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picture alliance/ZUMAPRESS.com/U.S. ArmyAfrikapolitische Leitlinien
Die Bundesregierung wird positive Entwicklungen in Afrika zukünftig noch stärker fördern und negativen entschlossener entgegentreten. Das gilt für alle Ebenen des gesellschaftlichen Lebens.
Die neuen Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung
Die Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung sind im Januar 2025 neu aufgelegt worden. Sie tragen den Titel „Gemeinsam Partnerschaften gestalten in einer Welt im Wandel“. Die Leitlinien tragen dem Umstand Rechnung, dass sich Afrika aufgrund seiner Wirtschaftskraft, Ressourcen und seiner jungen technologieaffinen Bevölkerung immer mehr zu einem Gravitationszentrum in einer multipolaren Welt entwickelt. Der Kontinent gewinnt damit auch für Deutschland und Europa zunehmend an Bedeutung.
Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf Afrika
Die aktualisierte Fassung der Afrikapolitischen Leitlinien ist vor dem Hintergrund einer weltpolitischen Lage zu sehen, die mehr denn je rasanten Veränderungen unterworfen ist. Konflikte, wie etwa Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine, strahlen auch auf Afrika aus. Die Leitlinien beschreiben die unmittelbaren Folgen des russischen Angriffskriegs für den afrikanischen Kontinent. Russlands Indoktrination und hybride Kriegsführung destabilisieren Teile Afrikas. Immer mehr Desinformation sowie zunehmende militärische oder paramilitärische Präsenz gefährden darüber hinaus die Versorgung mit Nahrungsmitteln in einigen afrikanischen Ländern.
Ergebnis der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie
Die aktuellen Afrikapolitischen Leitlinien stehen in der Folge der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung vom Juni 2023. Dieses Dachdokument ordnet Deutschlands Rolle in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu ein. Die Strategie ist langfristig und global angelegt. Sie steht im Zeichen der integrierten Sicherheit. Die Strategie verfolgt einen ressortübergreifenden Ansatz und basiert auf einem umfassenden Verständnis von Sicherheit. Im Zeichen dieses erweiterten Sicherheitsbegriffs bezieht die Strategie Bedrohungen des gesamten Globus' durch Klimawandel, Umweltverschmutzung, Wasserknappheit, Hunger und Pandemien mit ein. Afrika steht neben anderen regionalen Brennpunkten bei diesen Themen im Fokus.
Förderung von Sicherheit, Frieden und nachhaltiger Stabilität
Daran knüpfen die Afrikapolitischen Leitlinien an:
Sicherheit, Frieden und nachhaltige Stabilität auf unserem Nachbarkontinent sind unser zentrales Interesse. Wichtige Voraussetzungen sind wirtschaftliche Entwicklung und resiliente Gesellschaften sowie eine funktionierende Staatlichkeit.
Die Lage auf dem afrikanischen Kontinent spielt für Deutschland eine zentrale Rolle, weil es von den Konsequenzen unmittelbar betroffen ist. Deshalb engagiert sich die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern bei der Konfliktprävention und -bewältigung auf dem Kontinent. Auch die Bundeswehr spielt dabei eine wichtige Rolle. Im Fokus steht vor allem die nachhaltige Befähigung von afrikanischen Organisationen und Staaten. Deutsche Soldatinnen und Soldaten können die Streitkräfte unserer Partnernationen durch Ertüchtigung, Beratung und Ausbildung dabei unterstützen, ihre Aufgaben professionell zu erfüllen.
Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur
Die Afrikapolitischen Leitlinien bekräftigen, dass Deutschland nach wie vor ein wichtiger Partner der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA) bleibt. Das bedeutet nicht nur weitere konstruktive Begleitung bei der Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 2719. Diese ermöglicht Einzelfallentscheidungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bei der Finanzierung afrikanischer Friedensmissionen. Dadurch wird die weitere militärische und rüstungspolitische Zusammenarbeit Deutschlands mit den Partnerländern Afrikas erleichtert.
Die Leitlinien betonen, Deutschland engagiere sich neben der Konfliktprävention und -bewältigung auch bei der Bekämpfung des globalen Terrorismus. Die Bundesregierung setzt sich entschieden dafür ein, irreguläre Migration einzudämmen und freie maritime Handelswege zu gewährleisten. Das alles wäre ohne die aktive Teilnahme der Bundeswehr nicht denkbar. Sie ist gemeinsam mit zivilen Expertinnen und Experten sowie Polizistinnen und Polizisten aus Deutschland an internationalen Unterstützungseinsätzen von UN, EU und NATO beteiligt.
Resilienz, Stabilität, Sicherheit und Frieden
Die Leitlinien formulieren das gemeinsame Interesse an der Umsetzung der Agenda 2063 der Afrikanischen Union und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Afrikanische, deutsche und europäische Interessen sollen in gemeinsames Handeln übersetzt werden.