KSK-Reform: Weitere Maßnahmen im Einzelnen
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) wird reformiert. Ergänzende Maßnahmen zur KSK-Reform hier im Einzelnen.
- Veröffentlichungsdatum
©
Bundeswehr/Maximilian Schulz
KategorieAktuelles
Ministerin reformiert das Kommando Spezialkräfte (KSK)
- Veröffentlichungsdatum
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, haben am Mittwoch in Berlin die Öffentlichkeit über tiefgreifende Reformen beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) informiert. Zuvor war der Deutsche Bundestag umfassend in Kenntnis gesetzt worden.
Die Ministerin sagte: „Wir brauchen Spezialkräfte.“ Die Einsatzbereitschaft des KSK müsse weiterhin sichergestellt werden. Das KSK habe in vielen Einsätzen seit 1998 Spitzenleistungen gezeigt. Seit die Einheit 1996 aufgestellt worden war, hat sie in diversen Missionen, etwa bei der Befreiung deutscher Geiseln im Ausland, bei der Bekämpfung von Terroristen und beim Ergreifen von Kriegsverbrechern, sehr erfolgreich mitgewirkt. Das KSK habe sich aber – besonders nach zahlreichen Verdachtsfällen von rechtsextremistischer Gesinnung und fehlender Verfassungstreue seit 2017 – „in Teilen verselbstständigt“, so die Ministerin. Aus einem ungesunden Eliteverständnis heraus habe sich eine „toxische Führungskultur“ einzelner ergeben, die dem KSK extrem geschadet hätten.
Vertrauen nachhaltig erschüttert
Die Ministerin betonte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz, gerade Spezialkräfte benötigten ein Grundvertrauen, nicht nur ihrer politischen und militärischen Führung, sondern auch des Parlaments als ihrem Auftraggeber und der Gesellschaft insgesamt. Dieses grundlegende Vertrauen sei durch die rechtsextremen Verdachtsfälle im KSK nachhaltig erschüttert worden. Daraus folge, dass das KSK in seiner jetzigen Verfassung nicht bestehen bleiben könne. Die dazu eingeleiteten Maßnahmen seien keine Strafe für das KSK, sondern eine Chance, so AKK. Insbesondere für diejenigen, die selbstkritisch im KSK unterwegs seien. Dafür erhalte das KSK nun einen Vertrauensvorschuss, damit das KSK ein besseres werde. Das KSK bekomme die Chance, „den Reset-Knopf“ zu drücken, so die Ministerin.
Fest auf dem Boden des Grundgesetzes
Es komme jetzt darauf an, zur Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten im KSK, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden und hervorragende Leistungen erbrächten, Rechtsextremisten und rechtsextremistisches Gedankengut schnell und mit aller Konsequenz aus der Truppe zu entfernen und die Ermöglichung oder Begünstigung von Rechtsextremismus hart zu unterbinden. Wer im KSK nicht Teil der Lösung sein wolle, sondern weiter Teil des Problems bleiben wolle, der müsse das KSK verlassen, so AKK.
Im Vorfeld hatte die Ministerin mehrfach eine harte und konsequente Linie gegenüber jeglicher Form von Extremismus in der Bundeswehr bekräftigt, gleichzeitig aber die große Mehrzahl der Angehörigen der Bundeswehr gegen einen pauschalen Extremismusverdacht in Schutz genommen. Bei der Ermittlung und Aufdeckung aller Hintergründe der einzelnen Verdachtsfälle im KSK, möglicher Netzwerke und Ermöglichungsstrukturen verfolgen die Ministerin und der Generalinspekteur der Bundeswehr eine „Null-Toleranz-Linie“ gegenüber jeglicher Form von Extremismus. Das KSK dürfe keine falsch verstandene Ausnahmestellung haben. Regeln seien einzuhalten. Sie seien durch Disziplinarvorgesetzte und Dienstaufsicht durchzusetzen.
Umstrukturierung des MAD
Weiterhin erfolgten bereits ab Oktober 2019 auch die Umstrukturierung des Bundesamtes für
den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und im Mai 2020 der Kabinettbeschluss zur Verschärfung der Gesetzeslage mit dem Ziel einer schnellen Entfernung von Extremisten aus der Truppe. Das KSK ist seit längerem im Blick des MAD. Dessen Chef, Christof Gramm, hatte das KSK als Schwerpunkt der Extremismus-Aufklärung in der Bundeswehr bezeichnet und von einer neuen Dimension des Rechtsextremismus bei der Bundeswehr gesprochen. Durch die intensivere und verstärkte Arbeit des MAD in laufenden Fällen und durch die verstärkte Kooperation mit zivilen Behörden in Bund und Ländern erwarten die Ministerin und der Generalinspekteur der Bundeswehr weitere Ermittlungsergebnisse.
Mit „eisernem Besen“ durchkehren
Insbesondere sei nach der Durchsuchung eines Grundstücks eines KSK-Soldaten in Sachsen und dem schwerwiegenden Fund von Munition, Sprengstoff, Waffen und verfassungsfeindlichem Material
seit Mai 2020 von einer neuen Dimension auszugehen. Zudem liegen Erkenntnisse vor, nach denen beim KSK einerseits 37.000 Schuss Munition zu viel vorhanden sind, andererseits aber 48.000 Schuss und 62 Kilogramm Sprengstoff verschwunden seien. Angesichts dieser jüngst ans Tageslicht gelangten Vorfälle sowie der überdurchschnittlich hohen rechtsextremistischen Verdachtsfälle von rechtsextremistischer Gesinnung und fehlender Verfassungstreue im KSK hatte die Ministerin zugesagt, mit „eisernem Besen“ durchzukehren. Das geschieht nun.
Ergebnisse der ministeriellen Arbeitsgruppe
Die „Mauer des Schweigens“ sei durchbrochen worden, so AKK: „Wir wollen die Mutigen ermutigen“, die bei der Aufklärung tatkräftig mitwirken wollten. Das KSK müsse sich von innen heraus reformieren. In diesem Kontext stellten die Ministerin und der Generalinspekteur der Bundeswehr am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz die Ergebnisse der ministeriellen Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte (AG KSK) vor. Diese führte eine Struktur- und Defizitanalyse zu rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb des KSK durch und legte Schlussfolgerungen vor, wie Rechtsextremismus im KSK besser
bekämpft und bereits im Keim erstickt werden kann.
Die Ministerin hatte die Arbeitsgruppe am 29. Mai eingesetzt, die unter Leitung des Generalinspekteurs der Bundeswehr steht. Sie setzt sich u.a. aus dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Peter Tauber, dem Staatssekretär Gerd Hoofe, dem Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, und dem Kommandeur des KSK, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, zusammen. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, begleitet die Struktur- und Defizitanalyse. Es war der Ministerin wichtig zu erwähnen, dass die Arbeitsgruppe eine unabhängige Expertise liefere.
Persönliche Gespräche mit Mitgliedern des KSK
Die Ministerin, Mitglieder der Arbeitsgruppe sowie Abgeordnete des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages führten in den vergangenen Tagen persönliche Gespräche mit Soldaten des Kommandos Spezialkräfte, mit den Personalvertretungen, den vorgesetzten Dienststellen sowie mit der Leitung des MAD. Aus diesen Gesprächen seien weitere Vorschläge für die Reform der Einheit hervorgegangen. Kramp-Karrenbauer hatte noch am Montag dieser Woche das Kommando Spezialkräfte im baden-württembergischen Calw besucht, um sich ein Bild vor Ort zu machen.
60 Maßnahmen beschlossen
Die ministerielle Arbeitsgruppe hatte am Dienstag dieser Woche ihren Bericht an die Ministerin vorgelegt. Untersucht wurden unter anderem der Prozess der Personalgewinnung, das Einstellungsverfahren, Werdegänge, Maßnahmen zur Prävention und Resilienz sowie zur Erhöhung der Reaktionsfähigkeit im Umgang mit Verdachtsfällen. Mit einem daraus abgeleiteten Maßnahmenpaket soll nun verfassungsfeindlichen Tendenzen im KSK entschieden entgegengetreten werden. 60 Maßnahmen sind demnach beschlossen worden.
Struktur des KSK wird nachhaltig verändert
Demnach sollen die Einstellungsverfahren im KSK genau analysiert werden. Die Struktur des Kommandos und seine Einbindung in die Bundeswehr sollen nachhaltig verändert werden. So wird das KSK mit Teilen des Heeres enger verzahnt, so etwa bei der Ausbildung. Damit wird die bisherige Eigenständigkeit des KSK in Teilen aufgehoben. Die Stehzeiten in der Einheit sollen verkürzt werden. Weiter soll das KSK vorerst nicht an internationalen Übungen und Einsätzen teilnehmen. Die zweite Kompanie der Kommandokräfte, in der gehäuft rechtsextremistische Vorfälle vorgefallen waren, wird aufgelöst. Der Kommandeur des KSK, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, der den Verband seit 2018 führt und die Missstände offen und deutlich angesprochen hatte, wird das KSK auch weiterhin führen.
Erste Bilanz wird im Oktober gezogen
Ein Advisory Board unter Leitung des Generalinspekteurs der Bundeswehr wird die umfassende Begleitung des KSK in dem Reformprozess übernehmen und der Ministerin ständig berichten. Ende Oktober soll eine erste Bilanz der Maßnahmen gezogen werden. Die Ministerin ließ keinen Zweifel daran, dass die Maßnahmen mit Nachdruck vorangetrieben und mit aller Konsequenz umgesetzt würden. Sollte sich zeigen, dass das KSK seine Chance nicht nutze, stelle sich unausweichlich die Frage nach einer Neuordnung des KSK. Über weitere Maßnahmen lesen Sie im Einzelnen in dem ergänzenden Text.
von Jörg Fleischer
