Ministerin wirbt für Mandatsverlängerung des Irak-Einsatzes im Parlament

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat im Deutschen Bundestag am 14. Januar für die Verlängerung des angepassten Irak-Einsatzes der Bundeswehr Counter Daesh Capacity Building NATONorth Atlantic Treaty Organization Mission Iraq geworben. Das Parlament beriet darüber in erster Lesung.

Das Mandat Counter Daesh Capacity Building Iraq NATONorth Atlantic Treaty Organization Mission Iraq soll mit Anpassungen für weitere neun Monate bis zum 31. Oktober 2022 fortgeführt werden. Damit kehrt die Bundesregierung zu ihrem ursprünglichen zeitlichen Rhythmus bei der Verlängerung dieses Mandats zurück. Die personelle Obergrenze von 500 Soldatinnen und Soldaten bleibt bestehen.

Ministerin: Mandat zahlt sich aus

Die Ministerin betonte im Parlament zum Einsatz im Irak: Dieses Irak-Mandat sei kein „Weiter so“. Es sei ein angepasstes Mandat. Lambrecht erklärte: „Und ich kann Ihnen sagen: Unsere Frauen und Männer leisten eine tolle Arbeit. Hoch anerkannt und hoch erwünscht.“ Die Ministerin berichtete von ihren Eindrücken ihrer ersten Auslandsreise am Wochenende zuvor nach Jordanien und in den Irak: „Für die Menschen im Irak ist die Angst vor dem Terror allgegenwärtig. Sie wissen ganz genau, dass der IS„Islamischer Staat“ jederzeit zuschlagen kann. Auf einem belebten Markt mitten in Bagdad oder auf einen Kontrollpunkt der Polizei in Mossul.“ Und dieser Terror reiche bis nach Europa. Der IS„Islamischer Staat“ sei noch lange nicht besiegt. Deswegen müsse der Irak-Einsatz der Bundeswehr weitergehen.

Schlüsselland im Nahen Osten

Der Irak ist ein Schlüsselland für Stabilität im Nahen Osten. Er benötigt daher neben weiterer ziviler und politischer auch militärische Unterstützung. Der Einsatz fußt deshalb wie bisher auf zwei Säulen:

• Zum einen auf der Stärkung des irakischen Sicherheitssektors. Diese geschieht durch den Aufbau von Fähigkeiten auf strategisch-institutioneller Ebene sowie durch die Umsetzung der Sicherheitssektor-Reform, primär durch die NATONorth Atlantic Treaty Organization Mission in Irak (NMINATO Mission Iraq).
• Zum anderen auf der Unterstützung des Iraks im Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ durch Beiträge zur „Operation Inherent Resolve“ (OIROperation Inherent Resolve), der internationalen Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition, der die Bundeswehr angehört.

Nach den Erfolgen im Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ geht es unvermindert darum, das Erreichte zu sichern, um ein Wiedererstarken des Terrors in der Region zu verhindern.

Irak-Einsatz wird erstmals evaluiert

Erstmals aber soll das Mandat im kommenden Mandatszeitraum umfassend und unter besonderer Berücksichtigung des vernetzten Ansatzes evaluiert werden. Insgesamt sollen die deutschen Auslandseinsätze in einem transparenten Prozess regelmäßig evaluiert und Parlament sowie Öffentlichkeit umfassend und adäquat über die Ergebnisse informiert werden.

von Jörg Fleischer