Strategischer Kompass der Europäischen Union: Erster Entwurf steht

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat im zweiten Halbjahr 2020 den strategischen Kompass auf den Weg gebracht. Nun geht das neue sicherheitspolitische Grundlagendokument der Europäischen Union in die entscheidende Phase.

Seit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben sich die EU-Mitgliedstaaten intensiv damit auseinandergesetzt, wie die EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung stärker, handlungsfähiger und resilienter werden kann. Die vier inhaltlichen Hauptthemen sind die sogenannten Körbe Krisenmanagement, Resilienz, Fähigkeiten und Partnerschaften.

Am Anfang stand die erste gemeinsame nachrichtendienstliche Bedrohungsanalyse der EU, auf deren Basis eine inklusive Dialogphase folgt. Aus den Ergebnissen hat der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) einen ersten Entwurf des strategischen Kompasses formuliert. Dieser wurde den Mitgliedstaaten im November 2021 vorgelegt.

Weiterentwicklung

Aufgegangen in dem neuen sicherheitspolitischen Grundlagendokument sind unter anderem Vorschläge für ein verbessertes Krisenmanagement. Die hatte Deutschland zusammen mit Finnland, den Niederlanden, Portugal und Slowenien vor dem Hintergrund der einschneidenden Ereignisse in Afghanistan im Oktober 2021 eingebracht.

Diese Länder plädierten für schnellere gemeinsame Entscheidungsmechanismen, mehr Kooperation und die Weiterentwicklung der EU- Battlegroups hin zu einer schnellen gemeinsamen Eingreiffähigkeit. Deutschland hat zudem Vorschläge erarbeitet, wie die Zusammenarbeit von EU und NATO gestärkt werden kann. Beim PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekt „Military Mobility“ ist man besonders weit gekommen. Die transatlantische Allianz bleibt auch bei einer gestärkten sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU für Deutschland der Eckpfeiler der deutschen Sicherheit.

Am 15. November 2021 beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten haben sich die EU-Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister über den ersten Entwurf des strategischen Kompasses gemeinsam beraten. Seitdem diskutieren die Mitgliedstaaten der EU in den zuständigen Gremien die konkreten Inhalte und zusätzliche Fragestellungen. Der strategische Kompass soll im März 2022, also während der französischen EU-Ratspräsidentschaft, abgeschlossen und angenommen werden.

Hintergrund

Der strategische Kompass soll die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) stärken und die EU so handlungsfähiger und fit für die gemeinsame Reaktion auf aktuelle und zukünftige Bedrohungen machen.

Der Kompass definiert, was die EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung mit ihrem zivilen und militärischen Krisenmanagement leisten kann und soll – und was nicht.

Auf Grundlage dieser klaren, gemeinsamen Ziele kann die EU in Zukunft schneller reagieren. Sie ermöglichen zudem eine gemeinsame zielorientierte zivile und militärische Fähigkeitsplanung.