Kabinett gibt grünes Licht für angepassten Irak-Einsatz der Bundeswehr

Das Kabinett hat beschlossen, dass die Bundeswehr sich am Kampf gegen IS„Islamischer Staat“ und am Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte beteiligt. Der Einsatz soll die Stabilisierung des Landes sichern, ein Wiedererstarken des IS„Islamischer Staat“ verhindern und die Versöhnung in Irak und Syrien fördern. Der Bundestag wird darüber nun beraten und abstimmen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte sich im Hinblick auf die anstehende Verlängerung des Mandates erst kürzlich bei ihrer ersten Einsatzreise nach Jordanien und in den Irak ein Bild von der Lage direkt vor Ort gemacht. Dabei betonte die Ministerin, dass Deutschland sich mit seinen Partnern auch weiterhin für die Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition stark machen werde. Sie wolle mit Blick auf das Votum des Parlamentes für die angepasste Fortsetzung des Einsatzes werben.

Die Ministerin hatte sich auch vom großen Engagement der rund 280 deutschen Soldatinnen und Soldaten überzeugt, die derzeit bei Counter Daesh/Capacity Building Iraq und der NATO Mission Iraq durchgängig eingesetzt werden.   

Mandat mit Anpassungen

Nach dem Beschluss des Kabinetts soll das Mandat mit Anpassungen für weitere neun Monate bis zum 31. Oktober 2022 fortgeführt werden. Damit kehrt die Bundesregierung zu ihrem ursprünglichen zeitlichen Rhythmus bei der Verlängerung dieses Mandates zurück. Die personelle Obergrenze von 500 Soldatinnen und Soldaten bleibt bestehen.

Den Einsatz überprüfen

Erstmals aber soll das Mandat im kommenden Mandatszeitraum umfassend und unter besonderer Berücksichtigung des vernetzten Ansatzes überprüft werden. Dabei werden insbesondere die Lage vor Ort, der irakische Bedarf und die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Blick genommen.

Insgesamt sollen die deutschen Auslandseinsätze in einem transparenten Prozess regelmäßig geprüft und Parlament sowie Öffentlichkeit umfassend und adäquat über die Ergebnisse informiert werden.

Schlüsselland im Nahen Osten

Der Irak ist ein Schlüsselland für Stabilität im Nahen Osten. Das Land benötigt daher neben weiterer ziviler und politischer auch militärische Unterstützung. Der Einsatz Counter Daesh/Capacity Building Iraq/ NATO Mission Iraq fußt deshalb wie bisher auf zwei Säulen:

• Zum einen auf der Stärkung des irakischen Sicherheitssektors. Diese geschieht durch den Aufbau von Fähigkeiten auf strategisch-institutioneller Ebene sowie durch die Umsetzung der Sicherheitssektor-Reform, primär durch die NATO Mission Iraq (NMINATO Mission Iraq).
• Zum anderen auf der Unterstützung des Iraks im Kampf gegen die Terrormiliz ,,Islamischer Staat'' (IS„Islamischer Staat“) durch Beiträge zur Operation Inherent Resolve (OIROperation Inherent Resolve), der internationalen Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition, der die Bundeswehr in Deutschland angehört.

Diese Unterstützung orientiert sich am irakischen Bedarf. Die irakische Regierung hatte bei den Partnern der internationalen Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition und der NATO um eine Fortsetzung der Unterstützung im Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ geworben. So auch beim jüngsten Besuch der Ministerin.

Nach den Erfolgen im Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ geht es unvermindert darum, die bisherigen Erfolge von OIROperation Inherent Resolve zu sichern, um ein Wiedererstarken des Terrors in der Region zu verhindern. Eine Weiterführung des deutschen Beitrages ist ein klares Signal an den Irak und die Verbündeten zur Verlässlichkeit und Kontinuität des deutschen Engagements in dieser wichtigen Schlüsselregion.

Counter Daesh: Aufklärung, Lufttransport und -betankung

Counter Daesh/Capacity Building Iraq: Anti-IS„Islamischer Staat“-Mission

Die Bundeswehr leistet weiterhin Einsatzunterstützung durch Luftbetankung, aktuell mit dem A400M AAR (Air-to-Air-Refueling). Der Luftraum über Syrien ist nicht mehr Teil des Operationsgebietes. Die Luftbetankung erfolgt deshalb nun über Jordanien oder dem Irak. Gerade bei der Betankung aus der Luft handelt es sich um eine besondere Fähigkeit der Bundeswehr, die Deutschlands Partner, insbesondere Frankreich aber auch die USA, direkt unterstützt. Sie gibt den Partnern die notwendige operative und taktische Flexibilität.

Darüber hinaus stellt die Bundeswehr mit dem A400M bei Bedarf Kapazitäten für den Lufttransport, so zuletzt im Dezember 2021 für die Royal Air Force Großbritanniens und Nordirlands.

Zudem setzt die Bundeswehr als wesentlichen Beitrag zur Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung ein Luftraumüberwachungsradar von der irakischen Air Base Al-Asad aus ein. Mit diesem System liefert die Bundeswehr einen operativen Beitrag zur Verdichtung des Luftlagebildes.

Weiter beteiligen sich deutsche Soldatinnen und Soldaten, durchgängig mit rund einem Drittel des eingesetzten Personals, an Bord von AWACSAirborne Early Warning and Control System-Aufklärungsflugzeugen der NATO an der Luftraumkoordination und -überwachung für die Operation Inherent Resolve. Stationiert sind die „fliegenden Radarstationen“ im türkischen Konya.

Capacity Building Iraq: Zur Eigenständigkeit befähigen

Der Fähigkeitsaufbau im Irak soll durch die beiden internationalen Missionen, OIROperation Inherent Resolve und die NATO Mission Iraq, fortgesetzt werden. Bei der NATO Mission Iraq liegt der Fokus auf der strategischen Beratung der Sicherheitsinstitutionen des Irak. Im zweiten Quartal 2022 soll diese Mission auf rund 30 Dienstposten im Bereich Beratung und im Stab aufwachsen, darunter auch eine Führungsposition.

Ziel aller deutschen Beiträge zum Fähigkeitsaufbau ist und bleibt es, die irakischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, die Sicherheit ihres Landes eigenständig und nachhaltig zu gewährleisten. Deshalb beabsichtigt Deutschland, den Fähigkeitsaufbau im Zentralirak, von Bagdad aus, und in der Region Kurdistan im Nordirak, von Erbil aus, auch weiterhin zu unterstützen.

Insgesamt hat sich der inhaltliche Schwerpunkt des deutschen Beitrages entlang der Anpassungen der internationalen Operationen OIROperation Inherent Resolve und der NATO Mission Iraq von der taktischen Ausbildung hin zu Beratung auf der institutionellen Ebene verlagert.