Kabinett gibt grünes Licht für die Verlängerung von UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan und Sea Guardian

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar grünes Licht für die Verlängerung der UNUnited Nations-geführten Mission UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan (United Nations Mission in South Sudan) und der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Operation Sea Guardian um ein weiteres Jahr gegeben. Der Deutsche Bundestag muss darüber noch beraten und abstimmen.

UNUnited Nations-geführte Mission UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan

Laut Beschluss des Bundeskabinetts soll die Mission UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan bis zum 31. März 2024 verlängert werden. Die Mandatsobergrenze liegt dabei unverändert bei bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Mit diesem Einsatz leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und zur Stabilisierung in der Region Südsudan. UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan dient dem Schutz der Zivilbevölkerung. Weiter gehört es zum Auftrag der Mission, die Menschenrechtssituation im Land zu beobachten und Verstöße zu untersuchen sowie die Bedingungen für humanitäre Hilfe im Land zu verbessern. Darüber hinaus unterstützt UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan die Umsetzung des ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens.

Zur Situation im Land: Trotz positiver Entwicklungen und Einbindung fast aller Gruppen in den Friedensprozess bleibt die Sicherheitslage weiter fragil und von Gewalt geprägt. Daher ist das Engagement der Vereinten Nationen besonders wichtig. Um das Mandat der Vereinten Nationen weiter umsetzen zu können, ist die Unterstützung von UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan durch die Bundeswehr auch künftig ein wichtiges Zeichen. Sie ist auch ein Signal für die Unterstützung Deutschlands für die Vereinten Nationen und für die langjährigen Bemühungen um nachhaltige Konfliktbewältigung und Friedensförderung in der Region.

Der deutsche Missionsbeitrag umfasst Stabspersonal im UNUnited Nations-Hauptquartier in Juba/Sudan sowie zivile Experten und Expertinnen mit Verbindungs-, Beratungs-, Unterstützungs- und Beobachtungsaufgaben.

NATONorth Atlantic Treaty Organization-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian

Auch das Mandat der NATONorth Atlantic Treaty Organization-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian soll laut Kabinettsbeschluss um ein weiteres Jahr bis zum 31. März 2024 verlängert werden. Die personelle Obergrenze bleibt bei bis zu 550 deutsche Soldatinnen und Soldaten. 

Die vorrangige Aufgabe von Sea Guardian ist die Stärkung der maritimen Sicherheit im Mittelmeer. Sea Guardian wurde auf den Weg gebracht, um im Mittelmeerraum Krisenentwicklungen und maritimen Terrorismus durch nichtstaatliche Akteure frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenwirken zu können.

Die Mission leistet einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Terrorismus auf See und zur Eindämmung des Waffenschmuggels. Die Operation ist ein Instrument, um Krisenentwicklungen im maritimen Umfeld frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken.

Damit leistet Deutschland auch geostrategisch einen wichtigen Beitrag für das Bündnis an der maritimen Südflanke der NATONorth Atlantic Treaty Organization. Die beteiligten Schiffe und Flugzeuge unterstützen die Mission beim kontinuierlichen Erstellen eines umfassenden Lagebildes. Durch Patrouillen, Hafen-Besuche und die Kontrollen von Schiffen zeigt die Bundeswehr darüber hinaus Präsenz als präventiver und abschreckender Ordnungsfaktor im Einsatzgebiet.
 

von Jörg Fleischer