NATO stellt Space Centre auf und berät über gemeinsame Einsätze

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 22. und 23. Oktober an einer Videokonferenz mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen der NATO sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilgenommen. Im Fokus des Treffens standen die Dimension Weltraum, die Missionen in Afghanistan und im Irak sowie der Kampf gegen COVID-19.

Neues NATO-Weltraumzentrum in Ramstein beschlossen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündete am gestrigen Tag den Beschluss der Verteidigungsminister der Allianz: Die Aufstellung eines NATO Space Centre in Ramstein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt die konsequente Berücksichtigung der Dimension Weltraum in der NATO. Der Themenkomplex Weltraum, Weltraumlage und Weltraumoperationen ist auch für die Bundeswehr nicht neu. Erst kürzlich wurde das in Kalkar/Uedem beheimatete Weltraumlagezentrum der Luftwaffe um den Anteil Weltraumoperationen (Air and Space Operations Centre – ASOC) erweitert und durch die Ministerin in Dienst gestellt.

Verteidigungsausgaben 2020 stiegen

Bei dem Ministertreffen wurden auch die Fortschritte auf dem Weg zu einer gerechteren Lastenteilung im Bündnis erörtert. In diesem Jahr wurden die Verteidigungsausgaben der europäischen Mitgliedstaaten und Kanadas das sechste Jahr in Folge erhöht – mit einer realen Steigerung von 4,3 Prozent. Die Staaten investieren laut Generalsekretär Jens Stoltenberg mehr in wichtige Fähigkeiten und tragen weiterhin zu den NATO-Missionen und -Operationen bei. „Trotz Corona stehen wir zu unserem Ziel, zehn Prozent der Fähigkeiten innerhalb der NATO zu stellen und bis 2031 die Haushaltsinvestitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands weiter zu steigern“, meinte Kramp-Karrenbauer.

Allied Hand entlastet betroffene Mitgliedstaaten und Partner

Auch in der NATO gibt es intensive Überlegungen, wie man der COVID-19-Pandemie begegnen kann. Bereits beim NATO-Verteidigungsministertreffen im Juni wurde der Operationsplan Allied Hand beschlossen. „Die NATO ist in der Pandemie-Bekämpfung zwar nicht first responder“, so Kramp-Karrenbauer. „Es ist aber richtig, dass sich Deutschland erheblich in die Umsetzung des Operationsplans eingebracht hat.“ Die Pandemie erfordere von allen eine gemeinsame Anstrengung. Die NATO kann mit dem Operationsplan zur Entlastung der betroffenen Mitgliedstaaten und Partner der Allianz beitragen. Es werden nützliche Schlüsselfähigkeiten für die gemeinsame Pandemiebekämpfung in den Bereichen medizinische Versorgung und Material sowie Logistik und Transport eingebracht. Dazu gehören unter anderem Spezialisten aus den Bereichen ABC-Abwehr, Sanität und Pionierwesen.  Kramp-Karrenbauer betonte: „Deutschland ist und bleibt trotz der COVID-19-Pandemie weiterhin ein verlässlicher Partner mit substanziellen Beiträgen für die Allianz.“

Analyse zum Schutz kritischer Infrastruktur

Die Minister haben zudem die Resilienz der NATO-Mitglieder hinsichtlich kritischer Infrastruktur thematisiert. Sie soll in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation besser geschützt werden. Stoltenberg betonte, dass die Widerstandsfähigkeit hier weiter ausgebaut werden müsse.

Afghanistan weiter unterstützen

Im Mittelpunkt des Treffens stand der größte Einsatz der NATO, die Mission Resolute Support in Afghanistan, mit knapp 12.000 Soldatinnen und Soldaten. Die NATO-Verteidigungsminister unterstützen den gestarteten Friedensprozess „Die Bundeswehr steht zu ihren Verpflichtungen in Afghanistan“, hob Kramp-Karrenbauer erneut hervor. „Ich erwarte weiterhin, dass die Partner gemeinsam das Land verlassen und man sich dazu untereinander abstimmt.“ Es gelte weiterhin der Grundsatz: „Gemeinsam rein, gemeinsam raus.“ In gleicher Weise äußerte sich auch der NATO-Generalsekretär. Aktuell sind rund 1.100 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. Sie trainieren und beraten die afghanischen Sicherheitskräfte und das afghanische Verteidigungsministerium.

NATO-Mission im Irak weiterentwickelt

Zudem wurde über die NATO-Mission im Irak beraten. Hier bleibt die Sicherheitslage herausfordernd und die Allianz setzt sich weiterhin im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ein. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) stellt noch immer eine Gefahr dar. Die Mitgliedstaaten beschlossen, die NATO-Trainingsmission auszuweiten und ihre Unterstützung zu verbessern – in enger Absprache mit der irakischen Regierung und der Koalition zur Bekämpfung des IS. Die weiterentwickelte NATO-Ausbildungsmission im Irak NMI (Nato Mission Iraq) soll weiterhin zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Institutionen beitragen. Kramp-Karrenbauer betonte: „Es ist enorm wichtig, den Fähigkeitsaufbau im Irak weiter zu unterstützen. Wir werden uns deshalb bei der neuen NATO-Mission im Irak adäquat beteiligen.“ Sie geht fest davon aus, dass der Bundestag dem Mandat zur NMI nächste Woche zustimmen werde. Viele NATO-Mitglieder engagieren sich derzeit in der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien. Rund 270 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind derzeit bei Counter Daesh/Capacity Building im Irak und Syrien im Einsatz.

20 Jahre UN-Resolution 1325

Anlässlich des 20. Jahrestages der UN-Resolution 1325 stellten die Verteidigungsminister die besondere Rolle von Frauen bei der Friedenssicherung heraus. Dies ist auch ein zentrales Thema der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Ziel ist es, die Gleichstellung, die Teilhabe und den Schutz von Frauen als zentrale Bestandteile von Außen- und Sicherheitspolitik zu verankern. Bereits im Jahr 2000 verabschiedete der Sicherheitsrat deshalb zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit die Resolution 1325.

„Das 20-jährige Bestehen der UN-Resolution ist ein guter Anlass, uns darauf zu besinnen, den Einsatz unserer Streitkräfte stets untrennbar mit dem Schutz fundamentaler Menschenrechte zu verknüpfen“,

erinnerte Kramp-Karrenbauer. Sie habe das Thema im Juli im Sicherheitsrat der UN erstmals seit vielen Jahren wieder angesprochen. Deutschland setzte sich während der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der UN für die Steigerung des Frauenanteils in UN-Missionen ein.

von Claudia Rödel