Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten im Bundestag beraten: „Wehrhaft sein!“

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat im Bundestag zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl Stellung genommen. Beide forderten mit Blick auf die derzeitige Situation in Europa mehr Investitionen in die Bundeswehr für Vollausstattung und Einsatzbereitschaft.

Die Wehrbeauftragte legt dem Parlament jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vor, in dem die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten zusammengefasst sind und etwaige Missstände in der Truppe offengelegt werden. Der Jahresbericht 2021 wurde nun im Bundestag diskutiert. Nach der Aussprache wurde der Bericht zur weiteren Beratung in den Verteidigungsausschuss überwiesen.

Modernisierung für Kernauftrag

Die Wehrbeauftragte begrüßt die von der Bundesregierung geplante Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro sowie die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes. „Um die Bundeswehr bei Material, Personal und Infrastruktur bestmöglich aufzustellen, braucht es Investitionen“, schreibt Högl in ihrem Bericht. Für ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung müssten die Streitkräfte modernisiert werden.

Die Wehrbeauftragte kritisiert die materiellen Defizite der Bundeswehr: Vor allem der verfügbare Bestand der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr sei weit davon entfernt, voll einsatzfähig zu sein. In ihrem Bericht gibt sie den Klarstand, also die Einsatzfähigkeit des militärischen Geräts, für Ende 2021 mit 77 Prozent an. Des Weiteren moniert Högl die bauliche Infrastruktur der Truppe. Als teilweise „desolat“ beschreibt sie den Zustand von Unterkünften, Sanitäreinrichtungen, Truppenküchen oder Sportplätzen. Auch hier bestehe „erheblicher Investitionsbedarf“.

Högl lobt die Amtshilfe-Einsätze der Bundeswehr während der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr. Allerdings dürfe diese Unterstützung kein Dauerzustand sein, um die Konzentration auf den Kernauftrag der Streitkräfte nicht zu gefährden.

Bundeswehr gefordert wie noch nie

Bei der Aussprache im Bundestag bedankte sich die Wehrbeauftragte bei den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst und ihre Einsatzbereitschaft, vor allem mit Blick auf die derzeit angespannte Situation in Europa. „Unsere Soldatinnen und Soldaten reagieren darauf mit hoher Professionalität und mit großer Ernsthaftigkeit“, so Högl. Die Bundeswehr sei gefordert wie noch nie.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bedankte sich bei der Wehrbeauftragten für ihren Bericht. „Wir sind darauf angewiesen zu wissen, wo es denn wirklich hakt in der Truppe“, so die Ministerin. Mehr denn je sei nun Handeln gefragt. Es sei noch nicht absehbar, wo Putins Großmachtwahn hinführe. „Deshalb ist es noch nie so wichtig in der Geschichte unseres wiedervereinigten Landes gewesen, wehrhaft zu sein“, betonte Lambrecht.

Das Ziel sei eine voll ausgestattete und einsatzbereite Bundeswehr, „die uns und unsere Bündnispartner schützt“. Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten helfe dabei, dieses Ziel zu erreichen, sagte die Ministerin. Der Bericht benenne deutlich die Herausforderungen: „Es besteht ein massiver Investitionsbedarf von der persönlichen Ausstattung über Großgerät bis hin zur Infrastruktur.“ Insofern sei die Bundeswehr auf das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro dringend angewiesen, um die materielle Einsatzbereitschaft schnell und nachhaltig zu erhöhen.

Ein wichtiger Schritt dahin war die Entscheidung, die Vollausstattung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mit persönlicher Ausrüstung vorzuziehen. Bereits bis Ende 2025 könnte die vorgezogene Beschaffung realisiert werden – sechs Jahre früher als geplant. Darüber hinaus sei die Bewaffnung der Drohnen beschlossen worden und zur Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs liefen die Vertragsverhandlungen. Außerdem stehe die Entscheidung für einen schweren Transporthubschrauber kurz bevor. „Wir schaffen eine Bundeswehr, die deutlich leistungsfähiger sein wird als heute, und dafür brauchen wir jetzt das Sondervermögen“, machte die Verteidigungsministerin deutlich. Sie appellierte an die Abgeordneten, diesem Sondervermögen zuzustimmen.