Ministerin wirbt im Parlament für die Fortführung der EUEuropäische Union-Operation Irini

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat sich im Deutschen Bundestag dafür starkgemacht, dass sich die Bundeswehr auch künftig an der EUEuropäische Union-geführten Krisenbewältigungsoperation EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean Irini beteiligen wird. Lambrecht würdigte bei dieser Gelegenheit ausdrücklich das Engagement der Marine.

Auch wenn derzeit vieles vom Krieg in der Ukraine überschattet werde, gebe es dennoch weitere Krisenherde in der Welt, so die Ministerin bei der ersten Lesung zur Mandatsverlängerung am 7. April im Plenum. Beispielsweise jenen, an dem die EUEuropäische Union-geführte Krisenbewältigungsoperation EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean Irini durchgeführt werde: Libyen. Lambrecht erklärte: „Nach Jahren des Bürgerkrieges herrscht dort mittlerweile ein brüchiger Waffenstillstand. Doch der Einheitsprozess ist ins Stocken geraten.“ Nach zunächst gescheiterten Wahlen drohe eine erneute Spaltung des Landes, beschrieb die Ministerin die Lage.

Zur Sicherheit Deutschlands und Europas

Ein Wiederaufflammen des Konfliktes müsse unbedingt verhindert werden, mahnte Lambrecht im Deutschen Bundestag. Im Sinne des Friedens in Libyen, im Sinne der Stabilität in der gesamten Region. Und nicht zuletzt auch im Sinne der Sicherheit in Deutschland und Europa: „Libyen darf kein sicherer Hafen für Terroristen und Menschenschmuggler sein“, betonte die Ministerin.

Waffenembargo durchsetzen 

Es gelte, mit diesem Mandat das Waffenembargo durchzusetzen, das die UNUnited Nations gegen Libyen verhängt hätten, und die illegalen Ölexporte zu erschweren, mit denen sich die Konfliktparteien finanzierten. Außerdem sei es wichtig, dem Menschenschmuggel entgegenzuwirken, der von Libyen aus operiere und sich dort festgesetzt habe. „Diese Ziele verfolgen wir in der EUEuropäische Union mit der Operation Irini: einer Aufklärungs- und Kontrollmission im zentralen Mittelmeer – deren Augen jedoch auch in die Luft und auf das Festland gerichtet sind“, so Lambrecht.

Mandat evaluiert und angepasst

Im Hinblick auf die Evaluation der Einsätze der Bundeswehr sagte die Ministerin, das Mandat EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean Irini sei sorgfältig überprüft und angepasst worden. Die bisher vorgesehene, aber faktisch nie durchgeführte Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine sei gestrichen. Der Grund: Libysche Einheiten hätten sich wiederholt schwere Verfehlungen gegenüber Geflüchteten und Hilfsorganisationen zuschulden kommen lassen. Das sei mit Deutschlands militärischen Grundsätzen und Werten nicht vereinbar, machte die Ministerin im Parlament deutlich.

Gute Ausrüstung für die Marine

Ausdrücklich würdigte die Ministerin das Engagement der Marine bei diesem Einsatz im Mittelmeer sowie auch bei der EUEuropäische Union-Operation Atalanta am Horn von Afrika, die nun erfolgreich beendet werden kann. Es sei klar:  Deutschland brauche eine starke Marine. Angesichts der russischen Bedrohung sei ihre Präsenz auch in der Ostsee noch einmal erhöht worden. Umso wichtiger sei es, dass die Marine für ihre großen Aufgaben gut ausgerüstet werde, betonte Lambrecht im Deutschen Bundestag.

Bis zu 300 Soldaten maximal

Das aktuelle Bundestagsmandat für Irini endet am 30. April 2022. Bereits am 30. März hatte sich die Bundesregierung dafür ausgesprochen, die Mission um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Personalobergrenze soll unverändert bei bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten liegen. Die Bundeswehr soll sich mit Personal in den Führungsstäben, einem Seefernaufklärer und mit bis zu zwei Schiffen oder Booten pro Jahr beteiligen. Der Bundestag muss dem aber noch zustimmen.

von Jörg Fleischer