Beim vierten UN-Ministertreffen zum Thema Peacekeeping präsentierte Deutschland umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung von UN-Friedensmissionen. Dazu gehören unter anderem Hubschrauber zur Evakuierung von Verwundeten, Trainingsangebote für UN-Stabspersonal und der Aufbau eines Netzwerkes für uniformierte weibliche UN-Einsatzkräfte.
Während des Treffens am 7. und 8. Dezember tauschten sich Vertreterinnen und Vertreter von über 80 UN-Mitgliedstaaten – zumeist auf Ebene der Außen- oder Verteidigungsminister und -ministerinnen – über aktuelle Herausforderungen und Verbesserungsmöglichkeiten im UN-Peacekeeping aus. Zudem stellten sie konkrete Maßnahmen vor, die dazu beitragen sollen, UN-Friedensmissionen erfolgreicher und wirksamer zu gestalten.
Mit den angekündigten Beiträgen wollen die Länder die von UN-Generalsekretär António Guterres initiierte Reforminitiative Action for Peacekeeping (A4P) sowie deren Umsetzungsstrategie Action for Peacekeeping+ (A4P+) unterstützen.
Als Hauptgastgeber hatte Südkorea die Veranstaltung gemeinsam mit dem UN-Sekretariat und elf weiteren UN-Mitgliedstaaten vorbereitet. Aufgrund der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Variante Omicron fand das Ministertreffen nicht wie ursprünglich geplant in Seoul statt, sondern wurde in weitestgehend virtueller Form durchgeführt.
Thematischer Fokus des diesjährigen Ministertreffens waren unter anderem der Aufbau medizinischer Kapazitäten und der Einsatz von Technologie in UN-Friedensmissionen. Ziel der Vereinten Nationen ist es, Peacekeeping-Missionen technologisch umfangreicher auszustatten, etwa um UN-Camps und Fahrzeug-Konvois besser abzusichern, ein umfassenderes Lagebild zu erhalten und digitale Kommunikation in großen Einsatzgebieten zu ermöglichen.
Zudem wollen die UN die medizinische Infrastruktur zur Sicherheit und zum Schutz der Blauhelme in den Missionen ausbauen. Zuletzt hatte die Corona-Pandemie erneut gezeigt, wie wichtig die medizinische Selbstversorgung innerhalb Missionen ist. Weiterhin sollen die Gesundheitsfürsorge für weibliche UN-Einsatzkräfte und im Bereich der mentalen Gesundheit gestärkt werden.
An seinem letzten Tag im Amt präsentierte der scheidende Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Thomas Silberhorn, am Dienstag per Videobotschaft die ressortgemeinsamen deutschen Beiträge zur Stärkung von Friedensmissionen. So stelle Deutschland bis 2024 eine Hubschrauber-Einheit für die UN-Mission MINUSMA in Mali bereit, um den Transport und die Versorgung von Verwundeten zu unterstützen.
Weiterhin finanziere Deutschland gemeinsam mit Israel die Entwicklung einer Mental Health Strategy für uniformiertes UN-Personal, um die psychische Gesundheit von Peacekeepern zu stärken. Zudem würden afrikanische MINUSMA-Truppensteller mit 3.000 Erste-Hilfe-Ausrüstungspaketen ausgestattet, so Silberhorn.
Im Bereich Technologien fördere Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden das Big Data Radio Mining and Analysis Mainstreaming Project, welches UN-Kräfte dabei unterstützen solle, Radiosendungen in Regionalsprachen zur Lagefeststellung auszuwerten und Hassrede besser zu erkennen.
Als sogenannter A4P-Champion im Bereich Ausbildung und Kapazitätsaufbau biete Deutschland darüber hinaus umfassende Trainingsangebote für truppen- und polizeistellende Länder an, erklärte Silberhorn. So könnten jährlich internationale Teilnehmerinnen den UN-Militärbeobachterkurs mit Fokus auf Frauen in der Friedenssicherung und Teilnehmende den Lehrgang zu Tactical Protection of Civilians am UN-Ausbildungszentrum der Bundeswehr absolvieren.
Trotz Corona konnte die Bundeswehr auch im Jahr 2020 die Ausbildung von UN-Stabspersonal fortsetzen - dank eines innovativen Online-Kurses.
Weiterhin würde Deutschland jährlich bis zu sechs mobile Trainingsteams entsenden, um UN-Mitgliedstaaten bei der einsatzvorbereitenden Ausbildung zu unterstützen.
Zudem würde zusätzlich zur Ausbildung von UN-Stabspersonal in laufenden Missionen und am Regionalen UN-Servicezentrum im ugandischen Entebbe jährlich eine Online-Weiterbildung für internationale Stabsoffiziere in den Hauptquartieren von UN-Missionen angeboten.
Als A4P-Champion im Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit hat Deutschland in den vergangenen drei Jahren bereits mehrere Initiativen umgesetzt, die dazu beitragen sollen, den Frauenanteil in UN-Missionen zu erhöhen.
Silberhorn kündigte während des Ministertreffens zudem an, dass Deutschland gemeinsam mit der UN-Hauptabteilung für Friedensmissionen in zwei UN-Missionen die Pilotphase für ein Uniformed Women Peacekeeper Network durchführen werde.
Zudem unterstützt Deutschland die Erarbeitung des ersten globalen Berichtes zu Frauen im Verteidigungssektor durch die Vereinten Nationen.
Bereits 2015 hatten die Vereinten Nationen und rund 50 Staats- und Regierungschefs beim Leaders‘ Summit on Peacekeeping in New York den Prozess zur Verbesserung von UN-Friedensmissionen angestoßen. 2016, 2017 und 2019 folgten UN-Ministertreffen zur Friedenssicherung in London, Vancouver und New York, um den Reformprozess fortzuführen.
Angesichts neuer Bedrohungen, komplexer werdender Konflikte und zunehmender Angriffe auf UN-Kräfte hatte UN-Generalsekretär António Guterres zudem 2018 die Initiative Action for Peacekeeping initiiert. Ziel der Initiative ist es, Peacekeeping-Missionen erfolgreicher und effektiver zu gestalten. Im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung von Selbstverpflichtungen zur Stärkung von UN-Friedensmissionen (Declaration of Shared Commitments) unterstützen mittlerweile 154 UN-Mitgliedstaaten und vier Regionalorganisationen – unter anderem NATO und EU – die Initiative des UN-Generalsekretärs.
Deutschland unterstützt die Action-for-Peacekeeping-Agenda als A4P-Champion ressortgemeinsam in den Handlungsfeldern Politische Lösungen, Friedenskonsolidierung, Frauen, Frieden und Sicherheit sowie Ausbildung und Kapazitätsaufbau. Aufgabe der A4P-Champions ist es, die Reformverpflichtungen voranzubringen, indem sie selbst Projekte anstoßen, bei anderen UN-Mitgliedern für Engagement werben oder sie bei der Umsetzung der Verpflichtungen unterstützen.
Deutschland ist zudem viertgrößter Beitragszahler zum UN-Peacekeeping-Budget und fünftgrößter europäischer UN-Truppensteller. Eine Vielzahl der Beiträge des Verteidigungsministeriums werden aus der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung finanziert. Dieses strategische Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik wird vom Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium gemeinsam verantwortet.
Die Bundeswehr beteiligt sich aktuell mit 1.184 Soldatinnen und Soldaten in vier UN-Friedensmissionen: MINUSMA in Mali, UNIFIL im Libanon, UNMISS im Südsudan und MINURSO in der Westsahara (Stand: November 2021).
von Hanna Jarowinsky
Seit 1991 sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz für die Vereinten Nationen
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