraus zieht, ist indes bislang unklar. 

Einen weiteren Schwerpunkt in Brüssel wird die zunehmende Bedeutung der EU als sicherheitspolitische Akteurin und ihre Beziehung zur NATO bilden. Die EU muss handlungsfähig und krisenresistent werden. Für den Krisenreaktionsmechanismus der EU Rapid Deployment Capacity (EU RDC) steht das Erreichen der vollen Einsatzbereitschaft kurz bevor. Ab 2025 wird sie der EU als strategische Reserve zur Verfügung stehen und die europäische Handlungsfähigkeit im Krisenmanagement entscheidend verbessern. Kernstück der EU RDC sind die EU Battlegroups – Deutschland wird 2025 eine dieser Battlegroups führen. Zehn Nationen werden ihre Soldatinnen und Soldaten dann unter deutsches Kommando stellen.

Im Anschluss an das Treffen des Rates, wird Verteidigungsminister Pistorius die European Defence Agency (EDA) besuchen und damit die Bedeutung der Stärkung der EU Fähigkeitsentwicklung und der GSVP unterstreichen.

Ein Weckruf für Europa

Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen werden die EU nicht spalten, sie könnten sie hingegen noch enger zusammenschweißen. Die EU wird sich neu positionieren, mehr Verantwortung übernehmen und in Fragen der Sicherheit und Verteidigung selbstständiger werden müssen. Aus Brüssel ist ein klares Signal in Richtung Russland zu erwarten: Europa wird auch weiterhin auf Putins völkerrechtswidrige Gewalt und die Infragestellung der europäischen Sicherheitsarchitektur reagieren – und zwar geschlossen, entschlossen und nachhaltig. 

von Lara Finke