Weiterentwicklung der vernetzten Sicherheit

In der dritten Arbeitsgruppe diskutierten die Podiumsteilnehmer die Perspektiven des nationalen Handlungsrahmens für die künftige Ausrichtung der Deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Im Dialog mit den etwa 30 zivilen und militärischen Gästen kritisierten sie das Weißbuch 2006 konstruktiv und warfen Fragen für die Ausarbeitung des neuen Weißbuches auf.

Gemeinsame Ziele, gemeinsame Sprache

Mit Blick auf den gesamtstaatlichen Ansatz in der Sicherheitspolitik betonten die Teilnehmer, dass Defizite in der Implementierung deutlich seien und ein reines Lippenbekenntnis nicht ausreiche. Ziel des neuen Weißbuches müsse es daher sein, das Konzept auch tatsächlich mit Leben zu füllen und konkretes Verbesserungspotenzial bei der Umsetzung des vernetzten Ansatzes aufzuzeigen.

Dafür seien etwa gemeinsame Lagebewertungen, Fortschrittskontrollen und Evaluierungen sowie eng verflochtene Ausbildungen notwendig, so dass zu einer gemeinsamen Sprache gefunden wird. Ferner bedürfe es durchhaltefähiger ressortgemeinsamer Strukturen und einer klare Aufgabenverteilung.

Die Öffentlichkeit einbinden

Es wurde kritisiert, dass der vernetzte Ansatz in der öffentlichen Wahrnehmung kaum existent und das militärische Element oftmals unverhältnismäßig stark präsent sei. Weitere Elemente und Akteure des gesamtstaatlichen Ansatzes gerieten in den Hintergrund. Daraus leiteten die Gesprächsteilnehmer zwei Aufgaben für das neue Weißbuch ab:

Zum Einen müsse deutlich gemacht werden, dass Außen- und Sicherheitspolitik keine rein militärischen Themen seien. Alle Elemente des gesamtstaatlichen Ansatzes müssten gleichermaßen gestärkt werden.

Außerdem müsse der vernetzte Ansatz aktiver an die Öffentlichkeit kommuniziert werden: Die Öffentlichkeit spiele neben politischen, militärischen und zivilen Akteuren eine entscheidende Rolle. Sie müsse stärker eingebunden und systematisch zum vernetzten Ansatz informiert werden. Eine intensivere Diskussion müsse auch die Wahrnehmung der nicht-militärischen Elemente stärken.

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Fragen müssen sein

Insgesamt sei ein neuer Duktus notwendig. In einer sich ständig wandelnden, globalisierten Welt könne ein Weißbuch nicht ausschließlich konkrete Antworten formulieren. Vielmehr müsse es auch Fragen aufwerfen, zur Diskussion anregen und auf Bedarfe hinweisen.

Ein Beispiel: Eine gesamtstaatliche Aufgabe sei nur dann erfüllbar, wenn ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stünden. Damit diese nachhaltig eingesetzt würden, müsse außerdem ein Evaluierungssystem entwickelt werden um Erfolge und Misserfolge von Einsätzen messbar zu machen.