Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Beschaffung von sieben bedeutenden Rüstungsprojekten für die Bundeswehr gebilligt. Demnach sollen unter anderem Eurofighter der Tranche 5 und panzerbrechende Munition angeschafft werden. Darüber hinaus erhält die Marine neue Boote für Spezialkräfte. Und ihre Fernmeldeanlagen werden modernisiert.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags bewilligte die Beschaffung von weiteren Eurofightern der Tranche 5 samt Triebwerken sowie Ersatz- und Austauschteilen. Die Kampfjets werden mit einem modernen Radar mit elektronischer Strahlschwenkung, dem sogenannten EScan Radar, ausgerüstet. Der Auftragswert beläuft sich auf insgesamt rund 3,75 Milliarden Euro. Er soll aus dem regulären Verteidigungshaushalt finanziert werden. Die Auslieferung der Luftfahrzeuge an die Bundeswehr ist im Zeitraum von 2031 bis 2034 geplant. Der Eurofighter ist die tragende Säule der deutschen Kampfflugzeugflotte. Die Beschaffung der Tranche 5 dient dazu, die Fähigkeiten des in die Jahre gekommenen Tornado-Kampfjets im Bereich Electronic Combat and Reconnaissance (ECR) Schritt für Schritt in eine zukunftsfähige Plattform zu überführen, mit der Deutschland auch zukünftig seine NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verpflichtungen erfüllen wird.
Für das Waffensystem Eurofighter werden moderne Flug- und Taktiksimulatoren zur fliegerischen Aus- und Weiterbildung sowie zum Erhalt der Lizenzen der Pilotinnen und Piloten genutzt. Die Simulatoren erlauben eine wetterunabhängige und realitätsnahe Ausbildung und sind damit eine wesentliche und zudem wirtschaftliche Trainingsmöglichkeit. Mit dem Vertrag wird die Simulationsumgebung verbessert und gleichzeitig für die Ausbildung der neuen Fähigkeiten der zukünftigen Weiterentwicklungen des Waffensystems Eurofighter vorbereitet. Die Haushälter des Deutschen Bundestags haben deshalb einen Vertrag zur Weiterentwicklung dieser Flug- und Taktiksimulatoren gebilligt. Mit diesem Vertrag wird auch sichergestellt, dass zukünftig das moderne EScan Radar im Simulator für die Aus- und Weiterbildung abgebildet werden kann. Insgesamt werden für dieses Vorhaben rund 412 Millionen Euro veranschlagt, die aus dem Sondervermögen Bundeswehr sowie dem Verteidigungshaushalt finanziert werden.
Auch einem Vertrag zur weiteren Befähigung des Eurofighters zur elektronischen Kampfführung (EloKaElektronische Kampfführung) wurde zugestimmt. Dabei geht es konkret um die Unterdrückung der bodengebundenen Luftverteidigung. Der Eurofighter soll durch das Selbstschutzsystem AREXIS sowie entsprechende Luft-Boden-Lenkflugkörper optimiert und weiter zum elektronischen Kampf befähigt werden. Damit erfüllt Deutschland die Fähigkeitsvorgaben der NATONorth Atlantic Treaty Organization. Der vom Haushaltsausschuss gebilligte Vertrag sieht weiterhin die Beschaffung von EloKaElektronische Kampfführung-Komponenten für Testanlagen des Systemunterstützungszentrums Eurofighter vor. Für die Entwicklung des Vorhabens besteht ein Finanzbedarf von rund 1,13 Milliarden Euro. Für die Beschaffung der Komponenten werden rund 82 Millionen Euro veranschlagt. Das bis 2033 angelegte Vorhaben wird aus dem Sondervermögen Bundeswehr sowie aus dem regulären Verteidigungsetat finanziert.
Die Haushälter des Bundestags bewilligten weiterhin einen Beschaffungsvertrag für panzerbrechende Munition. Diese wird von den Bordkanonen der Kampfjets Tornado und Eurofighter sowie von Marineleichtgeschützen verschossen. Es handelt sich dabei um sogenannte Frangible Armor Piercing (FAP)-Patronen des Kalibers 27 mal 145 Millimeter, die in hoher Kadenz ausgebracht werden. Die Munition dient im Schwerpunkt zur Bekämpfung von Bodenzielen. Sie wird zur Ausbildung und zum Erhalt der Einsatzbereitschaft der Besatzung gebraucht. Diese bis 2027 terminierte Beschaffungsmaßnahme kostet rund 53 Millionen Euro. Das Vorhaben wird aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert.
Das Gremium bewilligte auch die Beschaffung von Einsatzbooten mittlerer Reichweite für die Spezialkräfte der Marine. Die neuen Boote sind für Operationen der Spezialkräfte der Marine über mittlere Distanzen und im küstennahen Bereich zwingend notwendig und für Spezialeinsätze weltweit verwendbar. Die neuen Boote ersetzen die veralteten Festrumpfschlauchboote vom Typ RHIBRigid-Hulled Inflatable Boat H 1010. Im Rahmen der Realisierung des Projekts werden weitere Verträge geschlossen, beispielsweise für Funkgeräte.
Der Ausschuss hat zudem Finanzmittel für die Modernisierung der Fernmelde- und Führungsanlagen von Schiffen der Marine freigegeben. Es geht konkret um die Beschaffung und Integration von neuen Sende- und Empfangsanlagen zur Satellitenkommunikation für Führungseinheiten der Marine. Betroffen sind die Fregatten der Klasse 124, die Tender der Klasse 404, die Einsatzgruppenversorger der Klasse 702 und die Korvetten der Klasse 130 sowie zu geringen Anteilen auch Fregatten der Klasse 123. Weiter werden Landanlagen dieser Modernisierung unterzogen. Diese Maßnahme soll noch 2025 beginnen. In diesem Kontext werden weitere Verträge für die Beschaffung von Krypto-Modulen und für die entsprechend notwendige Zertifizierung der Anlagen erforderlich.
Zum Erhalt der Seeminenabwehr ist die Beschaffung von Minenjagdsonaren zwingend erforderlich. In diesem Zusammenhang bestehen nationale Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der NATONorth Atlantic Treaty Organization. Der Haushaltsausschuss genehmigte daher die Beschaffung von Minenjagdsonaranlagen für Minenjagdboote der Klasse 332. Die Minenjagdsonaranlage ist der Hauptsensor von Minenjagdbooten der Klasse 332. Sie dient der Ortung, Klassifizierung und Verfolgung von Unterwasserzielen. Der Austausch der Altanlage wurde unter anderem notwendig, weil die Signalverarbeitungselektronik obsolet ist. Die Auffassungsleistung entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik.
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