Kabinett gibt grünes Licht für ein weiteres Jahr Einsatz der Bundeswehr im Irak

Die Bundeswehr soll sich am Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ („Islamischer Staat“) und am Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ein weiteres Jahr beteiligen. So hat es das Bundeskabinett beschlossen. Der Einsatz dient dazu, das Land zu sichern und die Versöhnung im Irak zu fördern. Das Parlament muss darüber noch beraten und abstimmen.

Daten und Fakten

• Die Personalobergrenze von bis zu 500 deutschen Soldatinnen und Soldaten wird beibehalten.
• Der Einsatz soll bis zum 31. Oktober 2024 verlängert werden.
• Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am internationalen Anti-IS„Islamischer Staat“-Einsatz. Die Mission wird von einer breiten Koalition aus mehr als 77 Nationen getragen – darunter auch Deutschland.

Lage

Deutschlands und Europas Sicherheit ist verbunden mit der Stabilität anderer Weltregionen. Der Irak ist ein Schlüsselland im Nahen Osten. Nach der Regierungsbildung dort im Oktober 2022 hat sich die innenpolitische Lage im Land beruhigt. Doch das Land steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Dem Ziel, ein Wiedererstarken des IS„Islamischer Staat“ zu verhindern, ist die internationale Gemeinschaft in enger Kooperation mit der Regierung in Bagdad und der kurdischen Regionalregierung in Erbil stetig nähergekommen. Doch dieses Ziel ist noch nicht umfassend erreicht. Der IS„Islamischer Staat“ ist teilweise noch immer aktiv. Deshalb ist es notwendig, den Einsatz fortzuführen. Der Irak benötigt neben ziviler auch militärische Unterstützung. Darum hat die irakische Regierung gebeten.

Auftrag

In der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands hat sich die Bundesregierung dazu bekannt, die Ertüchtigung von wichtigen Partnern weiter zu stärken. Daher soll der Fähigkeitsaufbau im Irak fortgesetzt werden – und zwar durch die beiden internationalen Missionen Operation Inherent Resolve (OIROperation Inherent Resolve) der Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition und die NATONorth Atlantic Treaty Organization Mission Iraq. Ziel des deutschen Engagements ist und bleibt es, die irakischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, die Sicherheit ihres Landes selber zu gewährleisten. Nach den Fortschritten im Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ geht es unvermindert darum, die bisherigen Erfolge der Operation Inherent Resolve zu sichern, um ein Wiedererstarken des Terrors in der Region zu verhindern.

Der Einsatz Counter Daesh/Capacity Building Iraq/NATONorth Atlantic Treaty Organization Mission Iraq (NMINATO Mission Iraq) basiert wie bisher auf zwei Säulen:

• Zum einen auf der Stärkung des irakischen Sicherheitssektors. Diese geschieht durch den Aufbau von Fähigkeiten auf strategisch-institutioneller Ebene sowie durch das Umsetzen der Sicherheitssektor-Reform, primär durch die NATONorth Atlantic Treaty Organization Mission Iraq.
• Zum anderen auf der Unterstützung des Irak im Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ durch Beiträge zur Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition. Die Bundeswehr gehört dieser Koalition an.

Die Beiträge der Bundeswehr bestehen im Wesentlichen aus: Beratungspersonal, Luftbetankung und -transport, Unterstützungsleistungen für multinationale Partner, die Option auf die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an AWACSAirborne Early Warning and Control System-Luftraumüberwachungsflügen der NATONorth Atlantic Treaty Organization sowie Stabspersonal.

Ausblick

Die Bundeswehr unterstützt weiterhin den Fähigkeitsaufbau im Zentralirak von Bagdad aus und in der nordirakischen Region Kurdistan von Erbil aus. Insgesamt hat sich der Schwerpunkt des deutschen Beitrages von der taktischen Ausbildung hin zur Beratung auf institutioneller Ebene verlagert.

Wie geht’s weiter?

Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Deutsche Bundestag in erster Lesung beraten und in zweiter Lesung darüber abstimmen.