In der ersten Lesung im Parlament hat Verteidigungsminister Boris Pistorius für die Verlängerung der UNUnited Nations-geführten Mission UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan (United Nations Mission in South Sudan) um ein weiteres Jahr geworben. Staatssekretärin Siemtje Möller sprach sich für die Fortführung der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Operation Sea Guardian aus. Der Deutsche Bundestag stimmt abschließend darüber ab.
Die Mission UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan soll bis zum 31. März 2024 verlängert werden. Dafür hat Minister Pistorius im Parlament geworben. Er sagte: „Wenn der Südsudan überhaupt eine Chance haben soll, dann ist es geboten, dass wir uns dort weiter engagieren.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte dazu am 3. März im Parlament, zwar sei derzeit die Welt auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fokussiert. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass gerade dieser Krieg auch enorme Auswirkungen auf den globalen Süden habe, so auch auf den Südsudan. Neben schlimmen Folgen wie Preissteigerung und Hunger versuchten dort Russland und China, ihren Einfluss auszubauen.
Angesichts dieser Lage nannte Pistorius die Mission UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan einen wichtigen Blauhelmeinsatz. „Wenn der Südsudan überhaupt eine Chance haben soll, dann ist es geboten, dass wir uns dort weiter engagieren“, sagte der Minister im Parlament. Dieser Einsatz sei für die Menschen in der Region einer der wenigen Stabilitätsanker. Dass die dort teils erschütternde Lage nicht in Vergessenheit gerate, habe auch mit der Arbeit der deutschen Militärbeobachterinnen und -beobachter zu tun. Ihnen, den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, drückte Verteidigungsminister Boris Pistorius im Deutschen Bundestag seinen tief empfundenen Dank für ihre Arbeit im Südsudan aus.
Die Mission UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan soll bis zum 31. März 2024 verlängert werden. Die Mandatsobergrenze liegt dabei unverändert bei bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Mit diesem Einsatz leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und zur Stabilisierung in der Region. UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan dient dem Schutz der Zivilbevölkerung. Weiter gehört es zum Auftrag der Mission, die Menschenrechtssituation im Land zu beobachten und Verstöße zu untersuchen sowie die Bedingungen für humanitäre Hilfe im Land zu verbessern.
Das Mandat der NATONorth Atlantic Treaty Organization-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian soll ebenfalls um ein weiteres Jahr bis zum 31. März 2024 verlängert werden. Die personelle Obergrenze bleibt bei bis zu 550 deutschen Soldatinnen und Soldaten. Vorrangige Aufgabe von Sea Guardian ist die Stärkung der maritimen Sicherheit im Mittelmeer. Die Operation leistet einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Terrorismus auf See und zur Eindämmung des Waffenschmuggels.
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Verteidigungsminister, Siemtje Möller, sagte dazu am 3. März im Deutschen Bundestag, die Operation Sea Guardian sei ein bewährter Einsatz für die maritime Sicherheit Deutschlands und ein wichtiges Element des 360-Grad-Ansatzes der NATONorth Atlantic Treaty Organization. Dabei wies Möller auf die für Deutschland so wichtigen Handelswege im Mittelmeer hin. Sea Guardian sei ein entscheidender Beitrag zur Sicherheit im Mittelmeer und an der Südflanke der NATONorth Atlantic Treaty Organization. Gerade in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine habe die Dimension See an Bedeutung gewonnen, auch im Mittelmeer. Deshalb sei der deutsche Beitrag der Marine so wichtig und ein Stück gelebte Sicherheit im Bündnis, sagte Möller im Parlament und warb damit für die Fortführung der Mission.
von Jörg Fleischer
