Das Parlament hat am 18. März grünes Licht gegeben für die Verlängerung der UNUnited Nations-geführten Mission UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan (United Nations Mission in South Sudan) und für die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Operation Sea Guardian. Die beiden Einsätze werden gemäß des Votums des Deutschen Bundestages um ein weiteres Jahr fortgeführt.
Der Deutsche Bundestag beschloss die Verlängerung der Mission UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan bis zum 31. März 2023. Die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan dient dem Schutz der Zivilbevölkerung.
Weiter gehört es zum Auftrag der Mission, die Menschenrechtssituation im Land zu beobachten und Verstöße zu untersuchen sowie die Bedingungen für humanitäre Hilfe im Land zu verbessern. Darüber hinaus unterstützt UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan die Umsetzung des ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens.
Das Parlament beschloss außerdem, auch das Mandat der NATONorth Atlantic Treaty Organization-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian um ein weiteres Jahr bis zum 31. März 2023 zu verlängern. Die personelle Obergrenze wird allerdings von 650 auf bis zu 550 deutsche Soldatinnen und Soldaten reduziert.
Diese Absenkung ist nunmehr möglich, da das Mandat angepasst und optimiert worden ist. So soll die Aufgabe „Informationsaustausch und Kapazitätsaufbau mit Staaten in der Mittelmeerregion“ entfallen, da sie keine Relevanz mehr hatte. Weiter wird das Mandatsgebiet genauer definiert. Es umfasst nunmehr grundsätzlich das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere.
Sea Guardian dient dort der Stärkung der Sicherheit: Krisenentwicklungen und maritimer Terrorismus durch nichtstaatliche Akteure im Mittelmeer können so nämlich frühzeitig erkannt und ihnen dann entgegengewirkt werden. Damit leistet Deutschland geostrategisch einen wichtigen bündnispolitischen Beitrag an der maritimen Südflanke der NATONorth Atlantic Treaty Organization. Die beteiligten Schiffe und Flugzeuge unterstützen die Mission bei der kontinuierlichen Erstellung eines umfassenden Lagebildes. Durch Patrouillen, Besuche und die Kontrolle von Schiffen zeigt die Bundeswehr Präsenz als präventiver und abschreckender Ordnungsfaktor im Einsatzgebiet.
von Jörg Fleischer
