Bundestag verlängert Mandat für Marinemission EUNAVFOR MED Irini

Der Deutsche Bundestag hat am 29. April für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation Irini im Mittelmeer gestimmt. Das Mandat für die maritime Mission vor der Küste Libyens wurde damit um ein Jahr verlängert.

Mit dem Beschluss des Parlamentes werden weiterhin deutsche Marineeinheiten die EU-Operation EUNAVFOR MED Irini unterstützen. Die Bundeswehr soll sich mit Personal in den Führungsstäben, einem Seefernaufklärer und mit bis zu zwei Schiffen oder Booten pro Jahr beteiligen. Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr kann das deutsche Einsatzkontingent laut Mandat umfassen. Die Bundeswehr beteiligt sich im Wechsel mit einem Seefernaufklärungsflugzeug vom Typ P-3C Orion oder einem Schiff an dem EU-Einsatz.

Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen

Die EU-Mission unterstützt durch Aufklärung von Verstößen gegen das Waffenembargo und Kontrollen auf hoher See den Friedensprozess in Libyen. Der Einsatz leistet darüber hinaus einen Beitrag zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl, Rohöl und raffinierten Erdölerzeugnissen und trägt zur Unterbindung der Aktivitäten von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken bei.

Die in der Vergangenheit vorgesehene, aber nie durchgeführte Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine wurde aus dem Mandat gestrichen. Der Grund dafür sind schwere Verfehlungen gegenüber Geflüchteten und Hilfsorganisationen durch libysche Einheiten. Die Kooperation sei insofern nicht mit Deutschlands militärischen Grundsätzen und Werten vereinbar, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Anfang April im Bundestag bei der Beratung der Mandatsverlängerung.

von Florian Manthey