Während der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause bewilligte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags 16 Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr. Herausgehobene Projekte sind unter anderem die Fregatten vom Typ MEKO A-200 DEU sowie ein Hochenergie-Laserwaffensystem.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigte die Beschaffung von vier U-Boot-Jagd-Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU für die Marine. Konkret geht es um eine Festbeauftragung zum Bau von vier Schiffen sowie um eine Option für vier weitere. Die Ausübung der Option erfordert eine separate 25-Millionen-Euro-Vorlage an den Haushaltsausschuss.
Fähigkeiten zur U-Boot-Jagd sind essenziell und ein nationaler Schwerpunkt, um zentrale deutsche Einsatzverpflichtungen gegenüber der NATO in der Nord- und Ostsee sowie im Nordatlantik zu erfüllen. Speziell im Seegebiet zwischen Grönland, Island und Großbritannien, der sogenannten GIUK-Lücke, stützt sich die Befähigung zur U-Boot-Jagd derzeit vor allem auf Beiträge der U. S. Navy. Diese sollen, auch im Sinne des Zusammenhalts der Allianz, von europäischen Alliierten übernommen werden.
Spezialkräfte der Marine erhalten zudem Mehrzweckkampfboote vom Typ Combatant Craft Medium. Mehrere europäische Staaten nutzen diese Technik bereits, darunter Dänemark, Großbritannien und Norwegen. Die Boote erhöhen die taktische Beweglichkeit von Spezialkräften, insbesondere wegen ihrer großen Reichweite.
Im Zusammenhang mit der Realisierung des Luftkampsystems der Zukunft hat der Haushaltsausschuss der Forschung und Entwicklung des Beschaffungsvorhabens Combat Fighter System of System Nucleus (CFSN) zugestimmt. Dieses nationale Forschungs- und Entwicklungsprojekt umfasst unter anderem die Entwicklung und Beschaffung fliegender unbemannter Experimentierplattformen (Unmanned Combat Air Vehicles, UCAV). Das CFSN zielt darauf ab, ein offenes und modulares Missionssystems für moderne Luftkampfsysteme zu entwickeln. Dabei ist es so konzipiert, dass weitere Teilnehmer - national oder multinational - sich jederzeit ohne Einstiegskosten am Programm beteiligen können. Das CFSN soll zukünftig die Grundlage schaffen, dass zum Beispiel Kampfflugzeuge gemeinsam mit unbemannten Trägersystemen (Remote Carrieres) im engen Verbund operieren können. Insgesamt treibt das Programm damit die wichtige Anbindung aller Waffensysteme der Multi Domain Operations voran.
Die heute gebilligte 25-Millionen-Euro-Vorlage schließt die Beschaffung der notwendigen Bodenkontrollstation, des Bodensegments sowie der umfangreichen Entwicklungs-, Test- und Analyseumgebung ein.
Grünes Licht gab der Haushaltsausschuss für einen Vertragsabschluss über die Entwicklung, Herstellung und Lieferung eines Hochenergie-Laserwaffensystems mit sehr präziser und skalierbarer Wirkung gegen agile, signaturarme Ziele im Nah- und Nächstbereich schwimmender Systemträger der Marine (HoWiSM). Es soll die Bekämpfung von Kleinzielen (See-, Land- und Luftziele), Schwarmangriffen (See- und Luftziele) und gegnerischen elektro-optischen Sensoren verbessern.
Lasertechnologie ist in der Lage, einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung von Zielen im Nah- und Nächstbereich zu leisten. Dies gilt insbesondere für die Wirkung gegen kleine unbemannte fliegende Systeme (small Unmanned Aerial Systems, sUAS).
Genehmigt wurde zudem die Beschaffung von Patronen vom Typ 76 mal 636 Millimeter Übung. Vorgesehen sind die Granaten für Schiffsgeschütze auf den Fregatten der Klassen F123 und F124 sowie auf Korvetten der Klasse K130. Die Munition dient dazu, einen hohen Trainingsstand auf seegehenden Einheiten zu gewährleisten – und damit die Einsatzfähigkeit von Schiffen, Besatzungen und Waffensystemen.
Der Sicherung des Munitionsbedarfs für vollkalibrige Gefechtsmunition für die Granatmaschinenwaffe dient die Beschaffung von Patronen 40 mal 53 Millimeter. Eingesetzt wird die Gefechtsmunition in Granatmaschinenwaffen für abgesessene Infanterie sowie in Fahrzeugen mit fernbedienbarer, leichter Waffenstation. Zudem wird der Einsatzbevorratung gem. NATO-Vorgaben Rechnung getragen.
Gebilligt hat das Gremium auch den Abruf von Hauptkampf- und Reflexvisieren für das neue Sturmgewehr G95 der Bundeswehr aus einer bestehenden Rahmenvereinbarung. Die Lieferung erfolgt synchron zu den Komponenten Basiswaffe und Laserlichtmodul und vervollständigt damit das System Sturmgewehr der Bundeswehr. Diese Optik ermöglicht den Einsatz des Sturmgewehrs bis zur maximalen Kampfentfernung – in Verbindung mit Nachtsichtvorsatzgeräten oder Nachtsichtbrillen auch bei Nacht oder eingeschränkter Sicht.
Die Haushälterinnen und Haushälter gaben grünes Licht für eine Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Anteil Festbeauftragung zur Beschaffung von Ausstattung für abgesessene Feuerunterstützungsteams (Joint Fire Support Teams, JFST). Zu ihren Aufgaben zählen die Zielaufklärung, -ortung, -identifizierung und -bekämpfung. Die Beschaffung einer standardisierten Grundausstattung für diese Teams dient dazu, reaktionsschnelle, taktische Feuerunterstützung sicherzustellen. Wichtige Elemente des Projekts JFST sind elektrooptische Aufklärungsgeräte, Video-Downlink-Empfänger sowie komplexe IT- und Kommunikationsausstattung samt System- und Softwareintegration aller Schnittstellen zum Führungs- und Waffeneinsatzsystem ADLER.
Ebenso befürwortete der Haushaltsausschuss den Abschluss von drei Verträgen, um Lastkraftwagen und Anhänger zu beschaffen. Dabei handelt es sich zum einen um ungeschützte Sattelzugmaschinen der Nutzlastklasse 70 Tonnen. Sie können Kampfpanzer Leopard 2 oder Panzerhaubitzen 2000, andere Ketten- und Radfahrzeuge sowie Container transportieren. Bestellt werden zudem weitere geschützte Lastkraftwagen der Zuladungsklasse 15 Tonnen mit Wechselladepritschen sowie Plane-Spriegel-Aufbauten. Diese Fahrzeuge werden zur Aufnahme militärischer Gerätesätze – wie Kommunikations- und Führungsausstattung, Schutzausstattung und Wirkmittelwerfer – sowie zur Aufnahme einer fernbedienbaren, leichten Waffenstation vorbereitet und geliefert.
Darüber hinaus erhält die Bundeswehr eine größere Anzahl vierrädriger Anhänger der Nutzlastklasse 12,5 Tonnen inklusive Zubehör und Ausstattung. Der Anhänger kann von allen Bundeswehr-Lkw gezogen werden.
Das Gremium stimmte außerdem der Beschaffung von geschützten und ungeschützten Rettungsstationen zu, inklusive medizinischer Geräteausstattung. Die Besonderheit dieser Rettungsstationen besteht unter anderem darin, dass sie an keinen festen Standort gebunden sind, sondern hochmobil der kämpfenden Truppe folgen. In den Stationen findet die erste notfallmedizinische, aber auch reguläre truppenärztliche Versorgung im Einsatz statt.
Für das luftgestützte signalerfassende Aufklärungssystem PEGASUS bewilligte der Haushaltsausschuss die Beschaffung eines gebrauchten Luftfahrzeugs des Typs Bombardier Global 6000 für Schulungszwecke. Cockpit und Avionik sind baugleich mit den originären PEGASUS-Luftfahrzeugen, es verbleibt aber ohne jegliche Aufklärungssensorik. Mit dem Schulungsluftfahrzeug wird die Ausbildung und Qualifizierung des fliegenden Personals während der gesamten Nutzungsdauer des Waffensystems PEGASUS sichergestellt, ohne dass die vollausgestatteten Einsatz-Luftfahrzeuge dafür herangezogen werden müssen.
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier billigten zudem Mittel zur Erweiterung der Leistungen im Rahmen des Herkules-Folgeprojekts 2026. Mit dieser ersten Erweiterung für das Jahr 2026 werden sowohl IT-Services aus den Clusterprogrammen, wie auch die Fortführung von bestehenden IT-Services im HERKULES-Folgeprojekt bei der BWI GmbH beauftragt. Konkret werden zusätzliche Endgeräte, Funktionserweiterungen zum BwMessenger sowie ein Aufwuchs beim Internet in Bundeswehr-Unterkünften beschafft.
Zustimmung fand auch das Projekt „Responsive Launch Demonstration“ in Kooperation mit dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, dessen Umsetzung durch die Raumfahrtagentur im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt erfolgt. Mit der Demonstration reaktionsschneller Raketenstarts schaffen die beteiligten Partner notwendige Grundlagen für die schnelle und anlassbezogene Verbringung von Satelliten in den Orbit. Zusätzlich kann damit der Einstieg in ein Programm für deutsche Inspektions- und Wächter-Satelliten dank des industrienahen, agilen Ansatzes zeitlich vorgezogen werden.
Der Erweiterung des bestehenden Rahmenvertrags über gehärtete IT-Komponenten, vornehmlich Notebooks und Tablets, wurde ebenfalls durch den Haushaltsausschuss zugestimmt. Hierüber rufen verschiedenste Rüstungsprojekte einheitliche Komponenten für Führungssysteme zur Einrüstung in Gefechtsstandsfahrzeuge und -plattformen ab. Verbunden mit der Verlängerung und Erweiterung des Rahmenvertrages wurde auch dem ersten konkreten Abruf u.a. für die Projekte D-LBO und TaWAN zugestimmt. Damit können die laufenden Einrüstungen verzugslos fortgesetzt werden.
von Egbert Sass und Jörg Fleischer
