Ministerin Lambrecht in München: Europäische Sicherheit stärken

Ministerin Lambrecht betonte am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland setze sich weiter aktiv für die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Diese solle in enger Wechselwirkung mit der NATONorth Atlantic Treaty Organization stehen.

Der letzte Tag auf der Münchner Sicherheitskonferenz stand im Zeichen der europäischen Sicherheit. Mit dem Außenbeauftragten der EUEuropäische Union Josep Borrell und der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly führte Ministerin Lambrecht auf der MSCMunich Security Conference-Hauptbühne eine Diskussion zur Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

Deutschland bleibt starker Partner

Lambrecht betonte, man könne sich auf Deutschland als starken Partner im Bereich europäische Sicherheit und Verteidigung weiter verlassen. Ihre französische Kollegin hob hervor, der Strategische Kompass sei eine deutsche Initiative gewesen, die zu mehr Handlungsfähigkeit der EUEuropäische Union führen soll. Gemeinsam werde man sich in dem Prozess auch weiter engagiert einbringen.

Mit Blick auf die Verteidigungsausgaben sagte sie, man könne zwar Gelder und Soldaten und Soldatinnen immer nur einmal einsetzen. Daher sei der Aufbau von Kapazitäten von EUEuropäische Union-Mitgliedern sinnvoll und auch die NATONorth Atlantic Treaty Organization profitiere von den so erzeugten Wechselwirkungen. Lambrecht betonte, dies sei der richtige Weg. Als gelungenes Beispiel nannte die Ministerin die Eurodrohne, ein Projekt, das Deutschland zusammen mit Italien, Frankreich und Spanien umsetze und das auch von der NATONorth Atlantic Treaty Organization genutzt werden könne. Auch im Bereich Cyber sähe sie die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit.

Der richtige Ansatz in der europäischen Verteidigungspolitik sei, die EUEuropäische Union so aufzustellen, dass sie eigenständig in verschiedenen Konstellationen auf Herausforderungen und Eventualitäten reagieren könne - ohne zwingend auf die NATONorth Atlantic Treaty Organization zurückgreifen zu müssen. Der Strategische Kompass bilde die Grundlage hierfür.

Finanzierung sicherstellen

Mit Blick auf den deutschen Verteidigungshaushalt stellte die Ministerin klar: Deutschland könne seine Verpflichtungen im Bereich der NATONorth Atlantic Treaty Organization, aber auch bei Missionen wie EUTMEuropean Union Training Mission Mali und MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali erfüllen und sicherte den Verbündeten zu: „Da, wo wir Zusagen machen, halten wir diese ein und sind dann auch entsprechend aufgestellt.“ Die kurzfristige Entsendung von weiteren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zur Verstärkung des Kontingents in Litauen seien ein Beispiel für die deutsche Verlässlichkeit im Bündnis. Es sei dennoch wichtig, die deutschen Verteidigungsausgaben kontinuierlich zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang verwies Lambrecht auch auf die Bedeutung des Vernetzten Ansatzes. Die militärischen Anteile einer Mission seien notwendig, um die Voraussetzungen - das heißt eine Stabilisierung der Sicherheitslage -  für weitere Maßnahmen und das Engagement ziviler Akteure im gleichen Kontext zu schaffen.

Unterstützung der Ukraine

Auf die Frage zu möglichen deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sagte die Ministerin, die restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik habe auch ihre historischen Gründe. Diese würden von etwa 80 Prozent der deutschen Bevölkerung geteilt. Wichtig sei es, in Absprache mit den Partnern ergänzende Leistungen zu erbringen, die die Stabilisierung der Ukraine unterstützen. Dies könnten zum Beispiel umfangreiche finanzielle Hilfen sein, wie sie Deutschland geleistet habe.

Es sei gut und wichtig, dass die Europäische Union mit Blick auf die Ukraine mit einer Stimme spreche und keine Differenzen ausgemacht werden könnten. „Wir haben klar aufgezeigt, wer der Aggressor ist, wo die roten Linien sind. Die Botschaft ist einstimmig, das ist unsere Stärke“, so die Ministerin.

von Sylvia Börner