PESCO: Schritt in die richtige Richtung

Der Beschluss der PESCO, der Permanent Structured Cooperation (dt.: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) ist aus Sicht von Generalleutnant Frank Leidenberger ein bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung. Die PESCO biete die Chance, Fähigkeiten gemeinsam effektiver zu entwickeln und bereitzustellen. Das sagte Leidenberger am Montag bei einer Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in der Botschaft der Tschechischen Republik in Berlin.

EU nimmt Sicherheit in eigene Hände

Mit der PESCO nimmt die Europäische Union ihre Sicherheit und Verteidigung stärker als jemals zuvor in die eigenen Hände. 25 Außen- und Verteidigungsminister beschlossen beim Gipfel des Europäischen Rats im Dezember 2017 in Brüssel mit einem Festakt den Beginn der engeren Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung im Rahmen der PESCO. Eine entsprechende Notifizierung unterschrieben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 teilnehmenden Mitgliedstaaten bereits im November.

Hohe Dynamik

Leidenberger hob die hohe Dynamik des PESCO-Prozesses hervor. Das sei aus Sicht seiner Teilstreitkraft, des Heeres, und aus Sicht der Bundeswehr insgesamt sehr zu begrüßen. Denn angesichts der aktuellen Krisen und Konflikte gelte es, mit Blick auf die engere Kooperation und Verzahnung der gemeinsamen Verteidigung in Europa keine Zeit zu verlieren. Der Kommandeur Deutsche Anteile Multinationale Korps und Militärische Grundorganisation des Heeres sagte, es gebe bereits gute Beispiele, wie Kräfte erfolgreich gebündelt und Fähigkeiten gestärkt werden könnten. So etwa mit dem Rahmennationenkonzept zur Verteidigungskooperation europäischer NATO-Staaten (Framework Nations Concept).

Deutsch-niederländische Kooperationsprojekte

Weiter gebe es unter den europäischen NATO-Partnern weitreichende und besonders vielversprechende Beispiele für enge, vertrauensvolle und erfolgreiche Kooperationsprojekte. So etwa zwischen Deutschland und den Niederlanden. Von einer Konkurrenz zwischen der NATO und der EU könne und dürfe keine Rede sein. PESCO, wie auch andere Initiativen zur Weiterentwicklung der GSVP, seien komplementär und nicht in Konkurrenz zur Allianz gedacht, so Leidenberger. Höchste Transparenz und enge Abstimmung zwischen den beiden Organisationen sind daher von großer Bedeutung und finden statt.

Mehr in Verteidigung investieren

Mit der PESCO sei ein entscheidender Schritt hin zur Europäischen Verteidigungsunion gemacht, so der frühere Bundesminister sowie Außen- und Verteidigungsexperte Christian Schmidt (MdB). Es führe daher kein Weg daran vorbei, dass mehr in europäische Verteidigung investiert werden müsse.

Probleme selber lösen

Die Europäer müssten in der Lage sein, ihre Probleme selber zu lösen. Der tschechische Verteidigungsexperte Ivan Gabel sagte mit Blick über den Atlantik: Amerika werde die Probleme nicht mehr für die Europäer lösen, die europäischen Partner müssten das schon selber tun.

Grenzen nur in den Köpfen

Der Botschafter der Tschechischen Republik in Berlin, Tomás Jan Podivínský, sagte: Auch im Bereich europäische Verteidigung müsse gelten, dass Europa ein Europa ohne Grenzen sei. Grenzen existierten nur noch in den Köpfen einiger weniger.

PESCO bietet neue Art der Kooperation

Mit PESCO sind die 25 teilnehmenden EU-Mitglieder erstmals verbindliche Verpflichtungen zur Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU eingegangen. Auf Grundlage dieser Verpflichtungen werden kleinere Gruppen von EU Mitgliedstaaten ambitionierte Projekte umsetzen. Diese sollen entschieden zu der Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU beitragen. Die PESCO ermöglicht eine neue Art der Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten in der Verteidigungspolitik: Es müssen nicht alle jeden einzelnen Schritt gemeinsam machen. Gruppen von Mitgliedsstaaten können sich nun zusammenschließen und im Bereich der militärischen Fähigkeiten gemeinsame Vorhaben vorantreiben und Fähigkeitslücken schließen.

17 Projekte geplant

In einer ersten Runde haben sich die Mitgliedstaaten auf 17 Projekte geeinigt und haben in diesen bereits die Arbeit aufgenommen. Deutschland hat für vier Projekte die koordinierende Rolle übernommen: für ein Europäisches Sanitätskommando, ein Netzwerk von logistischen Drehscheiben, ein Kompetenzzentrum für EU-Trainingsmissionen und das Projekt EUFOR Crisis Response Operation Core. Zudem ist Deutschland Ko-Sponsor bei dem Projekt Military Mobility, für das die Niederlande die koordinierende Rolle übernommen haben.

Konsequente Umsetzung

Es geht jetzt vor allem darum, das Beschlossene konsequent umzusetzen und erste Ergebnisse zu erzielen. Das Ziel einer Europäischen Verteidigungsunion ist dabei stets im Blick.

von Jörg Fleischer