Afrikapolitische Leitlinien fortgeschrieben

Das Bundeskabinett hat die fortgeschriebenen und weiterentwickelten afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung an diesem Mittwoch verabschiedet. Sie entwickeln die Leitlinien von 2014 weiter und definieren fünf Schwerpunkte für die deutsche Afrikapolitik.

„Frieden, Sicherheit und Stabilität schaffen“

Einer dieser Schwerpunkt befasst sich beispielsweise mit „Frieden, Sicherheit und Stabilität schaffen“. Darin heißt es u.a. zum Engagement der Bundeswehr: „Ein wichtiges Element in diesem Bereich ist die 2016 begonnene Ertüchtigungsinitiative: Deutschland unterstützt den Aufbau der Sicherheitskräfte unter anderem in Mali und Nigeria. Neben der materiellen Ausstattung geht es hier vor allem auch um die Ausbildung unter Berücksichtigung der Menschenrechte und den Regeln des humanitären Völkerrechts.“

Schwerpunkte definiert

Die weiteren Schwerpunkte lauten: „Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung“, „Migration steuern und gestalten“, „Die regelbasierte Weltordnung stärken“ und „Zivilgesellschaftliche Partnerschaften vertiefen“.