Die Bundesregierung hat am 31. März 2021 im Kabinett ihren Bericht zur Umsetzung der ressortübergreifenden Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ beschlossen. Vier Jahre nach deren Verabschiedung wird nun eine Zwischenbilanz gezogen. Diese fällt für das Verteidigungsministerium positiv aus.
Die Zwischenbilanz hält nun fest, dass bei nahezu allen Selbstverpflichtungen, welche sich die Bundesregierung beim Aufstellen der Leitlinien auferlegt hatte, deutliche Fortschritte erzielt worden sind. Mit den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ hat die Bundesregierung im Jahre 2017 ihr Krisenengagement auf ein neues Fundament gestellt, gestärkt und weiterentwickelt. Die Leitlinien bilden die strategische Grundlage und stellen den Kompass zu Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung der Bundesregierung dar.
Damit intensiviert die Bundesregierung den vernetzten Ansatz und bekräftigt das Bekenntnis zum ressortgemeinsamen Engagement. In ihrem außen- und sicherheitspolitischen Handeln orientiert sie sich an dieser zentralen Richtschnur, die in einer Linie mit dem Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr steht. Darin ist ein modernes Verständnis von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik formuliert worden.
Aus Sicht des Bundesministeriums der Verteidigung unterstreicht die Zwischenbilanz zur Umsetzung der Leitlinien die Notwendigkeit ressortgemeinsamen Handelns. Das zeigen beispielhaft die folgenden Themen, die für das Verteidigungsministerium an Bedeutung gewonnen haben.
„Früher, entschiedener, substanzieller“ sollen auch künftig Krisenfrüherkennung und Krisenprävention greifen, so der Bericht in seiner Zwischenbilanz. Als Konsequenz daraus stärkt das Verteidigungsministerium seine Fähigkeiten zur Krisenfrüherkennung. Es optimiert weiter die gemeinsamen Prozesse mit den Ressorts der Bundesregierung, sodass konkrete Handlungsoptionen entwickelt werden können. Demnach soll das laufende Digitalisierungs-Projekt „ITInformationstechnik-Unterstützung Krisenfrüherkennung“, das neue Technologien und Künstliche Intelligenz nutzt, bei der Analyse und Prognose unterstützen.
Der Bericht weist in seiner Zwischenbilanz weiter auf das Kompetenzzentrum Krisenfrüherkennung als Pilotprojekt hin, das in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt an der Universität der Bundeswehr München Algorithmen und Verfahren der Krisenfrüherkennung wissenschaftlich weiterentwickelt.
Berichtet wird auch, wie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch die deutsche EUEuropäische Union-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr deutlich gestärkt worden ist. So haben sich die Mitglieder der EUEuropäische Union beispielsweise auf die European Peace Facility (EPFEuropean Peace Facility) verständigt. Mit ihr besitzt die EUEuropäische Union nunmehr ein Instrument, um die Finanzierung sicherheits- und verteidigungspolitischer Aufgaben zu bündeln.
Künftig können mit der European Peace Facility bei GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Missionen und -Operationen die Verbündeten der EUEuropäische Union besser ausgebildet und ausgestattet werden. Das trägt ganz erheblich zur Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit von EUEuropäische Union-Einsätzen bei. Erste Unterstützungsmaßnahmen für die Partner sind bereits in Planung. Diese können im zweiten Halbjahr 2021 wirkungsvoll umgesetzt werden, beispielsweise in Afrika ein EUEuropäische Union-Ausbildungszentrum für die Streitkräfte Malis.
Der Zusammenhang zwischen dem voranschreitenden Klimawandel und Fragen von Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung treten immer stärker ins öffentliche Bewusstsein. Der Klimawandel ist für die globale Stabilität und Sicherheit eine besondere Herausforderung. Als Treiber von Veränderungsprozessen und als Multiplikator bereits bestehender Risiken kann der Klimawandel die sicherheitspolitische Lage in vielen Regionen der Welt negativ beeinflussen.
Die bereits heute auftretenden klimatischen Veränderungen betreffen somit auch die deutsche Sicherheit- und Verteidigungspolitik und die Bundeswehr, die die Folgen des Klimawandels in Deutschland und vor Ort in den Einsätzen zu spüren bekommt. Die zu erwartenden klimatischen Veränderungen müssen daher auch im Hinblick auf zukünftige Einsätze der Bundeswehr umfassend einbezogen werden, so der Zwischenbericht.
Vier Jahre nach Verabschiedung der Leitlinien ist das deutsche Engagement für Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung damit systematischer und strukturierter geworden. Zivile und militärische Maßnahmen werden besser aufeinander abgestimmt und folgen ressortgemeinsam abgestimmten Strategien. Die Ressorts stützen sich auf gemeinsame Analysen, Krisenfrüherkennung und Evaluierungen. Ressortgemeinsames Planen und Handeln ist angesichts der globalen Herausforderungen mittlerweile alternativlos.
Nach vier Jahren Erprobung und Umsetzung steht nun der Blick in die Zukunft an. Der Zusammenhang zwischen der Klimakrise und den Fragen von Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung tritt immer stärker ins öffentliche Bewusstsein. COVID-19Coronavirus Disease 2019 hat die Schwachstellen aller Gesellschaften mit Blick auf die Reaktion auf Pandemien offengelegt.
Die EUEuropäische Union ist heute mehr denn je als internationale Akteurin zur Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung gefordert. Mit den ausgebauten Instrumenten der Krisenfrüherkennung konnte eine Grundlage geschaffen werden, den Brückenschlag zur krisenpräventiven Politik weiter zu etablieren und zu festigen. All diese Punkte werden die weitere Umsetzung und Weiterentwicklung der Leitlinien in den nächsten vier Jahren maßgeblich prägen.
von Jörg Fleischer
