Libyen unterstützen: Die EU steht bereit

Die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union wollen Libyen beim Aufbau effektiver staatlicher Sicherheitsstrukturen unterstützen. Die EU könnte sich in einer neuen oder aufgestockten zivilen Mission engagieren und die Operation Sophia ausweiten.

Zunächst kommt es aber auf die neue libysche Regierung an: Entscheidend sei, „dass Libyen selbst formuliert, welche Form von Hilfe es braucht“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 19. April beim Rat für Auswärtige Beziehungen in Luxemburg. Am Vortag hatten sich die Außen- und Verteidigungsminister der 28 EU-Staaten zu einer Videokonferenz mit Fayez Mustafa al-Sarraj verabredet. Er ist Ministerpräsident der neuen Regierung der Nationalen Einheit, die unter Vermittlung des UNUnited Nations-Sonderbeauftragten Martin Kobler gebildet wurde. Gemeinsam hat man die Situation in dem bislang von politischer Instabilität und Gewalt dominierten Land erörtert.

Hilfe beim Aufbau des Sicherheitssektors

Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wurden 100 Millionen Euro für Libyen zugesagt. Die EU stellt zudem praktische Hilfe beim Aufbau des Sicherheitssektors in Aussicht: In einer zivilen Mission könnten Polizei, Justiz und Grenzschutz unterstützt werden, um gegen Terrorismus und Menschenschmuggel vorzugehen. Die Aktivitäten könnten auf der seit 2013 existieren Mission EUBAMEuropean Union Integrated Border Assistance Mission Libya aufbauen, erklärte Mogherini.

Auf der militärischen Seite kommt eine Erweiterung der Mission EUNAVFOREuropean Union Naval Forces MEDMediterranean Sophia in Frage, um die Netzwerke von Menschenschmugglern und -händlern zu bekämpfen und den Aufbau einer Küstenwache zu unterstützen. „Libyen ist ein Schlüsselland in der Bewältigung der Flüchtlingskrise“, betonte von der Leyen. Die Ausweitung der Operation Sophia auf libysche Hoheitsgewässer sei aber von der Zustimmung der Regierung in Tripolis abhängig. Derzeit beteiligen sich 24 Staaten an der Operation – auch die Bundeswehr mit rund 400 Soldatinnen und Soldaten.

Mittelmeermissionen koordinieren

Während die EU vor der libyschen Küste und im zentralen Mittelmeer aktiv ist, sammelt die NATO mit der Standing Maritime Group 2 in der Ägäis Informationen über Schleusernetzwerke. Die Verteidigungsminister wollen nun eine Informationszelle zwischen NATO und EU bilden, „um die Erfahrungen in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Schleuser und Schlepper miteinander auszutauschen“, so Ministerin von der Leyen. Denn klar sei, dass Ausweichrouten auf dem Mittelmeer gesucht würden. Das müsse unterbunden werden.