„Gemeinsam, nicht jeder für sich“: Kramp Karrenbauer in London

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Dr. Neumayer,
sehr geehrte Professorinnen und Professoren, Exzellenzen, meine Damen und Herren!
 Aber vor allem: Liebe Studierende!

Mir war es wichtig, bei meinem ersten Besuch in London als Deutschlands Verteidigungsministerin auch zu Ihnen zu sprechen. Denn Sie verkörpern die Zukunft –  die Zukunft Ihrer Heimatländer, aber auch die Zukunft der europäischen Idee.

Das tun Sie nicht nur aufgrund Ihres – wenn ich das so sagen darf – vergleichsweise jungen Alters. Oder aufgrund Ihrer Herkunft oder weil viele von Ihnen bald in sehr verantwortungsvollen Positionen tätig sein werden. Sie verkörpern die Zukunft der europäischen Idee auch deshalb, weil Sie hier an einer der renommiertesten akademischen Einrichtungen der Welt studieren, forschen und arbeiten.

Und diese akademische Exzellenz ist untrennbar verbunden mit einer Haltung. Einer Geisteshaltung, die für diese Universität, für diese Stadt, für diesen Teil der Welt charakteristisch ist: Sie schöpft aus der langen Tradition der Aufklärung und des Liberalismus.

Und wie auch immer man bestimmen will, was wir den „Westen“ nennen, was wir „Europa“ nennen, was wir „Britannien“ nennen – ohne die Ideen der Aufklärung und des Liberalismus kann es nicht gelingen. Und diese Tradition lehrt uns, dass wahre Freiheit weder Abschottung noch Beliebigkeit bedeutet. Wahre Freiheit bedeutet Offenheit, Austausch und Miteinander – auf dem festen Boden individueller Eigenverantwortung.

Das gilt auch in der internationalen Politik.

Die Verbindung von nationaler Verantwortung und internationaler Zusammenarbeit ist ein Schlüssel für viele der Probleme, die uns heute herausfordern – sowohl die gegenwärtig politisch Verantwortlichen wie mich als auch die nächste Generation wie Sie.

Ich will das gleich sehr konkret ausführen, aber es lohnt sich, noch einen Moment über das Grundsätzliche nachzudenken – und wo, wenn nicht an der Universität, hat man dazu schon mal Gelegenheit!

Einer der berühmtesten Lehrer dieser Universität war Karl Popper. In seinem Leben und Denken spiegelt sich, was wir Europäer im 20. Jahrhundert erfahren und gelernt haben. Seine Familie, assimilierte österreichische Juden mit Wurzeln in Ungarn und Schlesien, wurde von den Nationalsozialisten ermordet. Popper floh nach Neuseeland und kehrte erst Ende des Krieges nach Europa zurück, hierher nach London.

In dieser Zeit entstand sein bedeutendstes gesellschafts-philosophisches Buch: „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“. Darin zeigte er, wie Nationalsozialismus, Kommunismus und jede andere antidemokratische Ideologie zwangsläufig zu Gewalt und Unterdrückung führen. Dass geglücktes menschliches Miteinander eine offene Gesellschaft erfordert, in der jeder den anderen in seiner Individualität respektiert – und zugleich alle auf einem festen Fundament unveräußerlicher Prinzipien stehen.

Meine Damen und Herren,
diese Grundüberzeugung verbindet uns als Briten und Deutsche, sie ist es, die uns zu Europäern macht. Und sie berührt den Kern der entscheidenden Frage unserer Zeit: Wie schaffen wir in unseren offenen Gesellschaften es, uns gegen den Druck zu behaupten, der von außen und innen auf uns ausgeübt wird?

Sie alle sind sich der strategischen Lage akut bewusst: Die liberale Demokratie wird von autoritären Modellen bedrängt. In der internationalen Politik durch Großmächte wie China und Russland und durch Terror-Sekten wie den sogenannten Islamischen Staat. Und in unserer Innenpolitik durch Verwirrung und Unzufriedenheit, die Menschenfängern vom linken und rechten Rand des politischen Spektrums in die Hände spielen.

Um dem zu begegnen, ist die entscheidende Aufgabe für uns alle, die Stärke der lebendigen, bürgerlichen Mitte wiederherzustellen. Damit meine ich, dass wir den Grundkonsens unserer Gesellschaft wieder bekräftigen müssen. Den Konsens darüber, wofür wir stehen und wohin wir gemeinsam wollen.

Das gelingt nicht durch eine Rückkehr in eine vermeintlich goldene Vergangenheit, in der angeblich alles besser war. Nein.

Sondern durch Innovation und Gestaltungskraft. Damit wir die Versprechen der offenen Gesellschaft auch im 21. Jahrhundert einlösen. Und sie für alle Bürgerinnen und Bürger wieder erlebbar machen.

Das Versprechen auf Gerechtigkeit und Fairness, auf Nachhaltigkeit.

Das Versprechen, dass die repräsentative Demokratie dem Gemeinwohl dient und Probleme lösen kann. Dass sie das selbstbestimmte Leben erleichtert.

Das Versprechen, dass jeder, der sich anstrengt, auch wirklich etwas davon hat. Seine Familie gut versorgen und seine Kinder in Sicherheit groß werden lassen kann.

Eine offene Gesellschaft, die sich auf solche Versprechen verlassen kann, braucht den Wettstreit mit anderen Ideen nicht zu fürchten.

Wie wir in diesem Wettstreit bestehen, liegt also ganz wesentlich in unserer Hand.
Ich bin da sehr optimistisch, weil ich um unsere Kraft weiß – nicht nur ökonomisch oder militärisch, sondern um die Kraft, die aus unserer Vielfalt und uneingeschränkten Kreativität erwächst.

Wir müssen aber den Mut haben, loszulegen. Denn nur, wenn wir Neues wagen, werden wir Bewährtes erhalten können. Ganz im Sinne Poppers, der geschrieben hat, dass „nur die Freiheit die Sicherheit sichern kann“.

Das sage ich auch und gerade als Verteidigungsministerin. Denn in einer Zeit der Ungewissheit und des rapiden, tiefgreifenden Wandels ist es die Rückbesinnung auf unser geistiges Erbe, auf die Tradition von Aufklärung, Verantwortung und Freiheit, die Gemeinsamkeit stiftet und die Orientierung schafft. Orientierung für konkretes politisches Handeln.

Wenn ich heute als deutsche Verteidigungsministerin und Vorsitzende der CDUChristlich Demokratische Union Deutschlands hier zu Besuch in Großbritannien sein darf, dann weiß ich: Ich bin zu Besuch bei Freunden. Das spüre ich in all meinen Gesprächen, die ich heute schon geführt habe – etwa mit meinem Kollegen Ben Wallace oder mit seiner Königlichen Hoheit Prinz Harry.

Ich weiß und spüre aber auch, dass es auf unsere beiden Länder in dieser Zeit auf besondere Weise ankommt. Eben weil wir auf gemeinsamem Fundament stehen, weil wir den gleichen Herausforderungen gegenüberstehen und weil wir stark sind. Weil andere auf uns schauen, ob wir es verstehen, unsere Kraft richtig einzusetzen.

Ich will nicht darum herum reden: Der Brexit ist ein Unglück. Er schadet Großbritannien, und er schadet Europa – und nicht zuletzt auch meinem Land, weil er auseinanderreißt, was zusammengewachsen ist. Weil er viel Kraft verschlingt, die wir viel besser hätten einsetzen können.

Das habe ich vor über einem Jahr schon in einem Beitrag für die „Times“ ausgeführt. Dort schrieb ich aber auch, dass die Briten, selbst wenn sie die EUEuropäische Union verlassen wollen, in den Deutschen immer Freunde haben werden. Denn wenn die Bürgerinnen und Bürger einer so alten und stolzen Demokratie entscheiden, dann hat diese Entscheidung Wert und Gültigkeit.

Deswegen bin ich froh, dass wir nun endlich mehr Klarheit haben. Und Klarheit heißt auch: Der Brexit ist nicht das Ende der Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Europa und schon gar nicht das Ende der Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Deutschland. Sondern der Beginn einer neuen Intensität.

Meine Vorgängerin als Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, hat das hier an dieser Stelle vergangene Woche so ausgedrückt: „Old friends – new beginnings“.

Darum geht es: Die Chancen zu sehen, die in der neuen Lage bestehen, und diese Chancen zu ergreifen. Da sind unsere beiden Länder jetzt gefordert. Deutsche und Briten schätzen die Zusammenarbeit unserer Nationen. Den unaufgeregten, verlässlichen, ja geradezu selbstverständlichen Stil dieser besonderen Partnerschaft. Aber ein großer Teil unserer Kooperation war in den Gremien und etablierten Prozessen der EUEuropäische Union geordnet – oder blockiert. Diese Zusammenarbeit können und müssen wir jetzt neu denken, neu machen. Und ja, die Details der zukünftigen Regeln zwischen der EUEuropäische Union und Großbritannien werden uns allen noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Keiner kann da nur Rosinen picken, es wird schmerzhafte Kompromisse geben. Aber für mich ist klar, dass wir diese Verhandlungen fair und freundlich mit einander führen wollen.

Unsere Hand bleibt weit ausgestreckt. Denn wir Deutsche wollen auch nach dem Brexit eng mit unseren britischen Freunden zusammenrücken. Premierminister Johnson hat es auf den Punkt gebracht, als er sagte: „Wir Briten verlassen die EUEuropäische Union, nicht Europa.“ Ich nehme ihn beim Wort. Denn unsere europäischen Nationen verbindet mehr als die Zugehörigkeit zu einer Institution. Uns verbinden gemeinsame Interessen und gemeinsame Werte, die sich in ganz konkrete Politik übersetzen.

Wenn wir von der offenen Gesellschaft sprechen, dann heißt das, dass wir uns jeden Tag, in jeder alltäglichen Situation gegen Hass und Gewalt wenden, gegen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Da ziehen wir an einem Strang, da kämpft nicht jeder für sich.

Wenn wir von unserem Wohlstand sprechen, dann heißt das, dass wir unseren Handel vertiefen und von Zöllen und Beschränkungen frei halten. Deutschland ist nach den USA Großbritanniens wichtigster Handelspartner. Das muss auch ohne das schützende Dach der Europäischen Union so bleiben.

Auch da ziehen wir an einem Strang, kämpft nicht jeder für sich.

Wenn wir von der Bewahrung der Schöpfung sprechen, dann heißt das, dass wir beim Klimaschutz ernstmachen. Dass wir in klimaneutrale Technologie investieren und zum Beispiel Wert darauf legen, dass wir Stahl verwenden, bei dessen Produktion wenig oder gar kein CO2Kohlendioxid freigesetzt wird.

Auch dafür streiten wir gemeinsam, nicht jeder für sich.

Wenn wir davon sprechen, dass wir die Digitalisierung so gestalten wollen, dass sie das Leben der Menschen bereichert und nicht kontrolliert, dann heißt das auch, dass wir auf Sicherheitsstandards bestehen, die keine Unternehmen zulassen, die mit unseren Daten unverantwortlich umgehen.

Auch da ziehen wir an einem Strang, steht nicht jeder für sich.

Und wenn wir von der unteilbaren Sicherheit Europas sprechen, dann heißt das, dass wir unseren Verbündeten helfen, ihre Grenzen zu schützen. Dass wir die Annexion der Krim und die fortgesetzte Aggression im Osten der Ukraine nicht einfach hinnehmen. Dass der russische Staat nicht auf unserem Territorium missliebige Personen ermorden kann, ohne dass dies Konsequenzen hat.

Auch das schaffen wir gemeinsam, nicht jeder für sich.

Und wenn wir auf friedliche Konfliktlösung und die Befriedung der Krisen in Nordafrika und Nahost setzen, dann heißt das, dass wir die Gespräche mit Moskau nicht abreißen lassen.

Und auch diese Diplomatie gestalten wir gemeinsam, nicht jeder für sich.

Die pragmatische Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern hat sich bewährt. Jetzt gilt es, diesen Geist zu bewahren – und neue gemeinsame Wege zu gehen.

In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen wir mit gutem Beispiel voran. Mit dem Joint Vision Statement von 2018 haben wir die richtige Antwort auf das Brexit-Referendum gegeben. Darin skizzieren wir unsere Absicht, in allen Bereichen der Verteidigungspolitik noch enger und wirksamer zusammenzuarbeiten.

Unsere Soldatinnen und Soldaten leben jeden Tag vor, wie solche Kameradschaft funktioniert. In praktisch allen Brennpunkten der Welt stehen Briten und Deutsche Schulter an Schulter für Freiheit und Frieden ein – in Afghanistan und im Kosovo, in Mali und im Baltikum, im Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ ebenso wie in der UNUnited Nations-Mission im Süd-Sudan.

Und gerade mit Blick auf die aktuelle Lage in Nahost zahlt sich unsere vertrauensvolle Partnerschaft aus. Sie fußt auf gemeinsamen Interessen, wie der Bekämpfung des IS„Islamischer Staat“. Da haben wir viel erreicht, und das Erreichte müssen wir nun absichern. Es darf keine Folge der Spannungen zwischen Iran und USA sein, dass unser Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ nachlässt, der Islamische Staat wieder zu Kräften kommt. Es wäre deshalb eine gute Idee, wenn sich die führenden Akteure der Counter-Daesh-Koalition bald zusammenfinden, um das weitere Vorgehen zu beschließen. Eine Möglichkeit dazu besteht zum Beispiel am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar. Großbritannien und Deutschland kommt in diesem Format zentrale Verantwortung zu, und wir nehmen sie an.

Und wir sind gut vorbereitet, weil unsere bilaterale Zusammenarbeit so gut etabliert ist.

Das sehen wir zum Beispiel bei der gemeinsamen Ausbildung, die sich im Einsatz auszahlt. Jedes Jahr werden Hunderte Soldatinnen und Soldaten aus Großbritannien und Deutschland im jeweiligen Gastland geschult.
Dazu trägt auch die Stationierung britischer Truppen in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg bei, die unser Verhältnis tief und positiv geprägt hat. Ich bin froh, dass wir auch weiterhin mit dieser britischen Präsenz in Deutschland rechnen können.

Heute habe ich hier in London den Vertrag unterzeichnet, dass die internationalen Invictus Games versehrter Soldatinnen und Soldaten 2022 in Deutschland, in Düsseldorf stattfinden werden. Wir freuen uns sehr darüber, die Unterstützung in Deutschland für dieses Vorhaben ist enorm. Und es ist auch ein Beispiel für das vertrauensvolle Miteinander zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich.

Von immer größerer Bedeutung ist auch unsere Kooperation bei der Rüstung. Dass wir heute mit einem verlässlichen A400M strategischen Lufttransport betreiben können, ist unserem gemeinsamen Investment und gemeinsamer Ingenieurskunst zu verdanken. Das Gleiche gilt für den Eurofighter, hierzulande besser bekannt als Typhoon. Mir ist wichtig, dass wir auch in Zukunft solche Projekte gemeinsam voranbringen können.

Dazu gehört, dass Großbritannien von EUEuropäische Union-Programmen nicht kategorisch ausgeschlossen wird und wir eine vernünftige Drittstaaten-Regelung finden. Denn der Leitgedanke für alle Maßnahmen der Europäischen Union sollte sein, dass sie Europa stärker machen.

Das gilt ganz besonders für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ich weiß, dass hier in Großbritannien immer viel Skepsis bestand, was wir in Brüssel da so machen. London hat uns immer daran erinnert, dass es nicht nur um Strukturen und Konzeptpapiere gehen kann, sondern dass am Ende militärische Fähigkeiten stehen müssen –  und der Wille, sie wenn nötig einzusetzen. Und London hat uns immer daran erinnert, dass alle europäischen Nationen nur über ein „single set of forces“ verfügen. Dass wir in der EUEuropäische Union nicht verschwenderisch duplizieren dürfen, was wir in der NATONorth Atlantic Treaty Organization schon haben.

Ich will es ganz offen sagen: Diese mahnende Stimme hat uns in den europäischen Debatten immer gutgetan. Und wir werden sie in der EUEuropäische Union vermissen. Ich sehe mein Land in der Verantwortung, in Zukunft umso stärker darauf zu drängen, dass die Initiativen der EUEuropäische Union, wie beispielsweise PESCOPermanent Structured Cooperation, einen echten Mehrwert erzeugen. Das heißt ein Mehr an sicherheitspolitischer, militärischer Handlungsfähigkeit für Europa. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Stärkung der EUEuropäische Union immer gleichzeitig als Stärkung der NATONorth Atlantic Treaty Organization gedacht wird.

Das transatlantische Bündnis bleibt die Grundlage der Sicherheit Europas. Die NATONorth Atlantic Treaty Organization – und die verlässliche Bindung an die USA – ist unverzichtbar für die Verteidigung Europas. Deswegen ist es so wichtig, dass Deutschland und Großbritannien weiterhin mit großem Engagement in der NATONorth Atlantic Treaty Organization wirken. Zum Beispiel als Rahmennationen im von Deutschland eingebrachten Framework Nations Concept – mit dem Ziel, einsatzfähige multinationale Großverbände aufzustellen.

Ich bin aber auch der Überzeugung, dass wir – gerade nach dem Brexit – über die NATONorth Atlantic Treaty Organization hinaus Formate brauchen, in denen sich Deutschland und Großbritannien effektiv über europäische Sicherheit austauschen können. Aus meiner Sicht hat sich das E3-Format unserer beiden Länder mit Frankreich außerordentlich gut bewährt. Wir haben es in den Verhandlungen um das iranische Nuklearprogramm entwickelt und seither immer wieder aufgerufen. Zum Beispiel, um nach dem türkischen Einmarsch in Syrien neue Ansätze für den Schutz der Bevölkerung und die sichere und selbstbestimmte Rückkehr der Geflüchteten zu diskutieren.

Auch in der aktuellen Lage im Irak und mit Blick auf die Fortsetzung des Kampfes gegen den IS„Islamischer Staat“ leistet uns das E3-Format gute Dienste. Da geht es eben nicht um bürokratische Regeln oder die Ausgrenzung von Stakeholdern, sondern um die pragmatische Lösung von Problemen.

Ich sehe das E3-Format zukünftig als wichtiges Scharnier zwischen der Gedankenwelt von EUEuropäische Union und NATONorth Atlantic Treaty Organization. Darin steckt mehr als nur ein weiteres Format. Darin steckt die Grundüberzeugung, dass Verknüpfung stark macht. Jeder von uns ist für sich stark, frei und souverän. Frei und souverän bleiben wir, aber noch stärker werden wir, wenn wir mehr Berührungspunkte miteinander schaffen. Wenn Menschen verschiedener nationaler Erfahrungen miteinander an einem gemeinsamen Ziel arbeiten.

So wie unsere Soldaten in Ausbildung und Einsatz.

So wie Sie hier an der Universität.

So wünsche ich mir, dass Briten und Deutsche ihre Kräfte bündeln und dadurch auch für die nächsten Generationen Europas Freiheit und Wohlstand sichern.

Herzlichen Dank.