Anti-IS„Islamischer Staat“-Mission: Kabinett verlängert Irak-Einsatz der Bundeswehr

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Sicherung von Stabilisierung, Verhinderung des Wiedererstarkens des IS„Islamischer Staat“ („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) sowie zur Förderung von Versöhnung im Irak und Syrien (Counter Daesh/Capacity Building Iraq) beraten. Der Deutsche Bundestag wird sich nun voraussichtlich ab der kommenden Woche mit dem Kabinettsbeschluss befassen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte klar:

„Die Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus des IS„Islamischer Staat“. Heute beginnt im Kabinett die Mandatierung, sodass wir die Ausbildung und Stabilisierung der irakischen Sicherheitsinstitutionen fortführen können.“

Mandatsobergrenze und Laufzeit

Das neue Mandat soll für weitere fünfzehn Monate bis zum 31. Januar 2022 gelten. Durch die Beendigung des deutschen militärischen Beitrags zur luftgestützten Aufklärung zum 31. März 2020 konnte nun die personelle Obergrenze von 700 auf 500 Soldatinnen und Soldaten gesenkt werden. Die Bundeswehr unterstützt weiter die internationale Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition und wird  im kommenden Mandatszeitraum ihren Beitrag zur Unterstützung der NATO Mission Iraq anpassen und ausbauen – dies stets orientiert am irakischen Bedarf, aber auch in Abhängigkeit von der COVID-19Coronavirus Disease 2019-Lage im Irak. Die irakische Regierung hatte bei den Partnern der internationalen Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition und der NATO mehrfach um eine Fortsetzung der Unterstützung im Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ geworben. Ministerin Kramp-Karrenbauer sagte dazu:

„Es ist Wunsch der irakischen Regierung, die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte durch die NATO-Mission weiterzuentwickeln. Deutschland wird mit dem neuen zu beschließenden Mandat einen angemessenen Beitrag leisten.“

Nachhaltige Eindämmung des IS„Islamischer Staat“

Nach den Erfolgen im Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ geht es unvermindert darum, die internationale Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition in der weiteren Bekämpfung des IS„Islamischer Staat“ zu unterstützen. Hierfür müssen die bisherigen Erfolge gesichert werden, um ein Wiedererstarken des IS„Islamischer Staat“ zu verhindern. „Der IS„Islamischer Staat“ führt auch während der Corona-Pandemie seine terroristischen Aktivitäten fort. Der militärische Druck auf den IS„Islamischer Staat“ muss aufrechterhalten bleiben“, so Kramp-Karrenbauer.

Der Einsatz Counter Daesh/Capacity Building Iraq ruht auf zwei Säulen:

1. Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“, unterstützt durch die internationale Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition und deren Operation Inherent Resolve (OIROperation Inherent Resolve);
2. Stabilisierung der irakischen Sicherheitsinstitutionen im Rahmen der NATO Mission Iraq und der internationalen Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition.

Counter Daesh: Aufklärung, Lufttransport und -betankung

Die Bundeswehr leistet weiterhin Einsatzunterstützung durch Luftbetankung, aktuell mit dem A400M AAR (Air-to-Air-Refueling) und stellt bei Bedarf Kapazitäten für den Lufttransport. Die Bundeswehr setzt als wesentlichen Beitrag zur Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung gemäß des Ergänzungsmandats vom März dieses Jahres ein Luftraumüberwachungsradar von der irakischen Airbase Al-Asad aus ein. Weiter beteiligen sich deutsche Soldatinnen und Soldaten vom türkischen Konya aus an der Luftraumkoordination mit AWACSAirborne Early Warning and Control System (Airborne Warning and Control System)-Aufklärungsflugzeugen der NATO.

Capacity Building Iraq: Fähigkeitsaufbau

Gemäß dem Beschluss der NATO-Verteidigungsminister im Februar 2020 wird derzeit die NATO Mission Iraq weiterentwickelt. So wird im Laufe des Jahres die taktische Ausbildung beendet und der Fokus auf strategische Beratung der Sicherheitsinstitutionen des Irak gelegt. Ziel aller deutschen Beiträge zum Fähigkeitsaufbau bleibt es, die irakischen Streitkräfte zu befähigen, die Sicherheit ihres Landes eigenständig und nachhaltig zu gewährleisten. Deshalb beabsichtigt die Bundesregierung auch weiterhin, den Fähigkeitsaufbau in Zentralirak und in der Region Kurdistan in Nordirak zu unterstützen. Dabei verlagert sich der inhaltliche Schwerpunkt des deutschen Beitrags entlang der Anpassungen der internationalen Operationen OIROperation Inherent Resolve und NATO Mission Iraq von der taktischen Ausbildung hin zu Beratung auf der institutionellen Ebene.