Ministerin: Deutschland ist sich seiner Verantwortung im Ostseeraum bewusst

Beim Antrittsbesuch des estnischen Verteidigungsministers Hanno Pevkur im BMVgBundesministerium der Verteidigung hat die Ministerin ihrem Amtskollegen Deutschlands Solidarität im Bündnis zugesichert. Lambrecht betonte angesichts des Ukraine-Kriegs, sie sehe die exponierte Lage Estlands und des gesamten Baltikums. Deutschland sei sich seiner Verantwortung im Ostseeraum bewusst.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht unterstrich, es sei ihr besonderes Interesse, die deutsch-estnische Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Diese stehe im Kontext des langfristigen Ausbaus des deutschen Engagements im Baltikum.

Baltic Tiger 

Im Zuge der tiefgreifenden Veränderung der Sicherheitsarchitektur in Europa beteilige sich Deutschland maßgeblich an der Stärkung der NATO-Ostflanke, so die Ministerin gegenüber ihrem Amtskollegen aus Estland. „Der Ostseeraum hat strategische Bedeutung für uns“, sagte Lambrecht. Für Deutschland und Estland sei diese Region sicherheitspolitisch essenziell. Das hätten beide Partner beispielsweise mit der gemeinsamen Übung Baltic Tiger unterstrichen, so Lambrecht. Sie nannte es beeindruckend, wie die deutsche Marine und Luftwaffe sowie die estnischen Streitkräfte dabei zusammengearbeitet hätten.

PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target sind Teil der NATO-Luftverteidigung

Deutschlands Engagement stärke die Sicherheit im Baltikum als Ganzes. „Wir müssen die Ostflanke insgesamt im Blick haben“, so die Ministerin. In diesem Kontext stehe auch das deutsche Angebot an die polnische Regierung, Polen nach den tödlichen Raketeneinschlägen auf seinem Staatsgebiet bei der Luftverteidigung mit PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target-Systemen und Air-Policing zu unterstützen. Lambrecht erklärte, dass die deutschen PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target-Systeme Teil der integrierten Luftverteidigung der NATO seien. Deshalb müssten weitere Überlegungen rund um den möglichen Einsatz dieser Systeme zunächst mit der NATO besprochen werden. 

Sicherung der NATO-Ostflanke

Lambrecht versicherte Pevkur, Deutschland nehme die Führungsrolle an der Ostflanke an. Mit der Verstärkung der eFPenhanced Forward Presence Battlegroup um weitere Kräfte der Bundeswehr unterstreiche die Bundesregierung ihren Willen zum stärkeren Engagement in der Region. 

Gemeinsames European Sky Shield

Anlässlich des Besuchs ihres estnischen Amtskollegen richtete die Ministerin den Blick auf ein bedeutendes europäisches Rüstungsprojekt. Sie begrüße ausdrücklich Estlands Entscheidung, an der European Sky Shield-Initiative teilzunehmen. Lambrecht warb für weitere Teilnehmer an der Initiative und wies auf die Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz hin, der gesagt hatte, die Lücken in der Luftverteidigung müssten geschlossen werden. „Jetzt wird gehandelt“, sagte die Ministerin. Dieses Handeln sei Teil der Zeitenwende. 

Dank für Deutschlands Engagement

Estlands Verteidigungsminister Pevkur dankte Deutschland für seine Initiativen im Zuge der Zeitenwende und für das damit verbundene 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. Er wertete dies als Beitrag zur Sicherheit der Partner an der NATO-Ostflanke und als Beitrag zur Allianz insgesamt. Pevkur hob in diesem Kontext auch die mittlerweile schon langjährige Tradition des deutschen Air Policings vom estnischen Fliegerhorst Ämari aus hervor.

3+3-Initiative

Die Ministerin und ihr estnischer Amtskollege gaben weiterhin bekannt, dass sie mit den Verbündeten eine bessere Vernetzung der Aktivitäten der NATO-Partner im Baltikum anstrebten. Dabei handelt es sich um die Initiative der 3+3, also der eFPenhanced Forward Presence-Rahmennationen und der Gastgeberländer (Host Nations). Das schaffe Synergien, machte die Ministerin deutlich.

Verlegefähige Feldlazarette

Lambrecht und Pevkur betonten auch die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Die Ministerin nannte in diesem Zusammenhang besonders die Lieferung von IRIS-T-Flugabwehrsystemen an Kiew. Das seien Systeme, über die die Bundeswehr noch nicht verfüge. Pevkur hob ein gemeinsames Projekt bei der Unterstützung der Ukraine mit verlegefähigen Feldlazaretten hervor. Es rette Leben und sei von hohem operativen Wert.

Blick nach Mali

Bei ihren Erörterungen schauten Lambrecht und Pevkur aber auch über die Themen NATO-Ostflanke und Ukraine-Unterstützung im Kampf gegen Russland hinaus. Beispielsweise nach Mali. Die Ministerin betonte: „Wir müssen dort weiterhin den Transitionsprozess unterstützen.“ Wie Deutschland habe aber auch Estland den Ausstieg aus der UNUnited Nations-Mission MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali beschlossen und setzte ihn um. Aber, so Lambrecht, die Sahel-Region dürfe nicht ihrem Schicksal überlassen werden und wies auf das künftige deutsche Engagement in Niger hin.